Erstattungen und Ausgleichsleistungen für Straßenbaumaßnahmen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 10. Oktober 2019 hat der Gesetzgeber die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft.

Damit werden u. a. Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden oder künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert.

Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen pauschale Ausgleichsleistungen nach § 21b Absatz 7 ThürKAG. Das Nähere zur Gewährung der pauschalen Ausgleichsleistungen regelt die „Thüringer Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen (Thüringer Straßenausbaubeitragsausgleichsleistungsverordnung – ThürSABAusglVO -)“.

Daneben dürfen die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem Stichtag begonnen jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2018 noch nicht beendet waren, keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Haben die Gemeinden für solche Straßenausbaumaßnahmen bereits Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen erhoben, sind sie ab dem Jahr 2021 verpflichtet, die vereinnahmten Beträge auf Antrag an die betroffenen Grundstückseigentümer zurückzuzahlen.

Um den Gemeinden den damit verbundenen Beitragsausfall auszugleichen, erhalten sie Erstattungsleistungen des Freistaates Thüringen nach § 21b Absatz 5 ThürKAG. Das Nähere zur Gewährung der Erstattungsleistungen regelt die „Thüringer Verordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen bei Straßenausbaumaßnahmen (Thüringer Straßenausbaubeitragserstattungsverordnung – ThürSABErstVO -)“.

Haben die Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 Straßenausbaumaßnahmen beendet, müssen sie für diese Straßenausbaumaßnahmen dagegen noch Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern erheben. Die Gemeinden haben nach Beendigung der Maßnahme bzw. bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach Ablauf des 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres jeweils vier Jahre Zeit (sog. Festsetzungsfrist), um Straßenausbaubeitragsbescheide zu versenden. Das bedeutet, dass durch die Gemeinden für solche Straßenausbaumaßnahmen noch bis zum Ende des Jahres 2022 Beitragsbescheide verschickt werden können.

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