Welche Maßnahmen wird es nun geben?

Das gesamte Aufgabenspektrum auf Landesebene und auf kommunaler Ebene wird geprüft und bedarfsorientiert an diejenigen Verwaltungen zugewiesen, die fachlich und wirtschaftlich am besten geeignet sind, diese Zuständigkeiten wahrzunehmen. Damit die Aufgaben möglichst orts- und bürgernah erledigt werden können, sollen die kommunalen Verwaltungen mehr Zuständigkeiten erhalten (Funktionalreform).

Mit der Überprüfung der Aufgaben des Landes steht auch der Aufbau Landesverwaltung auf dem Prüfstand (Verwaltungsreform).

Zugleich bedarf die kommunale Ebene aufgrund der zukünftig zu erwartenden Änderungen in den demografischen und finanziellen Bedingungen des Landes einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungskraft (Gebietsreform). Die Landkreise und Gemeinden in Thüringen sollen eine größere Gestaltungskraft in einem größeren Hoheitsgebiet entwickeln und damit den Bedürfnissen der örtlichen Gemeinschaft in den Gemeinden und den überörtlichen Erfordernissen in den Landkreisen besser gerecht werden können. Sie sollen ihre Selbstverwaltungsaufgaben auch in Zeiten des demografischen Wandels umfassender, selbstständiger und wirtschaftlicher erfüllen können. Zudem entfalten größere Gemeinden und Landkreise eine Verwaltungskraft, die sie befähigt, Aufgaben aus der bisherigen Landesverwaltung zu übernehmen.

Die Landesregierung hat deshalb am 22. Dezember 2015 das Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ beschlossen. Es beschreibt die Grundlagen, die Ziele und die Eckwerte der Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform.

Da die Zeit mit dem Blick auf die finanzielle Entwicklung des Landes und der Kommunen drängt, hat die Landesregierung auf der Grundlage des Leitbildes zunächst den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform erarbeitet. Der Landtag hat das Gesetz am 23. Juni 2016 beschlossen. Es ist am 13. Juli 2016 in Kraft getreten und bildet den gesetzlichen Rahmen für die freiwillige Neugliederung der Gemeinden und die Grundlage für die Gesetze zur Neugliederung der Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise.

Parallel hierzu wird die Landesregierung die Kommunalisierung staatlicher Aufgaben (Funktionalreform) und den Aufbau der Landesverwaltung (Verwaltungsreform) überprüfen und entsprechende Gesetze erarbeiten. Mit dem Entwurf für ein Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen hat die Landesregierung zunächst eine Gesetzesvorlage in den Landtag eingebracht (Landtagsdrucksache 6/2275), die die allgemeinen Zielvorstellungen und Rahmenbedingungen für Funktional- und Verwaltungsreformen beinhaltet.

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein Bildband Heimat Bimf www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen