Ihre Kommentare zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform

Übersicht der Blog-Einträge

     
Datum Name Inhalt

25.09.2015

Hans - Rüdiger Pöhl 

Einspareffekte

Einwohnergrößen

30.09.2015

Jürgen Reinhardt

Bundesland-Wechsel

05.10.2015

Kai Völker

Musterverträge 

12.10.2015

Frank Thomzyk

Verwaltungsaufbau

Einspareffekte

13.10.2015

Fred Menge

Einspareffekte

Notwendigkeit

13.10.2015

Dirk Böning

Leistungsfähigkeit der Verwaltung

Bürgernähe

Dialog

14.10.2015

Wolfram Nöthlich

Zukunft VG

Notwendigkeit

Bevölkerungsprognose

14.10.2015

Monika Kämmerer

Zukunft VG

bürgerliches Engagement

15.10.2015

Karola Hunstock

Zukunft VG

21.20.2015

Joachim Schulze

Ländlicher Raum

22.10.2015

Karl-Heinz Kämmerer

Zukunft VG

Notwendigkeit

26.10.2015

Karl-Heinz Kämmerer

Zukunft VG

Dialog

03.11.2015

AG Selbstverwaltung

Einspareffekte

Zukunft VG

04.11.2015

Gemeinde Seebach

Zukunft VG

Identitätsverlust

bürgerliches Engagement

Einwohnergrößen

08.11.2015

Uwe Rückert

Bürgernähe

Stellenabbau

Notwendigkeit

10.11.2015

Manfred Drieling

Zukunft VG

Finanzierung der Reform

10.11.2015

Dirk Böning

Zukunft VG

Einspareffekte

25.11.2015

Wolfram Nöthlich

Beteiligung kommunaler Vertreter

Dialog

Zukunft VG

Kreisfreiheit

Notwendigkeit

27.11.2015

Markus Rippel

Einspareffekte

Notwendigkeit

Zeitplan

Zukunft VG

05.12.2015

Michael Döring

Dialog

22.12.2015

Wolfram Nöthlich

Legitimation Bürgermeister / Gemeinschaftsvorsitzender

23.12.2015

Kaspar

Regelungen für freiwillige Zusammenschlüsse

Einspareffekte

23.02.2016

Hans - Rüdiger Pöhl

Zukunft der Feuerwehren / Brandschutzverbände

18.04.2016 Nils Schwein

Notwendigkeit

Freiwilligkeit

Einspareffekte

14.05.2016 Herr Moritz Folgen der Reform für die Sparkassen
31.05.2016 Hans Mayer Zukunft VG
10.08.2016 Wasser

Bürgergutachten

Dialog

10.08.2016 Wasser

Freiwilligkeit

18.09.2016 Herr Moritz Folgen der Reform für die Sparkassen
26.09.2016 Wasser Blog
17.10.2016 Wasser

Einspareffekte

Klage / Volksbegehren

Fusionsprämien

Nachteile der Reform

24.10.2016 Hans Wald

Einspareffekte

Zeitplan

Vorteile der Reform

Bürgergutachten

02.11.2016 Wasser

Info-Kampagne Gebietsreform

09.03.2017 Scholze Liegenschaften
27.03.2017 Wasser

Einspareffekte

Zukunft VG

Volksbegehren

 

Antwort auf die Fragen von Herrn Pöhl vom 25.09.2015

zur Größe der Einspareffekte

zu den Einsparungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und

zu Untersuchungen, ab wie vielen Einwohnern eine Verwaltung effizient ist

Der sächsische Rechnungshof hat schon in seinem Jahresbericht 2009 festgestellt, dass die Zusammenlegung von Landkreisen bereits nach kurzer Zeit zu kostengünstigeren Strukturen führt..

Grundsätzlich geht es bei dem Reformvorhaben nicht um eine kurzfristige Kosteneinsparung. Vielmehr geht es darum, langfristig Synergieeffekte in den Verwaltungsstrukturen Thüringens zu erreichen, die die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene für die Zukunft sicherstellen. Beispielsweise können in größeren Verwaltungseinheiten Aufgaben durch einen flexibleren Personaleinsatz wirkungsvoller und qualitativ besser erledigt werden. Auch kann sich Spezialwissen auf weniger Personen konzentrieren, wodurch Personal frei wird, das dann für andere Aufgaben eingesetzt werden kann. Diese Synergieeffekte bewirken, dass Aufgaben dann mit geringerem Aufwand erledigt werden können.

Ziel soll es sein, die Verwaltungskosten je Einwohner insgesamt zu stabilisieren. Die Verwaltung Thüringens muss jetzt auf die nächsten 20 Jahre und darüber hinaus vorbereitet werden, so dass den Bürgern dann noch trotz einer um durchschnittlich 13,1 % niedrigeren Bevölkerungszahl und einer sich verändernden Finanzierungsgrundlage eine weiterhin qualitativ leistungsfähige Verwaltungsorganisation zur Verfügung steht. Denn unabhängig von dem Rückgang der Einwohnerzahlen wird es zu sinkenden Einnahmen des Landes kommen, da der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, es zu Verringerung der Fördermittel der Europäischen Union kommen wird und bis zum Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für alle Länder gilt.

Die im Ersten Entwurf mit Eckwerten enthaltenen Mindesteinwohnergrößen stammen im Übrigen aus Erfahrungen der seit Jahren geführten Diskussionen. Sie gehen insbesondere auf die Gegebenheiten in Thüringen ein. So kann man beispielsweise nicht die Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern auf Thüringen übertragen.

 

Antwort auf die Frage von Herrn Reinhardt vom 30.09.2015

zum Wechsel einzelner Kommunen in andere Bundesländer

Nein. Sollte es im Laufe der Erörterungen zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform zu Überlegungen kommen, das einzelne Gebietskörperschaften in ein anderes Bundesland wechseln wollen, so läge dies nicht in der Entscheidung der kommunalen Ebene. Die Landesregierung beabsichtigt nicht, einen Neuzuschnitt des Freistaates Thüringen vorzunehmen. 

 

Antwort auf die Frage von Herrn Völker vom 05.10.2015

zu Musterverträgen für die Neugliederung während der Freiwilligkeitsphase

Musterverträge und Musterbeschlüsse zur Beantragung kommunaler Neugliederungen auf freiwilliger Grundlage gibt es und können im TMIK angefordert werden.

