22.09.2020
Thüringer Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen

Medieninformation 11/2020

Umsetzungsfrist für barrierefreie Internetseiten läuft am 23.09. ab

Joachim Leibiger bietet Unterstützung an und fordert Landesfachstelle für Barrierefreiheit

Erfurt/Berlin - Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die in ihrem Besitz
befindlichen Privatgesellschaften sind nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 grundsätzlich
verpflichtet, ab dem 23. September 2020 ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten.
Ab diesem Tag müssen auch alle Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit
versehen sein. Die Erklärungen müssen zur Barrierefreiheit der Seiten Aussagen
treffen und konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen
aufzeigen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach
2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen
läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der
Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst.
In Thüringen wurde die Richtlinie durch das Gesetz über den barrierefreien Zugang zu
den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) umgesetzt.
Die einzelnen Standards für das barrierefreie Webdesign sind in der Thüringer Barrierefreie-
Informationstechnik-Verordnung (ThürBITVO) festgeschrieben. Ziel dieser Normen
ist es, allen Nutzern, vor allem jedoch Menschen mit Behinderungen, einen verbesserten
Zugang zu öffentlichen Informations- und Dienstleistungsangeboten zu eröffnen.

Dem Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde entsprechend
Artikel 9 der EU-Richtlinie die Funktion des Durchsetzungsverfahrens übertragen.
Die Funktion der Überwachungsstelle hat das Thüringer Finanzministerium inne.
Mit Blick auf den Status der Barrierefreiheit vieler öffentlicher Webangebote bedeutet dies
aus Sicht von Joachim Leibiger, Thüringens Landesbeauftragtem für Menschen mit Behinderungen,
eine „umfangreiche und wichtige Aufgabe, um Barrieren auch im digitalen
Raum abzubauen, den breiten Zugang zu Informationen zu eröffnen und umfassende
Teilhabe für alle Nutzer möglich zu machen, unabhängig von einer Behinderung.“
„Der Auftrag an die in meinem Bereich neu eingerichtete Landesdurchsetzungsstelle für
barrierefreies Internet lautet, Thüringens Bürgerinnen und Bürger beim Auffinden und Nutzen
barrierefreier Web-Angebote zu unterstützen und ihren Rechten zur Geltung zu verhelfen,
sofern Barrieren im Wege stehen. Hürden sind abzubauen und auf mangelhafte
Angebote muss aufmerksam gemacht werden. Daran sollten auch die Betreiber der Seiten
ein Interesse haben. Denn Barrierefreiheit im Bereich der digitalen Welt muss für unsere
Gesellschaft selbstverständlich werden. Um andererseits Behörden, Verbände und
Körperschaften jeglicher Art bei der Gestaltung ihrer Seiten beraten zu können, braucht es
ein Netzwerk an Akteuren aus dem privaten und öffentlichen Bereich und eine fachliche
Steuerung auf Landesebene. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Verbänden und
politischen Akteuren, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen, wie es sie im
Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt bereits gibt und die die Bereiche Bauen, Verkehr
und Digitales bündelt. Ich rufe die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, die bereits vorliegenden
Vorschläge aufzugreifen und die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
für diese Stelle zu schaffen“, so Joachim Leibiger weiter.
Gefordert sei darüber hinaus die Ausweitung auch auf den privaten Sektor und eine Verpflichtung
der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen zu mehr digitaler Barrierefreiheit.

Markus Lorenz
Stellvertreter und Pressesprecher
DER THÜRINGER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

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