Bildungsfreistellungsgesetz

Das Kabinett hat am 3. März 2015 den Gesetzentwurf zur Bildungsfreistellung beschlossen. Arbeitnehmer in Thüringen erhalten damit die Möglichkeit, sich beruflich weiterzubilden, gesellschaftspolitisch zu informieren sowie Kenntnisse für ihre ehrenamtliche Tätigkeit zu erwerben und dafür von ihrem Arbeitgeber bis zu fünf Tage pro Jahr freigestellt zu werden. Bildungsministerin Birgit Klaubert und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee begrüßen das Gesetz, das von der Regierung dem Thüringer Landtag zur weiteren Beratung vorgelegt wird. „Die Koalition hat Wort gehalten und in den ersten 100 Tagen in Sachen Bildungsfreistellung geliefert. Das bringt das Bildungsland und den Wirtschaftsstandort Thüringen weiter voran“, betonen beide Politiker.

Der Gesetzentwurf sieht einen Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung auf bis zu fünf Tage pro Kalenderjahr vor. Die Regelungen gelten für Beschäftigte in Betrieben ab fünf Beschäftigte. Der Anspruch auf Freistellung erstreckt sich auf die Bereiche der arbeitsweltbezogenen, der gesellschaftspolitischen und der ehrenamtsbezogenen Bildung. Die Regelungen gelten für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, für Auszubildende und Beschäftigte in Heimarbeit, die mindestens sechs Monate beschäftigt sind und deren Arbeitsstätte in Thüringen liegt oder deren Arbeitgeber seinen Firmensitz in Thüringen hat. Entsprechende  Regelungen gelten für Landesbeamte und Richter. Von dem Anspruch auf Bildungsfreistellung darf nur zugunsten des Beschäftigten abgewichen werden, zum Beispiel wenn Tarifverträge weitergehende Regelungen beinhalten. Betriebliche Weiterbildung kann angerechnet werden.

Bildungsministerin Birgit Klaubert unterstreicht den Gewinn für den Bildungsstandort Thüringen: „Alle sechs bis sieben Jahre verdoppelt sich heute das verfügbare Wissen. Technologische und organisatorische Veränderungen schaffen ständig neue Fakten. Lernen endet deshalb nicht mehr nach der Schule oder der Ausbildung, sondern Lernen ist eine lebenslange Herausforderung. Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz schafft Thüringen eine wichtige Voraussetzung für den notwendigen Wissenserwerb. Es ist ein Baustein, damit wir als Bildungsland auch zukünftig weiter in der ersten Liga der deutschen Bundesländer mitspielen.“

Für Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee gelingt mit dem Gesetz ein fairer Ausgleich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen: „Die Vorstellungen von Gewerkschaften und Unternehmen lagen beim Thema Bildungsfreistellung weit auseinander. Der Landesregierung ist mit dem Gesetz in einem nicht ganz einfachen Abwägungsprozess dennoch ein guter Kompromiss gelungen, der den berechtigten Ansprüchen der Beschäftigten ebenso Rechnung trägt wie den durchaus verständlichen Bedenken der Unternehmen.“ Dazu habe es in den Werkstattgesprächen eine enge Abstimmung mit allen Beteiligten – Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – gegeben. Thüringen werde als eines der letzten Bundesländer in Deutschland nunmehr ein Bildungsfreistellungsgesetz bekommen. „Deshalb wird das Licht am Wirtschaftsstandort Thüringen nicht ausgehen. Ganz im Gegenteil: Thüringen schließt als Beschäftigungsstandort zu konkurrierenden Bundesländern auf und wird attraktiver für qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer.“


I.Bildungsfreistellung – das Ziel

Bildungsfreistellung verbessert die Bedingungen für das lebenslange Lernen. Beschäftigte bekommen mit dem entsprechenden Gesetz einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Sie können Seminare bei anerkannten Bildungseinrichtungen besuchen, Fähigkeiten ausbauen, berufliche Kenntnisse auffrischen oder sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen aus­einandersetzen. Davon profitieren alle: die Beschäftigten, die Unternehmen und die Gesellschaft.

II.Bildungsfreistellung – was bisher geschah

Deutschland hat das „Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorgani­sation über den bezahlten Bildungsurlaub vom 24.6.1974 bereits am 30. November 1976“ ratifiziert. Damit hat sich Deutsch­land völkerrechtlich zur Einführung bezahlter Bildungsfreistellung verpflichtet. Der Bund hat bisher keine bundeseinheitliche Regelung getroffen. Deshalb haben sich bis heute die meisten Bundesländer eigene Gesetze zur Bildungsfreistellung gegeben. Nur in Sachsen und Bayern fehlen derzeit noch entsprechende Regelungen. Neben Thüringen hat derzeit auch Baden-Württemberg das Gesetzgebungsverfahren in Gang gebracht.

