24.11.2016
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 12/2016

"Bund muss dringend Klarheit schaffen beim Familiennachzug syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge!"

Diese Forderung stellt die Thüringer Beauftragte für Migration, Integration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa. Das Grauen des syrischen Bürgerkrieges nimmt immer neue Formen an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die große Mehrheit der deutschen Verwaltungsgerichte erkennt syrische Bürgerkriegsflüchtlinge als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen an. Die rechtliche Voraussetzung dafür ist eine individuelle Verfolgung der Betroffenen. Kruppa: "Davon müssen wir im Regelfall auch ausgehen, weil schon alleine die Flucht aus Syrien zur Verfolgung durch die Bürgerkriegsparteien führt."

Diese Rechtspraxis der Verwaltungsgerichte wird allerdings vom Oberverwaltungsgericht Münster und seit gestern auch vom Oberverwaltungsgericht Schleswig in Frage gestellt. Beide Gerichte haben syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen den Schutz der Genfer Flüchtlingskonventionen versagt. Stattdessen haben sie ihnen nur den sogenannten subsidiären Schutz zugesprochen. Letzterer beinhaltet ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zunächst für ein Jahr. Über eine Verlängerung muss im Einzelfall entschieden werden. Die Reaktion der deutschen Verwaltungsgerichte auf die beiden obergerichtlichen Entscheidungen bleibt abzuwarten. Eine endgültige Entscheidung können nur das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht treffen.

Nach Meinung von Kruppa ist das eine asyl- und menschenrechtspolitische Fehlentwicklung. "Uns fehlt einfach die Zeit, bundesgerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Die Menschen in Syrien fallen währenddessen einem Vernichtungskrieg zum Opfer," sagt Kruppa und mahnt den Bund: "Der nur subsidiäre Schutz hat für die Betroffenen ganz erhebliche Folgen. Im Unterschied zur Anerkennung nach den Genfer Flüchtlingskonventionen ist nicht nur der Aufenthalt unsicher. Viel schlimmer ist das ausgesetzte Recht auf Familiennachzug." Damit haben die Betroffenen kaum eine Chance, ihre Familien aus dem Bürgerkrieg in Syrien zu retten. Kruppa: "Das ist nicht nur unmenschlich, sondern nicht zuletzt ein Integrationshindernis für die Betroffenen."

Kruppa fordert den Bund auf, den für zwei Jahre ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder einzuführen. Es geht um eine Regelung aus den sogenannten Asylrechtspaketen. Als diese Pakete verhandelt und verabschiedet worden sind, konnte sich nach Kruppas Auffassung niemand vorstellen, was für eine grauenvolle Entwicklung der syrische Bürgerkrieg nimmt. Angesichts dessen mahnt Kruppa den Bundesgesetzgeber dringend zur Korrektur seiner Asyl- und Menschenrechtspolitik. Kruppa: "Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen Sicherheit für sich und ihre Familien. Anderenfalls bleibt ihr Leben stehen und geht nicht weiter. Das können wir nicht wollen," sagt Kruppa und nimmt den Bund in die Pflicht.

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