27.03.2015
Beauftragter für Menschen mit Behinderungen

Medieninformation 046/2015

Behindertenbeauftragter Dr. Brockhausen: Beförderungsausschluss von Elektro-Mobil-Nutzern ist diskriminierend

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Dr. Paul Brockhausen, hat in Erfurt den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) wegen Beförderungsausschluss von Elektro-Mobil-Nutzern kritisiert. Der VMT hat angekündigt, ab sofort im gesamten Verbundgebiet keine schwerbehinderten Nutzer von Elektro-Mobilen (Scootern) mehr in Bussen und Bahnen zu befördern. Der Beauftragte kündigte an, nach Ostern Gesprächen mit Verkehrsministerin Keller zu führen und alle Beteiligten zu einem runden Tisch einzuladen.

Dr. Paul Brockhausen sagte: „Ich bin entsetzt über die Entscheidung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen. Es ist diskriminierend, ab sofort im gesamten Verbundgebiet keine schwerbehinderten Nutzer von Elektro-Mobilen mehr in Bussen und Bahnen zu befördern. Diese Entscheidung ist in ihrer Tragweite vor dem Hintergrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention nicht hinnehmbar. Ich werde nach Ostern Gespräche mit Verkehrsministerin Keller führen und alle Beteiligten zu einem runden Tisch einladen.“

Laut Dr. Brockhausen fühlen sich die Betroffenen zu Recht geschockt und diskriminiert. „Wir reden über Inklusion und Barrierefreiheit – und dann passiert so etwas! Nachdem bislang lediglich die Erfurter Verkehrsbetriebe Scooter-Fahrern die Mitnahme verweigerten, hat nun der VMT ohne Vorwarnung alle schwerbehinderten Nutzer dieser Fahrzeuge vor vollendete Tatsachen gestellt. Die vom VMT vorgebrachten Argumente sind äußerst dünn und werden gerade im Rahmen eines Gutachtens im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung geprüft. Die immer wieder angeführte Studie der Studienanstalt für unterirdische Verkehrsanlagen stellt eine rein theoretische Betrachtung in Bussen dar. Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bezieht sich auf Busse. Es ist zu bezweifeln, dass die Bremskräfte in einem Bus mit denen in einer Straßenbahn zu vergleichen sind. Der Ausschluss der Beförderung in Bahnen ist daher durch nichts gerechtfertigt“, sagte Dr. Brockhausen.

Der Behindertenbeauftragte verdeutlicht, dass die Entscheidung große Auswirkungen hat. „Die Elektro-Mobile erfreuen sich bei vielen Menschen mit Behinderungen, aber auch bei Senioren, wachsender Beliebtheit. Wenigstens gibt es Entwarnung hinsichtlich der Mitnahme in Zügen. Hier gibt es keinen pauschalen Ausschluss, da die Einhaltung konkreter Abmessungen Voraussetzung für eine Mitnahme sind. Ich verstehe nicht, dass sich der VMT angesichts laufender Untersuchungen und anlässlich eines einzigen bundesweiten Unfalls zu einer derart weitreichenden Maßnahme hat hinreißen lassen. Ich fordere dazu auf, Testreihen in verschiedenen Typen von Fahrzeugen und mit verschiedenen Elektro-Mobilen durchzuführen. Ich bin überzeugt, dass man mit etwas gutem Willen bis zur abschließenden Klärung aller offenen Fragen sicherlich zu tragfähigen Lösungen kommen kann. Dass es auch anders geht, belegt die Entscheidung der Bremer Straßenbahn AG, die den Beförderungsausschluss mittlerweile wieder zurückgenommen hat“, sagte Dr. Brockhausen.

Hintergrund:
Der Verkehrsverbund Mittelthüringen hat am 20.03.2015 bekannt gegeben, dass die Verkehrsunternehmen keine Nutzer von Elektro-Mobilen mehr mitnehmen. Hintergrund ist die Studie „Untersuchung möglicher Gefährdungspotenziale bei der Beförderung von Elektromobilen (E‐Scootern) in Linienbussen“, die im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen in Auftrag gegeben und von der Studienanstalt für unterirdische Verkehrsanlagen in Köln erarbeitet wurde. Die Studie ist hier im Internet abrufbar.

Erfurt,
Freitag, 27. März 2015

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