Der jetzt für Thüringen vorliegende Gesetzentwurf baut auf dem Entwurf der Vorgängerregierung auf, der im November 2013 erstmals im Kabinett behandelt wurde. Die neue rot-rot-grüne Koalition hat unverzüglich nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit Arbeiternehmer- und Arbeitgebervertretern sowie den Kammern wieder aufgenommen. Die Thüringer Regierungspartner verständigten sich darauf, das Bildungsfreistellungsgesetz innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg zu bringen.

Auf der Basis eines breit geführten Dialogs, begleitet von zahlreichen Gesprächsrunden und unter nochmaliger Einbeziehung aller Partner, wurde der nun vorliegende Entwurf erarbeitet. Bildungs- und Wirtschaftsministerium als beteiligte Ressorts arbeiteten dabei eng zusammen. Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hatten sie alle Partner noch einmal eingeladen. Ziel war der nochmalige Austausch der Argumente und die Erarbeitung eines guten Kompromisses.

Nach intensiven Gesprächen mit allen politisch Verantwortlichen kann nun ein zwischen den Regierungspartnern abgestimmter Gesetzentwurf vorgelegt werden. Diesem hat das Kabinett am 3. März 2015 zugestimmt. Er wird jetzt dem Thüringer Landtag zugeleitet und im kommenden Plenum erstmals beraten werden. Allen Interessenvertretern bietet sich im weiteren parlamentarischen Verfahren abermals eine Plattform zur Diskussion.

III.Bildungsfreistellung – Thüringer Gesetzentwurf

Leitgedanke des Gesetzentwurfes ist es, bessere Möglichkeiten für das lebenslange Lernen zu schaffen. Arbeitnehmern soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich in ihrem Beruf fachlich weiterzubilden, sich gesellschaftspolitisch zu informieren sowie Kenntnisse zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit zu erwerben. Beschäftigte, die einen Wunsch auf Weiterbildung haben, werden unter Fortzahlung ihrer Bezüge vom Arbeitgeber freigestellt.

Um grundsätzliche betriebliche Abläufe nicht zu beeinträchtigen, sieht der Gesetzentwurf einen Überlastungsschutz für Betriebe vor.

Das Gesetz sichert einen Mindestanspruch. Gleichzeitig soll es die Tarifpartner ermutigen, eigene Regelungen zu verabschieden, welche die Bildungsfreistellung entsprechend den Anforderungen der Branche weiter verbessert. Tarifvertragliche Regelungen zugunsten des Beschäftigten haben Vorrang vor dem Gesetz.

Berechtigte

Die Regelungen gelten für alle Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen, Auszubildende und in Heimarbeit Beschäftigte, die mindestens sechs Monate beschäftigt sind und deren Arbeitsstätte in Thüringen liegt oder deren Arbeitgeber seinen Firmensitz in Thüringen hat. Entsprechendes gilt für Landesbeamte und Richter.

Die Regelungen gelten für Beschäftigte in Betrieben ab fünf Mitarbeitern. Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern können die Bildungsfreistellung freiwillig gewähren.

Umfang

Der Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung beläuft sich auf bis zu fünf Tage im Jahr. Eine einmalige Übertragung ins nächste Kalender­jahr ist möglich, wenn der Antrag des Beschäftigten zuvor abgelehnt wurde.

Betriebliche Weiterbildung – auch auf Vorschlag des Arbeitgebers – kann angerechnet werden.

Auszubildende haben einen Anspruch auf drei Tage Bildungsfreistellung pro Jahr.

Finanzierung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen die Aufwendungen partnerschaftlich. Die Kursgebühren bezahlt der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber stellt die Beschäftigten frei und zahlt das Gehalt bzw. die Bezüge fort.

Art der Weiterbildungen

Der Anspruch auf Freistellung erstreckt sich auf die Bereiche der arbeitsweltbezogenen, gesellschaftspolitischen und Bildung. Kulturelle Bildung kann als Teil der gesellschaftspolitischen Bildung anerkannt werden.

Überlastungsschutz

Der Arbeitgeber kann einen Antrag bei dringenden betrieblichen Belangen, insbesondere bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens, ablehnen.

Der Arbeitgeber kann einen Antrag ablehnen, wenneine bestimmte Zahl von Bildungstagen bereits gewährt wurde.

Das gilt in Betrieben mit

  • 5 bis 25 Beschäftigten, wenn fünf Freistellungstage im Jahr bereits genehmigt oder genommen wurden,
  • 26 bis 50 Beschäftigten, wenn 10 Prozent der jährlich möglichen Freistellungstage bereits genehmigt oder genommen wurden,
  • über 50 Beschäftigten, wenn 20 Prozent der jährlich möglichen Freistellungstage bereits genehmigt oder genommen wurden.

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