08.08.2013
Landespolizeiinspektion Nordhausen

Medieninformation 08.08.2013

Der Blick zum Nachbarn (Teil 2)

Verkehrssünder in Italien

Zu pleite für das Bußgeld – Ratenzahlung

Im letzten Beitrag hatten wir uns mit der Hauptuntersuchung, landläufig TÜV genannt, beschäftigt. Heute soll es darum gehen, wie in Italien mit Verkehrssündern verfahren wird, die ihr Bußgeld nicht bezahlen oder nicht bezahlen können.
In Italien gibt es viele Menschen, die hart am Limit leben und mit ihrem Geld nur knapp über die Runden kommen. Eine Rücklage für eine unvorhergesehene Strafe, die oft recht saftig ausfällt, ist nicht vorhanden.
Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Buße ab 200 Euro der Betrag abgestottert werden kann. Viele Gemeinden sind inzwischen dazu übergegangen, die Ratenzahlung bereits am 100 Euro zu gestatten. Wir erinnern uns: Die Bußgelder werden in Italien entsprechend der Inflation angeglichen. Von ihren Löhnen können das die wenigsten Italiener behaupten.
Wird nun in Italien eine sogenannte Verkehrsstrafe nicht innerhalb von 60 Tagen beglichen, verdoppelt sich der Betrag. Hinzu kommen alle sechs Monate zehn Prozent Verzugsgebühren. Die zuständige Gemeinde hat fünf Jahre Zeit die Gelder einzutreiben. In dieser Zeit wird der ausstehende Betrag auf der Steuerkarte des Säumigen als Steuerschuld eingetragen. Deshalb bekommt der Verkehrssünder auch eine Zahlungsaufforderung von der Steuerbehörde, der „Equitalia“. Dort weiß man zu berichten, dass die Betroffenen oft auch mit anderen Verpflichtungen, zum Beispiel den Müllgebühren, im Rückstand sind. Auch die landen auf der Steuerkarte. Somit sind rasch Schulden in Höhe von mehreren hundert bis tausend Euro aufgelaufen. Wenn man nun bedenkt, dass vielen Schuldnern aufgrund ihrer finanziellen Situation Ratenzahlungen in Höhe von nur zehn Euro gestattet werden, kann man sich leicht ausrechnen, dass sie auf diesem Weg nie aus der Verschuldung finden.
In Italien werden jährlich Bußgeldbescheide über 1,3 Milliarden Euro erlassen. Davon werden rund 20 Prozent nicht bezahlt.
In meinem morgigen Beitrag werden wir uns ansehen, was sich die italienische Regierung ausgedacht hat, um dieser Misere zu begegnen.
Übrigens: Auch in Deutschland gibt es dafür klare Regeln, wie der Bußgeldbescheid vollstreckt wird. Wird nicht gezahlt, läuft der weitere Weg über die Mahnung, die Androhung der Vollstreckung und über das folgende Vollstreckungsersuchen ist eine Konten- oder Lohnpfändung möglich. In aller Regel wird bei ausbleibendem Erfolg die Erzwingungshaft angedroht und schließlich auch vollstreckt. Die Haft entbindet dann allerdings nicht von der Zahlungsverpflichtung. Auch bei uns ist bei Zahlungsunfähigkeit eine Ratenzahlung möglich. Man muss sich nur darum kümmern und sie beantragen.

Thomas Soszynski

(Morgen: „Wer sofort zahlt, bekommt Rabatt“)

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