Gesetzesgrundlagen

Thüringer Gleichstellungsgesetz

Mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz wird der Verfassungsauftrag des Freistaates Thüringen, „... die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern“, für den öffentlichen Dienst ein weiteres Stück in die Realität umgesetzt.

Dienststellen mit mindestens 50 Bediensteten werden durch das Gesetz verpflichtet, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Diese sind, ebenso wie kommunale Gleichstellungsbeauftragte, mit konkreten Aufgaben und Rechten ausgestattet und unterstützen die Dienststellenleitung bei der Umsetzung des Gesetzes.

Mit der unmittelbaren Zuordnung der Frauen- bzw. Gleichstellungsbeauftragten zur Dienststellenleitung wird deren wahrzunehmenden Querschnittsaufgaben Rechnung getragen. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass frauen- und familienpolitische Sichtweisen bereits im Vorfeld von Entscheidungen eingebracht werden.

Durch die Aufstellung von Frauenförderplänen werden die Beschäftigtensituation der jeweiligen Dienststelle analysiert und durch Zielvorgaben Maßnahmen festgelegt, mit deren Hilfe die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird.

Mit diesem Gesetz sollen die beruflichen Chancen von Frauen im öffentlichen Dienst entscheidend verbessert werden und es soll Vorbildcharakter für die Privatwirtschaft haben.

Zur Verwirklichung der Chancengleichheit der Geschlechter in unserer Gesellschaft beizutragen, ist eine ständige Aufgabe für uns alle. Der Gesetzgeber ist gefordert, den notwendigen Bewusstseinswandel durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen überall dort zu fördern, wo ihm Einflussnahme möglich und unmittelbare Verantwortung übertragen ist.

Das Thüringer Gleichstellungsgesetz soll einen wesentlichen Beitrag auf dem Weg in eine emanzipierte, partnerschaftliche, chancengerechte und familienfreundliche Gesellschaft leisten.

Das Thüringer Gleichstellungsgesetz in der amtlichen Fassung (1.9 MB)
Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28.03.2013
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

und nachfolgend in einer Lesefassung mit jeweils nachfolgender Kommentierung:

Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses des Thüringer Landtags (97.7 kB)
vom 06.02.2013
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Gesetz zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes und zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (309.9 kB)
Gesetzentwurf der Landesregierung vom 12.09.2012
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

ThürGleichG (vom 3. November 1998) (116.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz

Mit diesem Gesetz ist beabsichtigt, ein tragfähiges Netz der Information, Beratung und Hilfe zu fördern, das zur Umsetzung des Verfassungsgebotes der Gleichstellung von Frau und Mann und zu mehr Chancengleichheit beiträgt. Im Einzelnen können durch das Land nach Maßgabe des Landeshaushaltes entsprechende Einrichtungen und Maßnahmen gefördert werden.

Dieses Gesetz steht Ihnen als Artikel 2 des Thüringer Familienfördergesetzes, als das Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz,  zum Downloaden im PDF-Format zur Verfügung.

Thüringer Gesetz zur Sicherung der Familienförderung

Thüringer Verfassung

Verfassung, Erster Abschnitt, Artikel 2

Weitere Links

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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