Datenschutz

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und gilt nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in der gesamten Europäischen Union. Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. In den Artikeln 5, 12, 24, 25 und 32 finden sich grundlegende Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Nachfolgend erfahren Sie, wie mit Ihren Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt umgegangen wird.

Was geschieht im Thüringer Landesverwaltungsamt mit den erhobenen Daten und welche Rechte habe ich im Hinblick auf den Umgang mit den Daten?

Information des Thüringer Landesverwaltungsamtes nach Artikel 13 bzw. Artikel 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 = DSGVO)


1. Wer ist im Thüringer Landesverwaltungsamt für die Organisation des Datenschutzes verantwortlich?

Verantwortlicher für die Organisation des Datenschutzes ist das

Thüringer Landesverwaltungsamt, vertreten durch den Präsidenten
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

2. Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten des Thüringer Landesverwaltungsamtes erreichen?

Der Datenschutzbeauftragte des Thüringer Landesverwaltungsamtes ist erreichbar unter:
datenschutz{at}tlvwa.thueringen{punkt}de, Tel.: (0361) 57 332 12 99

3. Für welche Zwecke werden meine personenbezogenen Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Die Aufgaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes sind äußerst vielschichtig. Eine abschließende und zugleich übersichtliche Aufzählung aller Aufgaben ist nicht möglich. Die Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse bzw. erfolgt teilweise in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Thüringer Landesverwaltungsamt übertragen wurde, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und § 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 DSGVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Teilweise werden Sie auch gebeten, formal in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen, Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Rechtsgrundlage kann sich auch aus einem Fachrecht ergeben, abhängig davon, in welcher Materie Sie sich an uns wenden.

4. An welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern werden meine Daten vom Thüringer Landesverwaltungsamt weitergegeben?

Datenübermittlungen sind eine Frage des Einzelfalls.

Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an das Thüringer Landesverwaltungs-amt wenden, ist es möglich, dass wir die von Ihnen erhaltenen Informationen auch an die inhaltlich für Ihr Anliegen zuständigen Ministerien innerhalb der Thüringer Landesregierung oder andere zuständige Behörden weitergeben. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet. Eine Datenübermittlung kann daher zunächst insbesondere unter den öffentlichen Stellen innerhalb des Freistaats Thüringen erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Datenübermittlung an öffentliche Stellen des Bundes oder eines anderen Landes vorgesehen.

5. Werden meine Daten auch an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine unmittelbare Übermittlung personenbezogener Daten durch das Thüringer Landes-verwaltungsamt an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

6. Wie lange werden meine Daten im Thüringer Landesverwaltungsamt gespeichert?

Die Länge der Aufbewahrung von Unterlagen im Thüringer Landesverwaltungsamt wird geregelt durch spezialgesetzliche Vorschiften, die „Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen“ sowie das Thüringer Archivgesetz. In einem Anhang zur Richtlinie sind die einzelnen Aufbewahrungszeiten für die jeweilige Art von Informationen aufgeführt. Die Aufbewahrungszeit variiert danach zwischen einem Jahr und einigen Jahrzehnten. Sie finden die Richtlinie im Internet unter folgendem Link: http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/6rt/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVTH-VVTH000006037&documentnumber=3&numberofresults=9&doctyp=vvth&showdocc ase=1&doc.part=F&paramfromHL=true

7. Welche Rechte habe ich im Zusammenhang mit der Nutzung meiner Daten?

Die DSGVO sieht zahlreiche Rechte für Sie im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten vor.

  • Sie können ein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und § 21 ThürDSG geltend machen. Dabei können Sie verlangen, Ihnen Auskunft über Ihre im Thüringer Landesverwaltungsamt gespeicherten personenbezogenen Daten zu geben und Informationen zum Umgang mit den Daten abfragen.
  • Sie haben das Recht, nach Art. 16 DSGVO die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 17 DSGVO und § 23 ThürDSG näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 21 DSGVO näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffende personenbezogene Daten Widerspruch einzulegen.
  • Wenn Sie in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten formal eingewilligt haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der ursprünglichen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon jedoch unberührt. Sofern Sie Ihre genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 2 genannte verantwortliche Stelle.
  • Im Rahmen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht nach Art. 77 DSGVO und § 8 ThürDSG, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Thüringen ist die Aufsichtsbehörde der

Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßlerstraße 8
99096 Erfurt
E-Mail:               poststelle{at}datenschutz.thueringen{punkt}de
Telefon:           +49 (0) 361 57 311 2900
Fax:                 +49 (0) 361 57 311 2904

8. Datenschutzinformation im Zusammenhang mit der Aufnahme von natürlichen Personen als Zahlungspartner in das Haushaltsmanagement-System der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS)

Die Bank- und Zahlungsdaten werden in dem gemeinsamen Haushaltsmanagement-System der Thüringer Landesbehörden (HAMASYS) verarbeitet. Nähere Informationen hierzu können Sie der Datenschutzinformation zum Verfahren „HAMASYS“ entnehmen, die im Internetauftritt der Thüringer Landesfinanzdirektion (http://www.thueringen.de/th5/lfd/weitere_aufgaben/index.aspx) veröffentlicht ist. Gern stellen wir Ihnen auf Anforderung auch einen Ausdruck zur Verfügung.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 - Datenschutz-Grundverordnung

Korrekturen zur Verordnung (EU) 2016/679 in deutscher Sprache

Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016

Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
ThürDSAnpUG-EU vom 06. Juni 2019 (GVBl. S. 229)

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