15.01.2013
Landeskriminalamt Thüringen

Medieninformation

Gemeinsame Presseerklärung des Landeskriminalamtes Thüringen, der Landespolizeidirektion und der Staatsanwaltschaft Gera zu Einsatzmaßnahmen der Internen Ermittler am heutigen Tag

Die Internen Ermittler des Landeskriminalamtes Thüringen (TLKA) bearbeiten seit August 2012 eine anonyme Anzeige gegen Beamte der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Jena. Aufgrund des Legalitätsprinzips sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn sie Kenntnis vom Verdacht einer Straftat erlangen. Die Ermittlungen erfolgen auch zum Zwecke der Entlastung.

Im Ergebnis der bisherigen Ermittlungen, die unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Gera und aufgrund richterlicher Beschlüsse geführt wurden, hat sich der Verdacht gegen fünf Beschuldigte erhärtet. Den Beamten wird vorgeworfen, während ihrer Dienstzeit unberechtigt Dienstfahrzeuge der Thüringer Polizei unter anderem für private Einkaufsfahrten genutzt zu haben. Dadurch besteht der Verdacht eines strafrechtlichen Betruges und Untreue aufgrund von illegaler Kfz-Nutzung und der vorgenommen Abrechnungen bezüglich der geleisteten Arbeitszeit.

Die Thüringer Polizei ermittelt konsequent um einen möglichen Ansehens- und Vertrauensverlust für die Thüringer Polizei sowie um finanzielle Nachteile für den Freistaat Thüringen durch unsachgemäße Verwendung von Steuermitteln zu verhindern.

Am heutigen Tage finden diesbezüglich in der KPI Jena weitere Ermittlungsmaßnahmen statt.

Die beschuldigten Beamten werden mit Wirkung des heutigen Tages vorübergehend innerhalb der Landespolizeiinspektion Jena umgesetzt. Die befristeten Umsetzungen sind organisatorische Maßnahmen der Landespolizeidirektion, die zur Übertragung einer anderen Aufgabe innerhalb derselben Behörde führt.

15.01.2013

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