 

Antwort auf die Fragen von Herrn Thomzyk vom 12.10.2015

zu möglichen Änderungen am Aufbau der Landesregierung

zu Maßnahmen zur Stärkung der Landkreisverwaltungen und 

zu Einspareffekten auf Ebene der Landkreise

Ziel der Funktionalreform ist, die Landesverwaltung effizienter zu strukturieren und gleichzeitig die Dienstleistungen näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Hierfür führt die Landesregierung eine umfassende Aufgabenkritik durch, mit der die Möglichkeiten von Aufgabenverlagerungen vom Land auf die kommunale Ebene, insbesondere auf die Landkreise, geprüft werden. Dazu zählt auch die Prüfung von einem derzeit dreistufigen Verwaltungsaufbau zu einem grundsätzlich zweistufigen Verwaltungsaufbau.

Dies setzt aber voraus, dass die Landkreise und auch Gemeinden künftig größere Gebietseinheiten verwalten und somit Aufgaben bewältigen können, die bisher wegen der Vielzahl an zu kleinen Verwaltungen auf kommunaler Ebene nicht übertragen werden konnten. Die Aufgaben können dann näher am Bürger erledigt werden.

Zur Grundsatzfrage von Einspareffekten wird auf die Antwort zur Frage von Herrn Pöhl verwiesen.

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Menge vom 13.10.2015

zum finanziellen Einsparpotential

zu Folgen der Reform und

zur Forderung nach einer zuvor durchzuführenden Funktionalreform

Was eine Veränderung der Verwaltungsstrukturen konkret kostet und welche Einsparungen dann wirklich zu erwarten sind, hängt von vielen Faktoren ab. In zahlreichen wissenschaftlichen Studien zu Verwaltungs- und Gebietsreformen wird von einer langfristigen Effizienzrendite ausgegangen. Allein die Zentralen Verwaltungen in größeren Verwaltungseinheiten, die z. B. einheitliche IT-Strukturen,  flexiblere Personaleinsätze und größere Finanzentscheidungen zulassen, bieten einen flexibleren Gestaltungsspielraum, an dessen Ende langfristig Synergieeffekte und somit positive Kosteneffekte für den jeweiligen Verwaltungshaushalt stehen. Zahlreiche Rechnungshofberichte sind in der Vergangenheit von einer entsprechenden positiven Entwicklung ausgegangen, Studien aus anderen Ländern haben dies belegt. So z. B. der Jahresbericht des sächsischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 oder der Zweite Bericht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern aus 2015.

Sicher ist jedenfalls, dass sich der demografische Wandel auf viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche auswirken und letztlich jede Bürgerin und jeden Bürger konkret in der einen oder anderen Form betreffen wird. Mit der Gebietsreform soll und muss jetzt auf den Prozess der demografischen Entwicklung, insbesondere des Einwohnerrückgangs, und der rückläufigen Entwicklung der Einnahmen des Landes reagiert werden. Eine Zäsur ist bei Letzterem im Jahr 2019 zu erwarten.

Wenn jetzt nichts für die Zukunft entschieden wird, dann werden die Verwaltungen in der jetzigen Anzahl auf kommunaler Ebene künftig für noch weniger Einwohner pro Gemeinde ihre Dienstleistungen aufrechterhalten müssen. Gerade im ländlichen Raum wird es zu großen Einwohnerrückgängen kommen, z. B. werden im Landkreis Greiz im Jahr 2035 etwa ein Viertel Einwohner weniger leben als noch im Jahr 2014. Eine solche Pro-Kopf-Relation in den Verwaltungen kann sich niemand auf Dauer leisten.

Im Jahr 2035 wird Thüringen voraussichtlich weniger als 1,9 Millionen Einwohner zählen, von denen dann nur rd. 900.000 Thüringer im erwerbsfähigen Alter sein werden. Um die öffentliche Daseinsvorsorge auch in Zukunft dauerhaft sicherzustellen, sieht sich die Landesregierung in der Pflicht, jetzt zu handeln.

 

Antwort zur Stellungnahme von Herrn Böning vom 13.10.2015 und vom 10.11.2015

zum kommunalen Leitbild

zu Folgen der Reform

zur Abschaffung der VG 

zum möglichen Verlust bürgerschaftlicher Beteiligung und

zur mangelnden Bürgerbeteiligung und zu wenig Offenheit der Landesregierung

Die Landesregierung greift natürlich keine Maßnahmen auf, die zum Ziel haben, die gemeindliche Verwaltung leistungsschwächer, unwirtschaftlicher und uneffektiver zu machen. Vielmehr ist die Landesregierung davon überzeugt, dass nur durch Vergrößerung der kommunalen Strukturen ein verlässlicher Rahmen für die Erbringung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Zukunft dauerhaft sichergestellt werden kann. Schließlich geht dies nur, wenn die Verwaltungskosten auch künftig noch finanzierbar bleiben Dies setzt voraus, dass bei der Reform neben der demografischen Entwicklung die wirtschaftlichen Aussichten und die finanziellen Leistungsfähigkeiten der einzelnen Regionen Berücksichtigung finden. Ergänzend wird auf die Ausführungen an Herrn Menge und Herrn Thomzyk verwiesen.

Der Landesregierung ist es – wie dem Eckwertepapier zu entnehmen – besonders wichtig, dass trotz Konzentration von Landratsämtern und Gemeinden die praktische Bürgernähe vor Ort erhalten bleibt bzw. geschaffen wird. In dem am 27. Februar 2015 angenommen Antrag „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform auf den Weg bringen“ (Drucksache 6/220) hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Neugliederungen ein Netz von Bürgerservicebüros und deren räumliche Verknüpfung mit Institutionen sozialer Infrastruktur zu konzipieren. Diesem Antrag wird die Landesregierung nachkommen, da auch vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft künftig mobile und aufsuchende Verwaltung immer wichtiger wird.

Daher werden alle Möglichkeiten genutzt, um den Zugang der Bürger zur Verwaltung zu vereinfachen. So spielen auch die Online-Verwaltung und deren künftige Entwicklung eine wichtige Rolle, wobei diese bedienerfreundlich und barrierefrei gestaltet sein muss. Die rasante technische Entwicklung der letzten 15 Jahre lässt erwarten, dass zukünftig durch E-Government-Maßnahmen weitere Verbesserungen für die Bürgernähe erzielt werden. Hierzu wird ergänzend auf die Aussagen im Eckwertepapier zu den Bürgerservicebüros hingewiesen.

