Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgeldes bzw. des Verdienstausfalls

Die TLFKS ist nach § 14 Abs. 1 und 2 sowie § 49 Abs. 3 Nr. 1 ThürBKG  in Verbindung mit Nr. 5 der Verwaltungsvorschrift für die Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgeltes und den Ersatz des Verdienstausfalls für die Dauer der Teilnahme an Lehrgängen der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (VVErstattung-TLFKS)  (Fundstelle: Thüringer Staatsanzeiger (ThürStAnz Nr. 45/2019 S. 1780) bzw. hier) für die Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgeltes bzw. des Verdienstausfalls zuständig.

 

1. Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgeltes an private Arbeitgeber

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige aus Thüringen, die an Lehrgängen an der TLFKS teilnehmen, sind, soweit sie unselbständig beschäftigt sind, dafür nach dem ThürBKG von Ihrem Arbeitgeber freizustellen, Urlaub ist dafür nicht zu nehmen. Es ist sogar so, dass die Teilnahme an einem Lehrgang bei uns ein den Urlaub störendes Ereignis darstellt und damit eine Anrechnung der Teilnahme am Lehrgang auf den Erholungsurlaub nicht erfolgen darf. Außerdem muss der Arbeitgeber der Lehrgangsteilnehmerin/ dem Lehrgangsteilnehmer nach denselben Vorschriften das Arbeitsentgelt fortzahlen, das sie/ er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies dient dazu, eine Unterbrechung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen (vor allem von Rentenversicherungsbeiträgen) zu vermeiden.

Privaten Arbeitgebern werden auf Antrag das Arbeitsentgelt, das sie Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern während der Teilnahme an Lehrgängen der TLFKS fortgezahlt haben, der Arbeitgeberanteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (gesetzliche Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie Beitragszuschüsse) sowie ggfs. freiwillige Arbeitgeberleistungen erstattet. Näheres dazu regelt die oben bereits genannte VVErstattung-TLFKS, welche die gesetzlichen Vorschriften des § 14 ThürBKG inhaltlich konkretisiert und die Basis für die zu verwendenden Antragsformulare (Rubrik Downloads) bildet.

Wir weisen darauf hin, dass mit der neuen VVErstattung-TLFKS, welche ab 12.11.2019 die Vorgängervorschrift VVErstatt.-LFKS vom 28. März 2001 (ThürStAnz. Nr. 18/2001 S. 900) ersetzt, keine Sonderregelungen zu öffentlichen Arbeitgebern mehr bestehen, die z.B. wegen der Arbeit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen den privaten Arbeitgebern gleichgesetzt werden konnten. Dies betraf z.B. Eigenbetriebe von Kommunen (z.B. Bauhöfe) oder Zweckverbände. Eine Erstattung an diese rechtlich unselbständigen und damit der Kommune zuzuordnenden Betriebe bzw. nach öffentlich- rechtlichen Vorschriften gebildeten Betriebe erfolgt nicht.

 

2. Erstattung des Verdienstausfalls an beruflich Selbständige oder freiberuflich Tätige

Beruflich selbstständige oder freiberuflich tätige Lehrgangsteilnehmerinnen/ Lehrgangsteilnehmern erhalten Ersatz für den während der Lehrgangsteilnahme erlittenen Verdienstausfall. Der Status der Selbstständigkeit oder Freiberuflichkeit ist dabei nachzuweisen. Dies kann in der Regel durch eine im Antragsformular vorgesehene Bestätigung des Steuerberaters erfolgen bzw. ist ansonsten anhand geeigneter Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung) vorzunehmen.

Die Erstattung erfolgt auf Grund von Festbeträgen. Sie beträgt für jede angefangene Stunde der versäumten Arbeitszeit 32 Euro, höchstens jedoch 256 Euro pro Tag. Die Angabe eines individuell ermittelten Stundensatzes ist nicht erforderlich. Der Stundensatz der Erstattung steigt damit ab Geltung der neuen VVErstattung-TLFKS (ab 12.11.2019) von 16 Euro auf 32 Euro.

Wird die/ der beruflich Selbstständige oder freiberuflich Tätige während ihrer/ seiner Teilnahme an einem Lehrgang an der Thüringer TLFKS durch eine Ersatzkraft vertreten, so werden auf Antrag an Stelle der Verdienstausfallentschädigung der Lehrgangsteilnehmerin/ des Lehrgangsteilnehmers die angemessenen Aufwendungen für die Vertretung erstattet. Für diesen eher seltenen Fall bitten wir um eine formlose Darstellung des Sachverhalts zusammen mit dem eingereichten Antragsmuster für Selbständige. Ein eigenes Formular wird dafür nicht bereitgestellt.

 

3. Lehrgänge beim DRK- Landesverband Thüringen, für Jugendgruppenleiter, Initiative Mitteldeutschland (IMD)

Für Lehrgänge beim DRK- Landesverband Thüringen, die dieser für Helfer im Katastrophenschutz im Auftrag des Freistaates Thüringen durchführt sowie für Lehrgänge für Jugendgruppenleiter, die der Thüringer Feuerwehrverband durchführt, gelten die Bestimmungen analog. Es ist darauf zu achten, den richtigen bzw. aktuellen Antrag für die jeweilige Ausbildungsmaßnahme zu verwenden. Für Teilnehmer an Lehrgängen an anderen Landesfeuerwehrschulen im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland (IMD) in Sachsen oder Sachsen- Anhalt bitten wir um Nutzung der Antragsformulare wie bei Teilnahme an der TLFKS Bad Köstritz (Rubrik Downloads).

 

4. Ansprechpartner bei der TLFKS

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der TLFKS in der Abteilung Verwaltung, Sachgebiet Haushalt/ Personal. Gern stehen Ihnen die Bediensteten dort für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung:

Frau Annett Werner
Tel: +49 (0) 361 57-3345 412
Fax: +49 (0) 361 57-3345 409
E- Mail: a.werner{at}lfks-th{punkt}de

 

5. Formulare für Gemeinden

Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) gemeinsam mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GSTB e.V.) Formulare und Hinweise zur Erstattung fortgezahlten Arbeitsentgeltes bzw. Verdienstausfalls nach § 14 ThürBKG entwickelt hat, die für Fälle genutzt werden können, bei denen die Gemeinden den privaten Arbeitgebern bzw. beruflich Selbständigen/ freiberuflich Tätigen das fortgezahlte Arbeitsentgelt bzw. den Verdienstausfall für die Teilnahme an Einsätzen (ggfs. auch für die zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendige Zeit), Übungen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, erstatten muss.

Diese Dokumente finden hier.