LPA - Zusammensetzung -

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Beamten

§ 100 Zusammensetzung (ThürBG)

(1) Der Landespersonalausschuss besteht aus acht ordentlichen und acht stellvertretenden Mitgliedern. Diese sollen Beamte der in § 1 Abs. 1 ThürBG bezeichneten Dienstherren sein.

(2) Ständiges ordentliches Mitglied ist als Vorsitzender der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums. Er wird vertreten durch den Leiter der für das Beamtenrecht zuständigen Abteilung dieses Ministeriums.

(3) Die Landesregierung beruft die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren. Je drei ordentliche und je drei stellvertretende Mitglieder sind aus den obersten Landesbehörden zu berufen. Von den übrigen vier ordentlichen Mitgliedern und ihren Stellvertretern sind je zwei ordentliche und je zwei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zu berufen.

(4) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglieder des Landespersonalausschusses außer durch Zeitablauf durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind, oder durch Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter den gleichen Voraussetzungen aus, unter denen Mitglieder eines Disziplinargerichts wegen rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren oder Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 58 Abs. 2 findet keine Anwendung.

(5) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.


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Die Berufung der "übrigen" Mitglieder (§ 100 Abs. 3 ThürBG) erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen.
 
Vorschlagsberechtigt sind, für die obersten Landesbehörden durch Beschluss der Landesregierung,
 
für je ein ordentliches Mitglied: 
·         das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
·         das Thüringer Finanzministerium
·         die Thüringer Staatskanzlei
 
für je ein stellvertretendes Mitglied:
·         das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
·         das Thüringer Justizministerium
·         das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
 
  
für je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied:
die kommunalen Spitzenverbände
·         der Thüringische Landkreistag
·         der Gemeinde- und Städtebund Thüringen
 
für je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied:
die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände
·         der thüringer beamtenbund
·         der Deutsche Gewerkschaftsbund, dieser wird vertreten durch Mitglieder aus den Gewerkschaften ver.di und GdP.

 

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Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

§ 11 Geltung des Beamtenrechts (ThürRIG)

(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Freistaats Thüringen entsprechend.

(2) In Angelegenheiten der Richter wirken im Landespersonalausschuss als Vorsitzender der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums und als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der ständige Vertreter des Justizministers, im Verhinderungsfall sein jeweiliger Vertreter im Amt, mit. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind sechs auf Lebenszeit ernannte Richter, die vom Justizminister vorgeschlagen werden, wobei die einzelnen Gerichtszweige angemessen zu berücksichtigen sind, von denen zwei und ihre Stellvertreter von den Berufsorganisationen der Richter im Lande Thüringen zu benennen sind. Für jedes nichtständige Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen.

(3) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 2 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte; an die Stelle der zwei von den Berufsorganisationen zu benennenden Richter treten zwei von den zuständigen Berufsorganisationen zu benennende Staatsanwälte.

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