Die Beiträge in Presse, Funk und Fernsehen sowie im Internet zeigen, dass die Verwal-tungs-, Funktional- und Gebietsreform in der Öffentlichkeit umfassend diskutiert wird. Hierzu erreichen das TMIK zwischenzeitlich auch viele Posteingänge. Neben der mittlerweile üblichen Form dieser Onlinekonsultation hat es selbstverständlich die erforderlichen Schreiben an die kommunalen Mandatsträger gegeben. Auch hat das TMIK schon an Sitzungen der Arbeitsgruppe der Verwaltungsgemeinschaften teilgenehmen, bei der die Vertreter der Verwaltungsgemeinschaften ihre Position klargestellt haben. Schließlich wurden Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Vertreter im Rahmen der Regionalkonferenzen, die zwischenzeitlich in Gera, Saalfeld, Meiningen, Nordhausen und Gotha stattgefunden haben, angehört und die dort geäußerten Meinungen zum Reformvorhaben ebenfalls ausgewertet.

Hinsichtlich Ihres im Nachgang zur Regionalkonferenz in Saalfeld erfolgten Eintrages vom 10. November 2015 ist anzumerken, dass die Landesregierung Land- und Einheitsgemeinden als größere Verwaltungseinheiten strukturell für besser geeignet hält, die Anforderungen der zukünftigen Verwaltung zu bewältigen. Unter den kommenden Gegebenheiten ist es zum Vorteil, wenn die erforderliche Leistungskraft auf eine Einheit konzentriert ist und es eine Verwaltung aus einer Hand gibt.

Dies umfasst auch die finanzielle Leistungsfähigkeit. Betrachtet man die Schlüsselzuweisungen zum jetzigen Stand, so ergeben sich für einwohnergleiche Einheitsgemeinden wesentlich höhere Beträge. Hierzu hat Herr Minister Dr. Poppenhäger einige Beispiele genannt.

 

Antwort zur Stellungnahme von Herrn Nöthlich vom 14.10.2015

zum kommunalen Leitbild

zur Abschaffung der VG

zur Nachvollziehbarkeit der Einwohnerprognosen für kleinere Gemeinden und

zum Zweifel an möglichen Einspareffekten bei Umbildung einer VG in eine Einheits- oder Landgemeinde

Zur Thematik “Landgemeinde” oder “Verwaltungsgemeinschaft” werden derzeit alle Stellungnahmen und Fragen gesammelt und ausgewertet. Dabei wird z. B. auch die Position der Arbeitsgruppe “Selbstverwaltung” Berücksichtigung finden. Ihre Anmerkungen – auch die des Schreibens der Verwaltungsgemeinschaft „An der Schmücke“ vom 28.10.2015 – werden ebenfalls in die Prüfung einfließen. Wie vom TMIK bereits bekannt gegeben wurde, soll das abschließende Leitbild im Dezember 2015 erarbeitet werden. Danach erfolgt die Erarbeitung eines Vorschaltgesetzes. Zu beiden werden wiederum die kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden. Ergänzend wird auf die Antwort an Frau Kämmerer verwiesen.

An dieser Stelle sei versichert, dass die Entscheidung für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform nicht als Kritik an der Arbeitsleistung des Verwaltungspersonals verstanden werden darf. Der Handlungsbedarf ergibt sich in keinem Fall hieraus, sondern aus objektiven Gründen der demografischen Entwicklung und der Daseinsvorsorge und ihrer Finanzierung in der Zukunft.

Richtig ist, dass die Entwicklung der Einwohnerzahlen die Handlungsnotwendigkeit verdeutlicht. Sie ist jedoch nicht der einzige Indikator für die Gebietsreform. Neben diesen Erkenntnissen dienen als Indikatoren für die Festlegung der künftigen Verwaltungsstrukturen z. B. auch die verwaltungsgeografische Kongruenz, Entwicklungsfähigkeit, sozioökonomische und fiskalische Ausgleichsfähigkeit, ebenenübergreifende Funktionalität, Ortsnähe und schließlich regionale Besonderheiten wie topografische Gegebenheiten, historische Identität, tatsächliche Verflechtungsbeziehungen und demokratische Teilhabe. Hinsichtlich der Funktionalreform, deren Prüfung zurzeit parallel erfolgt, werden die Indikatoren Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Bürgernähe und politische Steuerung herangezogen.

Zur Statistik ist derzeit die Vorausberechnung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung für den Freistaat gesamt und für die Landkreise veröffentlicht.  Voraussichtlich werden die Schätzungen für die Gemeinden zur Bevölkerungsentwicklung Ende des Jahres vorgestellt werden können. Differenzierte Berechnungen für die Gemeinden sollen bis Ende März 2016 vorliegen.

 

Antwort zur Stellungnahme von Frau Kämmerer vom 14.10.2015

zum kommunalen Leitbild

zur Abschaffung der VG

zu den negativen Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement und die Bevölkerungsentwicklung und

zur Chance für parteiunabhängige Abgeordnete, bei Kommunalentscheidungen überhaupt noch mitwirken zu können

Mit dem Vorschlag der Landesregierung zur Schaffung von Land- und Einheitsgemeinden anstelle von Verwaltungsgemeinschaften soll sichergestellt werden, dass leistungsfähige  Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum ihren Gestaltungsspielraum für die Zukunft erhalten können. Es muss sichergestellt werden, dass die Gemeinden auch künftig ihre Aufgaben aus eigener Kraft rechtssicher erfüllen und das dafür notwendige Fachpersonal einstellen und auch fortbilden können. Synergie- und Einspareffekte sind möglich, weil in größeren Gemeinden die vorhandenen materiellen und finanziellen Ressourcen noch besser und zielgerichteter genutzt werden können. Als Beispiel kann eine einheitliche Planung über das gesamte Gebiet der Gemeinde genannt werden, bei der für dieselben Einwohner - sofern es sich um eine VGS handelt – ein erhöhter und nicht immer einfacher Abstimmungsbedarf zwischen den Mitgliedsgemeinden erforderlich ist, der in einer Land- oder Einheitsgemeinde entfällt.

Der Bürgermeister der Land- bzw. Einheitsgemeinde wird unmittelbar von den Bürgern der Gemeinde gewählt und hat somit eine direkte Legitimation, womit auch eine direkte  Rechenschaft gegenüber dem Wähler verbunden ist. Diese direkte Legitimation ist für den  Gemeinschaftsvorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft nicht vorgesehen. 

Das ehrenamtliche Engagement will die Landesregierung z.B. durch eine Erweiterung der Kompetenzen der Ortsteil- bzw. Ortschaftsräte unterstützen. Gerade für die zahlreichen Vereine in den Thüringer Gemeinden ist es sehr wichtig, dass sie auch finanziell durch die Gemeinden unterstützt werden können. Diese Möglichkeiten sind in der Regel in größeren Einheits- bzw. Landgemeinden mit einem wesentlich größeren Haushaltsvolumen eher gegeben als in den überwiegend kleinen und kleinsten Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaften.

