Altersteilzeit

Personalpolitische Maßnahmen der Landesregierung
Sonderregelungen für den Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultus

Zur Aufrechterhaltung des Lehr- bzw. Schulbetriebes werden zu den Angeboten der Landesregierung vom 22. März 2005 durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Zustimmung des Thüringer Finanzministeriums für das Hochschulpersonal mit Lehraufgaben, Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte folgende gesonderte Regelungen, die für Arbeitnehmer und Beamte gelten, erlassen:

I. Allgemeines

An staatlichen Schulen und Hochschulen (einschließlich Berufsakademie) sind Lage und Dauer einer Freistellung oder Beurlaubung so zu vereinbaren, dass der Lehr- und Studienbetrieb gesichert ist. Im Hochschulbereich sind zur Absicherung des Lehrangebots alle Kapazitäten des verfügbaren Personals, insbesondere die Möglichkeiten der Lehrverpflichtungsverordnung, auszuschöpfen. An den staatlichen Schulen sind alle Varianten zur Absicherung des Unterrichts und der Betreuung durch vorhandenes Personal auszuschöpfen. Als besonders begründeter Ausnahmefall, in dem ein Antrag abgelehnt werden kann, gilt insbesondere, dass bei Freistellung bzw. Beurlaubung des Antragstellers das Lehrangebot beziehungsweise der Unterricht oder die Betreuung nicht in dem erforderlichen Umfang sowie der erforderlichen Qualität gewährleistet werden könnte.

Um das Ziel der Personalkosteneinsparung zu realisieren, sollen bei Inanspruchnahme der Sonderurlaubs- bzw. Sabbaticalmodelle keine Einstellungen bzw. Erhöhungen der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zur Vertretung beurlaubten bzw. freigestellten Personals erfolgen.

II. Generelle Regelungen

Von den nachfolgend getroffenen Regelungen können im Einzelfall durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ausnahmen bewilligt werden:

1. Altersteilzeit

Ein Wechsel in die Altersteilzeit ist so zu gewähren, dass die Freistellungsphase nicht während der Vorlesungs- bzw. Unterrichtszeit beginnt. Abweichendes gilt nur für Angestellte mit Anspruch auf Altersteilzeit.

2. Persönliches Ampelkonto

Wegen der Nichtanwendung der im Freistaat geltenden Arbeitszeitregelungen auf Professoren und Lehrer ist für diesen Personenkreis die Inanspruchnahme von Teilzeit in Form des Persönlichen Ampelkontos ausgeschlossen. Ferner gelten diese Regelungen nicht für Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte, da für diese mit der „Flexibilisierung der Pflichtstundenverteilung“, Teil C der Angebote zur Erreichung einer sozial verträglichen Personalentwicklung im Geschäftsbereich des Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kulturs vom 27. November 1996, bereits eine Vereinbarung getroffen ist, die eine dem Persönlichen Ampelkonto vergleichbare Zielrichtung verfolgt.

Bei Inanspruchnahme dieses Teilzeitmodells durch sonstiges Personal mit Lehraufgaben ist die Erfüllung der jeweiligen Lehrverpflichtung zu gewährleisten.

3. Sabbaticalmodelle / Sabbatjahre

Sabbaticalmodelle sind so zu vereinbaren, dass die Freistellung jeweils den Zeitraum eines oder mehrerer zusammenhängender Semester bzw. eines Schulhalbjahres oder mehrerer zusammenhängender Schulhalbjahre umfasst. Gleiches gilt für die Gewährung von Sabbatjahren.

Die Umsetzung von Sabbaticalmodellen / Sabbatjahren für Professoren wird realisiert, indem sowohl die Lehrverpflichtung als auch die sonstigen nach dem ThürHG sowie dem jeweiligen Einweisungserlass i.S.v. § 47 Abs. 5 ThürHG obliegenden Aufgaben anteilig reduziert werden und eine entsprechende Anpassung der Vergütung bzw. Besoldung erfolgt.

4. Sonderurlaub bis zur Höchstdauer von vier Wochen statt jährlicher Zuwendung / monatlicher Sonderzahlung

Die Gewährung von Sonderurlaub unter Verzicht auf die jährliche Zuwendung / monatliche Sonderzahlung ist entsprechend § 57 Abs. 7 ThürHG bzw. § 5 Abs. 6 Satz 1 ThürUrlV ausschließlich in der vorlesungsfreien Zeit bzw. in den Schulferien möglich, sofern dadurch jeweils nicht die Durchführung von Prüfungen beeinträchtigt wird.

5. Sonderurlaub zur freien Verfügung, für Weiterbildung, Austauschprogramme oder zur Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes

Die Inanspruchnahme des Sonderurlaubs ist so zu vereinbaren, dass die Freistellung jeweils den Zeitraum eines oder mehrerer zusammenhängender Semester bzw. eines Schulhalbjahres oder mehrerer zusammenhängender Schulhalbjahre umfasst.

III. Gesonderte Regelung für den Schulbereich

Aufgrund des Schuljahresbeginns am 1. August 2005 sind die Anträge von Beschäftigten, die bereits im Schuljahr 2005/2006 eines der Angebote wahrnehmen wollen, bis zum 31. Mai 2005 zu stellen.

Für Vorhaben, die sich auf spätere Schuljahre beziehen, bleibt es bei der Antragsfrist 31. Juli 2005.

In Abhängigkeit von der Anzahl und der Verteilung der Anträge wird das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Zustimmung des Thüringer Finanzministeriums erforderlichenfalls eine weitere gesonderte Regelung erlassen, die noch näher zu bestimmende Gruppen von Beschäftigten festlegt, für die die Teilnahme an den Angeboten zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.

Weitere gesonderte Regelungen bleiben im Schul- und Hochschulbereich vorbehalten, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt zeigt, dass diese zur Aufrechterhaltung des Lehr- bzw. Unterrichtsbetriebes erforderlich werden. Auch diese Regelungen unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt des Thüringer Finanzministeriums.

Erfurt, 27. April 2005

Prof. Dr. Jens Goebel
Thüringer Kultusminister


Weitere Hinweise zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit vom 5. Dezember 2002 (PDF)

 

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