Barrierefreiheit und Landesdurchsetzungsstelle

I. Landesdurchsetzungsstelle für barrierefreies Internet gemäß EU-Richtlinie 2016/2102

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen hat die Funktion des Durchsetzungsverfahrens gemäß Artikel 9 der EU-Richtlinie 2016/2102 übertragen bekommen. Die konkreten Aufgaben und das Verfahren sind in § 5 des Thüringer Gesetzes über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) und einer noch von der Landesregierung zu erlassenen Rechtsverordnung geregelt.

Derzeit wird die Landesdurchsetzungsstelle kommissarisch vom stellvertretenden Landesbeauftragten geleitet. Eine personelle Besetzung wird zum 1. Oktober 2020 angestrebt.

Falls Sie ein Durchsetzungsverfahren eingeleitet haben möchten, wenden Sie sich bitte an unser Büro über das Kontaktformular.

II. Erklärung zur Barrierefreiheit gemäß Artikel 7 der EU-RL 2016/2102 bzw. § 3 ThürBarrWebG

 

 

 

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