Die Landesregierung hat keinesfalls die Absicht, riesige Flächengebilde „zu installieren“. Im Gegenteil wird mit dem Vorschlag, Einheits- und Landgemeinden von mindestens 6.000 Einwohnern zu bilden, die Kleingliedrigkeit der Thüringer Gemeinden berücksichtigt. Ein Blick auf vergleichbare Nachbarländer, die diese Strukturreformen bereits durchgeführt haben, zeigt, dass dort Gemeindestrukturen mit in der Regel 10.000 EW gebildet wurden.     

Der Landesregierung ist im Übrigen nicht bekannt, dass in den Thüringer Städten und Gemeinden mit 6.000 Einwohnern und mehr kein ehrenamtliches Engagement mehr stattfindet oder Vereine und Bürgerinitiativen keine Chance mehr haben.

Die Landesregierung ist allerdings dankbar, wenn auch über dieses Forum Vorschläge für die Erweiterung der Befugnisse und Beteiligungsmöglichkeiten von Ortsteil- bzw. Ortschaftsräten gemacht werden.  

 

Antwort auf die Stellungnahme von Frau Hunstock vom 15.10.2015

zum kommunalen Leitbild

zur Abschaffung der VG und

zur erfolgreichen Arbeit der VG

Ihre Stellungnahme wird in die Auswertung zum Thema “Landgemeinde” oder “Verwaltungsgemeinschaft” einbezogen. Insoweit wird auf die Ausführungen an Herrn Nöthlich verwiesen.

Zu Ihrer Kritik, dass es sich bei dem “Leitbild” um ein undemokratisches und nicht wissenschaftlich fundiertes Papier handelt, wird angemerkt, dass es sich nach wie vor noch nicht um das endgültige Leitbild handelt. Vielmehr ist gerade das Eckwertepapier die Diskussionsgrundlage für den laufenden demokratischen Meinungsfindungsprozess hierzu, in das selbstverständlich auch wissenschaftlicher Sachverstand einfließt

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Schulze vom 21.10.2015

zu negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum

Für die Landesregierung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Landesgebiet von besonderer Bedeutung. Der Bevölkerungsrückgang und die finanziellen Einschränkungen wirken sich gesamtgesellschaftlich aus. Es geht nicht um Ämter, die einfach nur zusammengelegt werden sollen, sondern um die dauerhafte Erhaltung der Qualität der staatlichen Dienstleistungserbringung, auch für die junge Generation. In zwanzig Jahren wird es so sein, dass in Thüringen im Durchschnitt 13,1 % weniger Einwohner leben werden, in manchen ländlichen Regionen bis zu ¼ weniger. In Zahlen gesprochen heißt dies, dass noch 1,9 Mio. Einwohner in Thüringen leben werden, davon werden aber nur 900.000 erwerbstätig sein. Es geht also darum, jetzt schon die Verwaltungsstrukturen so zu organisieren, dass auch in Zukunft die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung – ob alt oder jung – staatlicherseits sichergestellt werden kann. Natürlich soll die Bürgernähe erhalten bleiben, insbesondere im sozialen Bereich. Auch hieran wird gearbeitet. Gerade der ländliche Raum soll mit der Verwaltungsreform zukunftsfähig aufgestellt werden. 

 

Antwort auf die Stellungnahme der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Greußen vom 22.10.2015 und des Gemeinschaftsvorsitzenden Karl-Heinz Kämmerer vom 26.10.2015

zum kommunalen Leitbild

zur Abschaffung der VG

zur  Widersprüchlichkeit zum Ziel der ortsnahen Aufgabenerledigung

zur Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen und Vergrößerung der Strukturen

zur Stärkung des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrechts und

zur Schaffung von Bürgerservicebüros und E-Government Angeboten

Mit Blick auf den derzeit stattfindenden allgemeinen öffentlichen Diskussionsprozess zum Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform wird Ihre Stellungnahme – die Sie auch mit gleichlautendem Schreiben vom 22. Oktober 2015 an Herrn Minister Dr. Poppenhäger gesandt haben – in die Gesamtbetrachtung bei der Erarbeitung des Leitbildes und des Vorschaltgesetzes einbezogen. Aufgrund dieses Prozesses wird von einer detaillierten Antwort auf die von Ihnen genannten Einzelpunkte an dieser Stelle abgesehen. Allerdings seien die Vorteile der Land- bzw. Einheitsgemeinde hier ergänzend zum Entwurf des Leitbildes stichwortartig erläutert: 

  • Konzentration der erforderlichen Leistungs- und Verwaltungskraft auf eine Einheit (auch haushalterische Entlastung).
  • Gesamtverantwortung für Aufgaben im eigenen und Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis liegt in einer Hand.
  • Homogenere Gesamtentwicklung der Region, z. B. wenn sich die Wirtschaftskraft bei den Mitgliedsgemeinden unterscheidet.
  • Stärkeres politisches Gewicht der Gemeinde.
  • Größeres Investitionsvolumen.
  • Funktionalreform wird vereinfacht (etwa bei Aufgabenverlagerungen von Landkreisen auf Gemeinden).

Die demokratische Legitimation der Landgemeinden ist im Übrigen höher als die der Verwaltungsgemeinschaften, denn die oder der VG-Vorsitzende wird nicht direkt, sondern von der Gemeinschaftsversammlung gewählt. Dagegen ist der Bürgermeister unmittelbar den Wählern verantwortlich.

Die Notwendigkeit der Reform ergibt sich aus den künftigen demografischen und finanziellen Gegebenheiten, so dass sie keinesfalls als Kritik an der Arbeit der kommunalen Verwaltung oder an den vielen ehrenamtlich und hauptamtlichen Bürgermeistern und Gemeindevertretern verstanden werden kann. Minister Dr. Poppenhäger hat dies bereits mehrfach öffentlich, gerade auch in den Regionalkonferenzen, verdeutlicht. Gerade das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales weiß das Engagement aller Akteure auf der kommunalen Ebene zu schätzen.

Leider stufen Sie das Verfahren als undemokratisch und als wissenschaftlich nicht belegt ein. Es wird hierzu auf die Antwort an Frau Monika Kämmerer und weitere Blog-Antworten verwiesen. 

