Geschäftsordnung des Ombudsrates Inklusion beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

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§1 Aufgaben

(1) Im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Bildung für den Freistaat Thüringen wird im für das Schulwesen zuständigen Ministerium ein Ombudsrat Inklusion (Ombudsrat) eingerichtet, um insbesondere der Zielstellung des § 12 des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) Rechnung zu tragen.

(2) im Sinne des § 1 i.V.m. § 6 des ThürGIG soll der Ombudsrat insbesondere auf Anfrage von Eltern Verwaltungsverfahren unabhängig begleiten, moderieren sowie Empfehlungen formulieren.

(3) Im jeweiligen Einzelfall erfolgt die Prüfung des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf durch eine unabhängige Betrachtung.

§2 Befugnisse

(1) Die Stellungnahmen des Ombudsrates haben ausschließlich empfehlenden Charakter.

(2) Der Ombudsrat kann keine Weisungen erteilen oder Anordnungen treffen. Er kann keine Entscheidungen der Verwaltung aufheben, abändern oder ersetzen.

(3) Der Ombudsrat kann keine anwaltliche Rechtsberatung erteilen.

(4) Im Ergebnis der Prüfung von Einzelfällen kann der Ombudsrat einzelfallbezogene und verallgemeinerungswürdige Empfehlungen zu grundsätzlichen Fragen im Verfahren zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf aussprechen.

§3 Arbeitswelse

(1) Der Kontakt zum Ombudsrat kann schriftlich, per Telefon oder per E-Mail an die Geschäftsstelle erfolgen.

(2) Die Mitglieder des Ombudsrates treffen sich in regelmäßigen Abständen sowie nach Bedarf zu gemeinsamen Beratungen.

(3) Auf Anforderung können weitere Mitarbeiter des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an den Beratungen teilnehmen.

(4) Die Beratungen sind nicht öffentlich.

(5) Der Ombudsrat kann erst umfänglich tätig werden, wenn die Geschäftsstelle des Ombudsrates durch den Betroffenen, in der Regel die Eltern des Schülers, zur Einholung und Weitergabe der personenbezogenen Daten an die Mitglieder des Ombudsrates ermächtigt wird.

§4 Geschäftsstelle

(1) Zur Unterstützung der Geschäfte des Ombudsrates ist im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Geschäftsstelle, angegliedert an das Fachreferat mit dem Aufgabengebiet sonderpädagogische Förderung und Gemeinsamer Unterricht, eingerichtet.

(2) Die Geschäftsstelle ist erreichbar unter:
E-Mail: ombudsrat.inklusion{at}tmbwk.thueringen{punkt}de

(3) Anfragen an den Ombudsrat können unter Verwendung des Kontaktformulars auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Geschäftsstelle eingereicht werden.

(4) Durch die Geschäftsstelle erfolgt die Zusammenstellung aller benötigten Unterlagen, was auch die Mitteilung der Gutachten Dritter wie beispielsweise TQB, Behindertenverbände, medizinische oder juristische Sachverständige, Kinder- und Jugendpsychologen umfasst.

(5) Der Geschäftsstelle obliegt die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen einschließlich der Anfertigung der Niederschriften des Ombudsrates sowie die Berichterstattung gegenüber dem Minister nach § 8 Abs. 2.

§5 Vorsitz

(1) Den Vorsitz des Ombudsrates führt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen (BMB) der Thüringer Landesregierung.

(2) Die Mitglieder des Ombudsrates bestimmen aus ihrer Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden.

§6 Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Ombudsrates werden durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur berufen.

(2) Mitglieder sind Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens in Thüringen.

(3) Dem Ombudsrat gehören mindestens vier Mitglieder an.

(4) Die Mitglieder werden zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach dem Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) verpflichtet.

§ 7 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Ombudsrates durch die Geschäftsstelle. Hierfür wird der Internetauftritt über die Homepage des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur genutzt.

§8 Rechenschaftslegung

(1) Über jede Beratung des Ombudsrates ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Protokollanten zu unterschreiben.

(2) Der Ombudsrat erstattet in der Regel jährlich Bericht gegenüber dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

§9 Kosten

(1) Das Verfahren des Ombudsrates ist kostenlos. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben.

(2) Die Tätigkeit als Mitglied Im Ombudsrat erfolgt unentgeltlich.

(3) Die im Rahmen der Tätigkeit und der Anrufung des Ombudsrates anfallenden Kosten werden vom Freistaat Thüringen nicht erstattet.

(4) Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur stellt den Beratungsraum zur Verfügung.

§ 10 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Geschäftsordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit der Unterzeichnung durch den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und den Vorsitzenden des Ombudsrates in Kraft.

 

Erfurt, Dezember 2013
 

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