Geschäftsordnung



Thüringer Beamtengesetz (ThürBG)

§ 102 Geschäftsordnung
Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.


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Bekanntmachung Nr. 45 der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses vom 25. Mai 2009

Geschäftsordnung des Landespersonalausschusses

Auf Grund des § 102 des Thüringer Beamtengesetzes gibt sich der Landespersonalausschuss folgende Geschäftsordnung:

§ 1
(1) Die Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses (§ 104 Abs. 2 ThürBG) führt die Bezeichnung “Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses beim Thüringer Innenministerium”.
(2) Der Leiter der Geschäftsstelle und sein Vertreter werden im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landespersonalausschusses vom Innenminister bestellt.
(3) Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte des Landespersonalausschusses. Sie ist dem Vorsitzenden unmittelbar unterstellt.
(4) Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses sind, soweit sie allgemeine Bedeutung haben, durch die Geschäftsstelle im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

§ 2
(1) Der Vorsitzende bestimmt die Sitzungstermine des Landespersonalausschusses nach Abstimmung mit den Mitgliedern.
(2) Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen vor und lädt die ordentlichen Mitglieder des Landespersonalausschusses (Mitglieder)unter Übersendung einer Tagesordnung schriftlich zu den Sitzungen ein. Zwischen der Absendung der Einladung und dem Sitzungstermin soll eine Frist von mindestens zehn Tagen liegen. In besonderen Ausnahmefällen kann die Frist auf fünf Tage verkürzt werden. Erweiterungen der Tagesordnung - insbesondere Tischvorlagen - sind nur mit Zustimmung sämtlicher anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich.
(3) Die Mitglieder unterrichten die Geschäftsstelle im Falle ihrer Verhinderung unverzüglich. Sie geben die Einladungen ihren Stellvertretern weiter.
(4) Erscheint die Beratung nicht erforderlich oder ist die rechtzeitige Beratung einer Angelegenheit, z. B. im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit, nicht möglich, kann der Vorsitzende die Zustimmung der anderen Mitglieder auf schriftlichem Wege einholen, es sei denn, daß ein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 3
(1) Die Mitglieder sind im Rahmen der ihnen nach § 101 ThürBG übertragenen Aufgaben berechtigt:
1. die dem Landespersonalausschuss zur Entscheidung vorgelegten Personalakten und sonstigen Unterlagen einzusehen, wenn sie an einer Sitzung teilnehmen, auf der die Angelegenheit zur Beratung ansteht,
2. die Aufnahme bestimmter Beratungsgegenstände in die Tagesordnung zu verlangen.
(2) Auf die Mitglieder findet § 20 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes sinngemäß Anwendung.
(3) Alle den Mitgliedern zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten des Landespersonalausschusses unterliegen in vollem Umfang der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit.
(4) Die stellvertretenden Mitglieder vertreten diejenigen ordentlichen Mitglieder, als deren Stellvertreter sie berufen wurden.

§ 4
(1) Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich.
(2) Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Mitglieder, die sich bei der Erörterung von Angelegenheiten ihrer Behörde für befangen halten, können sich der Stimme enthalten.

§ 5
(1) Der Landespersonalausschuss kann sich vor seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage vom Leiter der Geschäftsstelle vortragen lassen.
(2) Für jede Sitzung des Landespersonalausschusses hat ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle als Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
In die Niederschrift sind aufzunehmen:
1. die Namen der Mitglieder bzw. Stellvertreter und die Namen der Mitarbeiter der Geschäftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben,
2. die Namen der Beauftragten der beteiligten Verwaltungen und die der übrigen gemäß § 103 Abs. 1 ThürBG anwesenden Personen,
3. Tag, Beginn und Ende der Sitzung,
4. die Beratungsgegenstände, die Einzelfallentscheidungen und der Wortlaut der allgemeinen Beschlüsse; bei ablehnenden Entscheidungen und bei Beschlüssen, denen der
Landespersonalausschuss grundsätzliche Bedeutung beimisst, ist eine Begründung in die Niederschrift aufzunehmen.
(3) Die Sitzungsteilnehmer sind verpflichtet, Meinungsäußerungen und Stimmabgaben einzelner Mitglieder geheim zu halten.
(4) Die Geschäftsstelle übersendet allen Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Ausfertigung der Sitzungsniederschrift.

§ 6
Die Entscheidungen des Landespersonalausschusses werden den antragstellenden Dienststellen und den Beteiligten (§ 103 Abs. 1 ThürBG) durch die Geschäftsstelle mitgeteilt.

§ 7
Eine erneute Beschlussfassung über denselben Antrag findet frühestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung statt, es sei denn, dass neue Tatsachen vorgebracht werden, die bei der ersten Beschlussfassung nicht bekannt waren.

§ 8
Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind von den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des LPA nach Ablauf der Amtszeit (§ 100 Abs. 3 ThürBG) oder bei vorzeitigem Ausscheiden an die Geschäftsstelle zur Vernichtung.


Diese Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung Nr. 42 der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses vom 6. März 2002 (veröffentlicht im ThürStAnz Nr. 14/2002 S. 1164).



Der Landespersonalausschuss

Erfurt, den 25. Mai 2009



ThürStAnz Nr. 24/2009 S. 1044 - 1045

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