 

Antwort auf die Stellungnahme der AG Selbstverwaltung vom 03.11.2015

zum kommunalen Leitbild und

zu möglichen Einspareffekten

Die Landesregierung geht mit dem am 22. Dezember 2015 beschlossenen Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ davon aus, dass die Leistungs- und Verwaltungskraft kommunaler Verwaltungsstrukturen wesentlich von ihrer Größe (Einwohnerzahlen und Fläche) abhängt. Größere Verwaltungseinheiten ermöglichen es, unter den kommenden geänderten Rahmenbedingungen ihre vorhandenen Kräfte zu bündeln, die vorhandenen Ressourcen effektiver und konzentrierter zu nutzen und durch die Einstellung qualifizierten und spezialisierten Personals die Aufgaben auch in Zukunft sachgerecht zu erfüllen. Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung entspricht es der Konkretisierung der Gemeinwohlziele, wenn künftig erst bei Erreichen einer Mindesteinwohnerzahl die Leistungsfähigkeit einer Kommune vermutet wird. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch aus anderen Bundesländern kann wegen der demografischen Entwicklung typisierend darauf abgestellt werden, dass bei einer Einwohnerzahl unterhalb einer bestimmten Grenze auch eine verminderte Leistungsfähigkeit der Gemeinden bzw. Kreise vorliegt. Vergleichbare Regelungen zur Mindesteinwohnerzahl in anderen Bundesländern sind bislang von den Verfassungsgerichten nicht beanstandet worden. Näheres ist in dem am 22. Dezember 2015 beschlossenen Leitbild auf den Seiten 58 ff. und zu den Gemeindegrößen auf den Seiten 67 ff. dargestellt.

Zu den von Ihnen angegebenen Gutachten sei grundsätzlich angemerkt, dass aus vielen Berichten und Gutachten zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform regelmäßig nicht „das eine Ergebnis“ festzustellen ist, auf dessen Grundlage dann schablonenhaft in Thüringen gehandelt werden kann. Die Erfahrungen aus anderen Ländern müssen deshalb bei den hiesigen Reformüberlegungen mit Blick auf die Thüringer Verhältnisse differenziert betrachtet werden. 

 

Antwort auf die Stellungnahme der Gemeinde Seebach vom 04.11.2015

zur Zukunft VG

zum Identitätsverlust

zum bürgerlichen Engagement und

zur Einwohnergrößen

Ihre Bedenken, mit der Fusion einer anderen Gemeinde in Ihrem Umfeld die in 25 Jahren aufgebaute Selbstständigkeit zu verlieren sowie die Angst vor einem Identitätsverlust sind genau die beiden Punkte, die am besten die Komplexität solcher Entscheidungen für die Landesregierung beschreiben.

Die Landesregierung muss das Gesamtgefüge Thüringens im Blick haben, die demografische Entwicklung, die zukünftig noch zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die verschiedenen Verwaltungsstrukturen vor Ort. Auch die Gemeinde Seebach wird in den nächsten zwanzig Jahren weitere Einwohner verlieren. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein erheblicher Bevölkerungsschwund erfolgt. Besieht man sich zusätzlich die Alterspyramide, nimmt auch die Zahl der Einwohner im erwerbsfähigen Alter ab. Die Landesregierung sieht sich aufgrund der Rahmenbedingungen in der Pflicht, jetzt zukunftsfähige Lösungen zu finden. Minister Dr. Poppenhäger hat dies unter anderem auf den Regionalkonferenzen umfassend dargestellt. Auch das inzwischen von der Landesregierung beschlossene Leitbild „zukunftsfähiges Thüringen“ begründet diese Handlungsnotwendigkeit.

Mit dem angekündigten Entwurf eines Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen ist vorgesehen, die Ortsteil- und Ortschaftsrechte in den Einheits- und Landgemeinden zu stärken. So werden die bereits in der Kommunalordnung geregelten Vorschlags- und Entscheidungsrechte der Ortsteile und Ortschaften ausgebaut. Die Ortsteil- und Ortschaftsräte sind damit mehr als bisher in Entscheidungsprozesse des Gemeinderates einzubeziehen. Es bleibt mithin auch bei Bildung einer Einheits- oder Landgemeinde gewahrt, dass die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, deren Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder sich spezifisch auf sie beziehen, weiter Einfluss finden können. Insoweit wird auch dem Interesse der Bürgernähe und Bürgerbeteiligung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung getragen. 

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Rückert vom 08.11.2015

zur Bürgernähe

zum Stellenabbaukonzept und

zur Notwendigkeit der Reform

Die Bürgernähe ist für die Landesregierung ein hohes Gut. Gerade dieser Aspekt steht im Fokus der Landesregierung und wird daher im Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ vom 22. Dezember 2016 in Bezug auf alle Planungen besonders hervorgehoben.

Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung und der öffentlichen Einnahmen wird das jetzige Niveau von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aber nicht zu halten sein, wenn man nicht Strukturen schafft, die eine umfassende Daseinsvorsorge auch unter den künftigen Gegebenheiten erfüllen können. Dies bedingt auch eine gewisse Vergrößerung der Verwaltungs- und Gebietseinheiten.

Im Rahmen der Funktional- und Verwaltungsreform wird das gesamte Aufgabenspektrum auf Landes- und kommunaler Ebene geprüft, damit die Aufgaben bedarfsorientiert an diejenigen Verwaltungen zugewiesen werden, die aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht am besten geeignet sind, diese Zuständigkeiten wahrzunehmen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollen Aufgaben möglichst orts- und adressatennah erledigt werden. Dies betrifft auch die Aufgaben des Landesverwaltungsamtes. Zudem wird die Weiterentwicklung des Stellenabbaukonzeptes mit in die Überlegungen einbezogen. Der aktuelle Sachstand hierzu ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zur „Überprüfung des Stellenabbaukonzeptes 2020 sowie zu den Zielen der Tätigkeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe“, veröffentlich als Drucksache 6/1549 des Thüringer Landtags. 

 

Antwort auf Stellungnahme von Herrn Drieling vom 10.11.2015

zur Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften und

zur Förderung von Gemeindefusionen

Es ist bedauerlich, dass Sie den Eindruck gewonnen haben, im Kommunalen Finanzausgleich wäre eine vorsätzliche Besserstellung von Einheits- oder Landgemeinden aus strukturpolitischen Erwägungen angelegt. Dies ist nicht der Fall!

Die dargestellte Wirkung beruht hier allein darauf, dass die Einwohnerzahlen der Thüringer Gemeinden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben in unterschiedlichen Größenklassen ansteigend gewichtet werden. Dieser differenzierte Ansatz trägt der Tatsache Rechnung, dass größere Einheiten als Grund-, Mittel- und Oberzentren regelmäßig Aufgaben für den umliegenden Raum mit erledigen und somit auch höhere Zuschussbedarfe haben. Diese Relation zwischen Gemeindegröße und Aufgabenkanon wird über die sogenannte Hauptansatzstaffel im Thüringer Finanzausgleichsgesetz abgebildet. Diese sieht bei steigender Einwohnerzahl eine höhere Gewichtung der Einwohner vor und wurde in einem wissenschaftlichen Gutachten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung auf Basis der Jahresrechnungsstatistik der Thüringer Kommunen errechnet. Entsprechende Regelungen finden sich in den Finanzausgleichsgesetzen nahezu aller Flächenländer.

