Geschäftsordnung

des Beirats „Inklusive Bildung“ im Freistaat Thüringen

2015

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§ 1 Aufgaben

Zur Umsetzung des „Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK)“ wird beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ein Beirat für „Inklusive Bildung“ eingerichtet. Dieser Beirat berät in Fragen der inklusiven Bildung und des Gemeinsamen Unterrichts.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder sind Persönlichkeiten des öffentlichen und politischen Lebens in Thüringen, die in der beiliegenden Liste aufgeführt sind.

(2) Bei Verhinderung können die Mitglieder nach Absatz 1 sich durch von ihnen selbst benannte Personen vertreten lassen.

§ 3 Vorsitz

Den Vorsitz des Beirats führen der Minister für Bildung, Jugend und Sport ein und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Bei Verhinderung wird die Ministerin durch die Staatssekretärin oder den Leiter der Abteilung 2 des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vertreten. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 4 Einladung und Leitung

(1) Der Beirat tritt zweimal jährlich zu einer Beratung zusammen. Bei Bedarf können weitere Beratungen stattfinden. Die Sitzungstermine werden jeweils zum Jahresende für das folgende Jahr festgelegt; über die Termine für die weiteren Beratungen entscheiden die Vorsitzenden.

(2) Die Vorsitzenden bereiten die Beratung vor und leiten sie. Sie legen Ort, Termin und Tagesordnung der jeweiligen Beratung fest und laden dazu schriftlich ein. Die Mitglieder können den Vorsitzenden Vorschläge für die Tagesordnung unterbreiten. Die Einladung soll den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Beratung zugegangen sein. Mit der Einladung ist die Tagesordnung zu übersenden; erforderliche Beratungsunterlagen sollen der Einladung beigefügt werden.

(3) Die Tagesordnung wird zu Beginn der Beratung beraten. Sie kann durch die Vorsitzenden auf Wunsch der anwesenden Mitglieder um weitere Tagesordnungspunkte ergänzt werden.

(4) Die Beratungen sind nicht öffentlich.

§ 5 Beratungsniederschrift

(1) Über jede Beratung des Beirats ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie ist von den Vorsitzenden und vom Verfasser zu unterschreiben.

(2) Die Niederschrift muss insbesondere enthalten:
1. Ort, Tag, Beginn und Ende der Beratung,
2. Name der Beratungsteilnehmer,
3. Ergebnisse der Beratung.

(3) Die Niederschrift gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Beratungsniederschrift an die Teilnehmer der Beratung schriftlich Einwendungen erhoben werden; in diesem Fall entscheiden die Vorsitzenden des Beirats über die Einwendungen nach Beratung mit den Mitgliedern des Beirats im nächsten Beratungstermin des Beirats abschließend.

(4) Die bestätigte Niederschrift wird im Internetportal des TMBJS veröffentlicht.

§ 6 Arbeitsgruppen

(1) Der Beirat kann zeitlich befristet zur Vorbereitung einzelner Beratungsgegenstände Arbeitsgruppen bestellen.

(2) Die Aufgabenstellung, Zusammensetzung und die Leitung der Arbeitsgruppen bestimmen die Vorsitzenden des Beirats nach Beratung mit den Mitgliedern des Beirats.

(3) Für Arbeitsgruppen gelten die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung entsprechend.

§ 7 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt durch die Vorsitzenden des Beirates.

§ 8 Kosten

(1) Die Tätigkeit als Mitglied im Beirat „Inklusive Bildung“ erfolgt unentgeltlich.

(2) Die im Rahmen der Tätigkeit anfallenden Kosten werden vom Freistaat Thüringen nicht erstattet.

(3) Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport stellt den Tagungsraum zur Verfügung.

§ 9 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Geschäftsordnung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Unterzeichnung durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Kraft

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