10.02.2014
Landeskriminalamt Thüringen

Medieninformation

Übernahme von Ermittlungsverfahren durch die BAO ZESAR

Landfriedensbruch in Ballstädt

Im Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) hat heute die Besondere Aufbauorganisation „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung – Rechts“ (BAO ZESAR) die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt im Zusammenhang mit dem Übergriff in Ballstädt vom vergangenen Wochenende von der Kriminalpolizeiinspektion Gotha übernommen. Unmittelbar nach dem Übergriff und mit Beginn der Ermittlungen wurden Beamte der BAO ZESAR und der Tatortgruppe des TLKA alarmiert. Alle Einsatzkräfte waren sehr schnell vor Ort. Es wird wegen des Verdachtes des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.
Eine eingesetzte Arbeitsgruppe innerhalb der BAO ZESAR wird sich mit den Ermittlungen befassen, die von der Staatsanwaltschaft Erfurt geleitet werden. Diese steht für Anfragen im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren zur Verfügung.


Angriff auf Polizeiführer bei Demonstration in Weimar

Die BAO ZESAR übernimmt auch das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Körperverletzung nach dem Angriff auf den Polizeiführer während der Demonstration am vergangenen Samstag in Weimar. Der vermutliche Angreifer war Teilnehmer der rechten Veranstaltung. Weitere Informationen können derzeit noch nicht veröffentlicht werden.


Durchsuchungen in Schleusingen

Außerdem wurden durch die BAO ZESAR bereits im Dezember 2013 Ermittlungen übernommen, die im Zusammenhang mit der Brandlegung an zwei Pkw in Schleusingen und Ratscher und einem Schuss auf die Tür eines Restaurants in Schleusingen am 26.12.2013 stehen. (Siehe hierzu PM der LPI Suhl vom 27.12.2013.)
Es wird wegen des Verdachtes der Brandstiftung und des versuchten Totschlags, da eine Person bei der Schussabgabe hinter der Tür stand, ermittelt.

Diesbezüglich fanden vom 5. bis 7. Februar 2014 Durchsuchungen in Schleusingen statt. Die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse beantragte die Staatsanwaltschaft Meiningen. Dabei wurden ein Karabiner und ein Kleinkalibergewehr jeweils mit scharfer Munition, mehrere Behältnisse mit chemischen Substanzen und weiteres verdächtiges Material sichergestellt.

Drei Tatverdächtige im Alter von 47, 31 und 24 Jahren (männlich, deutsch) wurden vorläufig festgenommen. Gegen einen der Tatverdächtigen (47 Jahre) wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Meiningen Haftbefehl erlassen. Die beiden anderen sind nach Abschluss der Maßnahmen auf Grund mangelnden dringenden Tatverdachts wieder entlassen worden.
Gegen einen der Tatverdächtigen wurde in der Vergangenheit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.

Die Arbeitsgruppe Markt der Kriminalpolizeiinspektion Suhl, die in die BAO ZESAR für dieses Ermittlungsverfahren integriert wurde, wertete 125 Ermittlungshinweise aus und sicherte mehrere hundert Spuren.

Der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Herr Werner Jakstat, sagte in diesem Zusammenhang: „Das TLKA wird sehr genau prüfen, ob sich im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität eine Gewaltspirale in Gang gesetzt hat. Nach rückläufigen Tendenzen in den vergangenen Jahren ist derzeit ein deutlicher Anstieg zu erkennen und das obwohl der Fahndungs- und Ermittlungsdruck gerade im rechtsextremistischen Bereich seit Einrichtung der BAO ZESAR massiv erhöht wurde. Die Thüringer Polizei wird weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um der Gewalt wirksam zu begegnen.“

10.02.2014

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