In dem von der Landesregierung im Dezember 2015 beschlossenen Leitbild sind die Notwendigkeiten für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Übrigen weitreichender erläutert als im Eckwertepapier. Das Leitbild enthält auch Festlegungen zur finanziellen Begleitung der Neugliederung der kommunalen Strukturen. Mit Strukturbegleithilfen sollen finanziellen Schieflagen aufgefangen werden, die durch die Fusion mit leistungsschwächeren Kommunen in die neue Struktur hineingetragen werden und/oder die strukturell bedingt sind. Darüber hinaus sollen freiwillige Gemeindefusionen gefördert werden. Die Förderung soll als allgemeine und nicht zweckgebundene Zuweisung außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs gezahlt werden und sich an der Finanzkraft der Kommunen orientieren. Dem entsprechend sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform für die Strukturbegleithilfen eine Summe von 55 Mio. Euro vor.  Für die Förderung freiwilliger Gemeindefusionen sollen 100 Mio. Euro bereitgestellt werden. 

 

Antwort auf die Stellungnahmen von Herrn Nöthlich vom 25.11.2015 und 22.12.2015

zum kommunalen Leitbild

zur Beteilungung kommunaler Vertreter

zur Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften und

zur Legitimation der Gemeinschaftsvorsitzenden

Über Ihren offenen Brief wurde die Thüringer Staatskanzlei informiert. Ihre Stellungnahmen hier im Blog als auch Ihre schriftlichen Eingaben wurden in die Auswertungen zur Vorbereitung des Leitbildes einbezogen.

Zum Ablauf der Regionalkonferenzen sei darauf hingewiesen, dass in den fünf Regionalkonferenzen in Gera, Saalfeld, Meiningen, Nordhausen und Gotha den interessierten Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Regionen der Entwurf des Leitbildes vorgestellt wurde. In der jeweiligen Veranstaltung muss der Veranstalter, hier der Innenminister, also davon ausgehen, dass es immer auch Zuhörer gibt, die die Vorstellungen der Landesregierung zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform noch nicht kennen. Natürlich ist dem TMIK bewusst, dass immer auch Funktionsträger der kommunalen Ebene teilnehmen, die den Entwurf zum Leitbild schon kennen und dass es auch Funktionsträger gibt, die sogar an mehreren Regionalkonferenzen oder vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Dass es für diese weniger interessant ist, einen Vortrag anzuhören, deren Grundlagen sie schon kennen, ist verständlich, muss aber vor dem Hintergrund, dass es immer auch neue Teilnehmer bei einer öffentlichen Veranstaltung gibt, die ebenso Anspruch auf Information haben, zurückstehen.

Ihr Eindruck, die Landesregierung halte die Gemeinschaftsvorsitzenden für nicht demokratisch legitimiert, ist nicht richtig. Hierzu ist klarzustellen, dass die Gemeinschaftsvorsitzenden und auch die Gemeinschaftsversammlung demokratisch legitimiert sind.

Die Gemeinschaftsversammlung ist jedoch im Gegensatz zu einem Gemeinderat einer Gemeinde nicht unmittelbar demokratisch legitimiert, denn deren Mitglieder sind für dieses Gremium nicht direkt vom Bürger gewählt. Auch ist der hauptamtliche Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft nicht von den Bürgern unmittelbar, sondern von der Gemeinschaftsversammlung gewählt und damit mittelbar demokratisch legitimiert.

Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile von Verwaltungsgemeinschaften einerseits und Einheits- und Landgemeinden andererseits waren die im Leitbild (insb. auf den Seiten 66 ff.) genannten Kriterien ausschlaggebend. In die Abwägung einbezogen wurde dabei auch der Aspekt der demokratischen Legitimation. 

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Rippel vom 27.11.2015

zu möglichen Einspareffekten

zur Notwendigkeit der Reform und

zur Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften

Studien aus anderen Ländern belegen die Steigerung von Effizienzen, hier wird auf die Antwort an Herrn Menge hingewiesen.

Zum Ablauf des Verfahrens der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gibt es ein paralleles Prüfverfahren. Eine erste Erhebung von Aufgaben, die für eine Kommunalisierung geeignet sind, ist bereits im letzten halben Jahr erfolgt. Diese Prüfung wird fortgesetzt.

Das Argument der demografischen Entwicklung mag manchen überstrapaziert vorkommen. Dennoch ist und bleibt es eine der wesentlichen Tatsachen, die zum Handeln zwingen. Es geht nicht nur um den Bevölkerungsverlust in Thüringen, sondern auch um die Alterung der Bevölkerung. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird in zwanzig Jahren von aktuell 1,3 Mio. Einwohnern um 400.000 Einwohner zurückgehen, es werden nur noch 900.000 Thüringer im erwerbsfähigen Alter sein. 70 Einwohnern im Rentenalter werden dann 100 Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen. 2014 betrug dieses Verhältnis noch 40:100. Dies hat Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auch auf die Gemeindestrukturen und deren Haushalte insbesondere im ländlichen Raum.

Von den 849 Gemeinden in Thüringen haben bereits jetzt 354 Gemeinden unter 500 Einwohner, in 199 Gemeinden leben zwischen 500 bis 1.000 Einwohner und in 96 Gemeinden leben zwischen 1.000 und 2.000 Einwohnern. 601 Gemeinden sind in 79 Verwaltungsgemeinschaften organisiert. Dies ist der Stand vom 31.12.2014. Wie ist es dann im Jahr 2035, wenn bis dahin in Thüringen im Durchschnitt 13 % und in vielen Gebieten sogar 20 bis 25 % weniger Einwohner leben werden? Wie soll sich die Mehrzahl der jetzigen Gemeinden dann mit noch weniger erwerbsfähigen Einwohnern ihre Selbstverwaltung mit hinreichenden Gestaltungsspielräumen erhalten?

Land- oder Einheitsgemeinden in einer Größenordnung ab 6.000 Einwohner sind mit Blick auf die zukünftigen Herausforderungen leistungsfähiger als die Verbünde von kleinen und kleinsten Gemeinden in einer Verwaltungsgemeinschaft. Zu den Vorteilen einer Land- oder Einheitsgemeinde wird auf die Ausführungen zur Antwort an die Verwaltungsgemeinschaft Greußen vom 22.10.2015 und des Gemeinschaftsvorsitzenden Karl-Heinz Kämmerer vom 26.10.2015 verwiesen. Insbesondere im ländlichen Raum können damit die Handlungs- und Gestaltungsspielräume so auch in Zukunft erhalten bleiben, die Leistungskraft vieler kleiner Gemeinden wird insgesamt auf jeweils eine Einheit konzentriert.

