Hoheitsangelegenheiten

Im Referat werden Aufgaben der Gefahrenabwehr und Hoheitsangelegenheiten bearbeitet:

  • Beglaubigung von Urkunden zur Vorlage im Ausland, Internationaler Urkundenverkehr (Apostille/Legalisation)
  • Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
  • Fachaufsicht über die Einbürgerungsbehörden
  • Obere Standesamtsaufsicht
  • Fachaufsicht über die Namensänderungsbehörden
  • Fachaufsicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
  • Vertreter des öffentlichen Interesses nach dem Transsexuellengesetz
  • Stiftungsaufsicht und Stiftungsverzeichnis
  • Bestattungsrecht
  • Mittelbewilligung für Kriegsgräber nach dem Gräbergesetz (Instandsetzung, Pflege, Ruherechtsentschädigungen, Verlegung)
  • Feiertagsrecht
  • Obere Glücksspielaufsicht (Erlaubnisse, Überwachung des erlaubten Glücksspiels, Unterbindung unerlaubten Glücksspiels)
  • Jugendschutz
  • Obere Fachaufsicht über die Pass-/Ausweis- und Meldebehörden
  • Obere Fachaufsicht über die Ordnungsbehörden
  • Ordnungsbehördliche Verordnungen (Gefahrenhundeverordnung, Fluglaternenverordnung, Prostitutionsverordnungen)
  • Sachkundige Personen nach der Gefahrenhundeverordnung
  • Ordnungswidrigkeitenbehörde nach dem Thüringer Pressegesetz
  • Sammlungsrecht landesweiter Sammlungen, Fachaufsicht über die Sammlungsbehörden
  • Sammelerlaubnisse für Orden und Ehrenzeichen
  • Unterbringungs- und Obdachlosenrecht
  • Vereinsrecht, Vollzugsbehörde nach Vereinsgesetz
  • Fachaufsicht über die Versammlungsbehörden
  • Fachaufsicht über die Waffenbehörden
  • Erlaubnisse nach der Thüringer Durchführungsverordnung zum Waffengesetz
  • Prüfungsausschüsse für Waffensachkunde
  • Staatliche Anerkennung von Sachkundelehrgängen nach dem Waffengesetz

     

Referatsleiter
Jörg Siepmann
Telefon: 0361 57 332 1198
Fax: 0361 57 332 1346
E-Mail: joerg.siepmann{at}tlvwa.thueringen{punkt}de 

Beglaubigung von Urkunden zur Vorlage
im Ausland (Apostille/Legalisation)

Stiftungsaufsicht und Stiftungsverzeichnis

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