Die Anträge auf Bedarfszuweisungen werden sicher nicht gestellt, weil es sich um Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften handelt, sondern weil diese Gemeinden einfach jetzt schon zu klein sind, um ihre Aufgaben dauerhaft mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - einerseits durch die Einwohner und Wirtschaft, andererseits durch die Mittel aus dem KFA – wahrzunehmen. 

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn oder Frau Kaspar vom 23.12.2015

zu freiwilligen Zusammenschlüssen

zur Benennung von Gemeinden nach der Umstrukturierung

zu möglichen Einspareffekten.

Nachdem das parlamentarische Verfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform nun abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann das Verfahren zu den freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen konkretisiert werden. Die kommunalen Vertreter werden zeitnah ein Rundschreiben erhalten, aus dem die einzelnen Verfahrensschritte ersichtlich sein werden.

In welcher Struktur die Gemeinden sich freiwillig zusammenfinden werden, ob als Einheits- oder Landgemeinde liegt in der Entscheidung der Gemeinden. Auch über die Namensgebung kann die neue Gemeinde selbst entscheiden. Bei Gemeindeneubildungen entscheiden die Gemeinden selbst, welchen Namen die neue Gemeinde künftig tragen soll. Letztlich trifft der Landtag jedoch die Entscheidung darüber, im Rahmen des jeweiligen Neugliederungsgesetzes. Die Ortsteile bzw. Ortschaften führen ihren bisherigen Namen weiter, in Verbindung mit dem Namen der neuen Gemeinde.

Bei Eingliederungen werden die Gemeinden, die in eine andere Gemeinde eingegliedert werden, aufgelöst. Sie tragen künftig den Namen der Gemeinde, in die sie eingegliedert wurden. Unabhängig davon führt auch in diesem Fall jeder Ortsteil bzw. jede Ortschaft den bisherigen Namen fort, in Verbindung mit dem Namen der vergrößerten Gemeinde.

Zu Einspareffekten kann pauschal keine Auskunft gegeben werden. Hier kommt es auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort an und darauf, wie künftig die Verwaltungen organisiert und in den neuen Gemeinden geführt werden.

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Moritz vom 14.05.2016

zu den Folgen für die Sparkassen

Im Zuge der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform betrachtet und bewertet die Landesregierung auch die Folgewirkungen auf organisatorische Strukturen über die allgemeine Gemeinde-, Landkreis- und Landesverwaltung hinaus. Beispielsweise werden die Landesentwicklungsplanung, die Kammerstrukturen (IHK, HWK u.a.) sowie der Katastrophenschutz, die Feuerwehr und der Rettungsdienst u.v.m. in den Blick genommen. Dabei muss natürlich auch die Sparkassenstruktur berücksichtigt werden.

Es gibt derzeit 16 verschiedene Sparkassen unter dem Dachverband des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen. Davon gibt es 11 Sparkassen als Einrichtungen von je-weils 11 Landkreisen, 3 Gemeinschaftssparkassen, bei denen jeweils eine kreisfreie Stadt und ein Landkreis gemeinsame Träger der Sparkassen sind und 2 Zweckverbandssparkassen, bei denen sich die Träger gemäß dem Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) zu einem Zweckverband zusammengeschlossen haben. Letztere sind zum einen die Sparkasse Mittelthüringen (Städte Erfurt und Weimar und Landkreise Weimarer Land und Sömmerda) sowie die Rhön-Rennsteig-Sparkasse (Stadt Suhl und Landkreis Schmalkalden-Meiningen).

Zu allen drei Einrichtungsmodellen gibt es bei Zusammenlegungen von Landkreisen oder bei der Einkreisung von kreisfreien Städten mithin verschiedene rechtliche Ausgangspositionen. Insofern bedarf es dabei gesonderter Überlegungen, ob bzw. welcher gesetzlicher Regelungsbedarf damit verbunden ist bzw. sein soll. Diese Fragen werden im Rahmen der anstehenden Überlegungen zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städten zu konkretisieren sein.

Da die Entscheidung über Sparkassensitze und deren Zweigstellen bei den Sparkassen selbst liegt, müssen beispielsweise Fragen, ob bzw. wie sich ggf. Fahrzeiten auf den einzelnen Bediensteten auswirken, zum jetzigen Zeitpunkt noch offen bleiben. Da die Sparkassen im Übrigen grundsätzlich verpflichtet sind, dem Gemeinwohl zu dienen, kann davon ausgegangen werden, dass sie sich unabhängig von ihrer künftigen Struktur auch weiterhin für gemeinnützige, kulturelle, wissenschaftliche oder soziale Zwecke einsetzen, beispielsweise über den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen.

 

Antwort auf die Stellungnahme von Herrn Hans Mayer vom 31.05.2016

zur Beantwortung der Blog-Einträge und

zur Zukunft der Verwaltungsgemeinschaften

Die Fragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform werden vom TMIK so bald wie möglich beantwortet. Wegen des ständig fortlaufenden politischen Prozesses, beispielsweise zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform, konnten Fragen im Vorgriff hierauf nicht kurzfristig beantwortet werden. Auch der besonders hohe Posteingang zu dem Thema führte zu Verzögerungen bei den Antworten.

Nachdem das Vorschaltgesetz vom Gesetzgeber verabschiedet und zum 13. Juli 2016 in Kraft getreten ist, kann das TMIK nun die Planungen zur Kreis- und Gebietsreform weiter konkretisieren. Zeitgleich werden zur Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung fortgeführt und die Möglichkeiten von Aufgabenkommunalisierungen weiter geprüft.

Die Frage, warum das kommunale Modell der Verwaltungsgemeinschaften zugunsten von Einheits- bzw. Landgemeinden aufgegeben werden soll, ist einer der Kernpunkte in der Diskussion zum Reformvorhaben der Landesregierung. Die Abwägung über die Vor- und Nachteile beider Strukturen sowie auch anderer Alternativen, wie zum Beispiel der Verbandsgemeinde, erfolgte bereits umfassend bei der Erarbeitung des Leitbildes „Zukunftsfähiges Thüringen“. Bei der Vorbereitung des Entwurfs zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform und in der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs wurden die Gesichtspunkte nochmals intensiv betrachtet.

Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass Einheits- und Landgemeinden für Thüringen am besten geeignet sind, um die Daseinsvorsorge auch künftig und gerade im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten und auch qualitativ zu verbessern. Hinsichtlich der Gemeindegrößen ist im Vorschaltgesetz nach langer Diskussion eine Mindesteinwohnerzahl von 6.000 vorgesehen. Besonders die Gesichtspunkte „Bürgernähe“, „Identitäten von Gemeinden“ und „ehrenamtliches Engagement“ wurden bei der Abwägung mitberücksichtigt, denn es gab auch zahlreiche Stimmen, die eine Gemeindegröße von mind. 6.000 Einwohnern für zu klein hielten.

Zu den wesentlichen Vorteilen der Bildung von größeren Gemeinden mit jeweils größerem Hoheitsgebiet und höherer Einwohnerzahl zählen insbesondere:

  • Die Gemeinden verwalten ein größeres Haushaltsvolumen, das auch größere Investitionen ermöglicht.
  • Es kann eine effizientere Gemeindeentwicklung (z.B. bei der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung) erfolgen.
  • Aufgaben, Verwaltungskompetenzen und Ressourcen können gebündelt wahrgenommen werden (nur eine Verwaltung, nur ein Haushaltsplan, nur ein Gemeinderat etc.)
  • Zentralörtliche Funktionen werden gestärkt.
  • Es können haushalterische Entlastungen erfolgen (z.B. Zusammenlegung von gemeindlichen Einrichtungen wie Bauhof; Personalreduzierung beispielsweise durch Altersabgänge, die in einer größeren Verwaltung leichter verkraftet werden können)
  • Die Verwaltung ist leistungsfähiger durch erweiterte Professionalisierung mit verbesserten Entwicklungsmöglichkeiten für das Personal.
  • Größere Gemeinden haben ein höheres politisches Gewicht.
  • Eine leistungsstärkere und größere Verwaltung ermöglicht Aufgabenverlagerungen von der Kreis- auf die Gemeindeebene, wodurch mehr kommunale Selbstverwaltung und Bürgernähe geschaffen werden kann.

 

Antwort auf die Fragen von Wasser vom 10.08.2016

zum Bürgergutachten und

zu Möglichkeiten der Meinungsäußerung im Online-Dialog

Das zum Bürgergutachten führende Verfahren ist eine Form der Bürgerbeteiligung, bei der Bürgerinnen und Bürgern nach repräsentativen Merkmalen wie Alter und Geschlecht zufällig ausgewählt werden, um in so genannten Planungszellen Empfehlungen zu bestimmten Themen zu erarbeiten, die dann in dem Bürgergutachten zusammengefasst werden.

Für das Bürgergutachten zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform werden vier Planungszellen durchgeführt. In jeder Planungsregion Thüringens findet eine Planungszelle statt, an der 24 ausgewählte Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentanten ihrer Heimatregion teilnehmen.

Der von Ihnen angesprochene Dialog ist in diesem Blog möglich. So wie auf Ihre Fragen wird hier auch auf andere Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform geantwortet.

 

Antwort auf die Frage von Herrn Wald vom 24.10.2016

zum Bürgergutachten

Das komplette Bürgergutachten steht Ihnen auf unserer Webseite  zum Download zur Verfügung: https://die-gebietsreform.de/wp-content/uploads/2017/02/Buergergutachten.pdf

 

Antwort auf die Frage von Wasser vom 02.11.2016

zur Info-Kampagne zur Gebietsreform

Vorweg folgender Hinweis: Regierungen (Bund und Land) haben nach dem Grundgesetz die Pflicht, umfassend über ihre Politik zu informieren. Das ist gut so, denn das gehört zu unserer Demokratie. Mit dieser Kampagne kommt die Landesregierung dieser Informationspflicht nach.

Für die Kampagne sind für die Jahre 2016 und 2017 jeweils 290 000 Euro eingeplant.

 

Antwort auf die Frage von Herrn Scholze vom 09.03.2017

zu Liegenschaften

Bei der Neugründung einer Landgemeinde gehen die Liegenschaften der Mitgliedsgemeinden auf die Landgemeinde über.

Ihre Fragen - unsere Antworten

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46 Kommentare auf diesem Blog
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Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,warum sollen die VG abgeschafft werden?alternativen zu VG welche?warum sollen sich Gemeinden und Städte und Landkreis zusammen schließen wenn se das nicht wollen?nur Freiwilliger Zusammenschluss ist Ordnung oder nicht?Bitte um Antwort Danke. MfG Wasser

27.03.2017 21:25:00 | von Wasser
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Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,warum kostet und was spart die Reform?Warum wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht in ein Volksabstimmung gefragt ob se die Reformen wollen oder nicht? Volksabstimmungen einfuhren sofort oder nicht?Bitte um Antwort Danke. MfG Wasser

27.03.2017 21:17:49 | von Wasser
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Ortschaftsrecht

Bleiben die Liegenschaften aus den ehemaligen Gemeinden welche zu Ortschaften in einer neu gegründeten Landgemeinde werden bei diesen oder gehen diese an die Landgemeinde über.

09.03.2017 22:37:51 | von Scholze
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Sehr geehrte Damen und Herren,was kostet das sie für die Gebietsreform Werbung machen mit der Interbetnetseite?Bitte um Antwort Danke.MfG Wasser

02.11.2016 23:12:36 | von Wasser
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Sehr geehrte Damen und Herren,wann wird das Bürgergutachten veröffentlicht in Internet?Bitte um Antwort Danke.MfG Hans Wald

24.10.2016 16:05:03 | von Hans Wald
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Sehr geehrte Damen und Herren,was sind die Vorteile der Gebietsreform?Bitte um Antwort Danke.MfG Hans Wald

24.10.2016 16:03:03 | von Hans Wald
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Sehr geehrte Damen und Herren,wie gehts jetz mit der Gebietsreform weiter?Bitte um Antwort Danke.MfG Hans Wald

24.10.2016 16:01:04 | von Hans Wald
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Sehr geehrte Damen und Herren,wie lange dauert es bis ich ein Antwort bekomme in Blog?Bitte um Antwort Danke.MfG Hans

24.10.2016 15:59:12 | von Hans
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Sehr geehrte Damen und Herren,was spart die Rot-Rot-Grün durch die Gebietsreform?Bitte um Antwort Danke Hans

24.10.2016 15:57:19 | von Hans
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Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,wurde das Gesetz gepüft ob es gegen die Thüringer Verfassung verstößt oder nicht?Was sind die vorteile und nachteile der Gebiesreform?Bitte um Antwort Danke.MfG Waser

17.10.2016 21:16:02 | von Wasser
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