27.05.2016
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 4/2016

Gesetzentwurf muss im Sinne der Flüchtlinge verbessert werden

Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, sieht den Entwurf der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz kritisch.

„Dieses Gesetz mit all seinen Sanktionen erweckt einen völlig falschen Eindruck: Es erscheint so, als fehle den Geflüchteten die Integrationsbereitschaft. Dabei ist es eine grundlegende Erfahrung der Flüchtlingsarbeit, dass die meisten Geflüchteten mit ihrem außerordentlichen Überlebenswillen auch einen großen Integrationswillen mitbringen“, sagt Kruppa. „Dementsprechend muss ein Bundesintegrationsgesetz ihre bereits bestehende Integrationsbereitschaft stärken und Integrationshürden abbauen. Einem solchen Anspruch wird der Gesetzesentwurf leider nicht gerecht, er ist eher ein Diskriminierungsgesetz. Das ist enttäuschend.“ Sie hofft nun, dass die Bundesländer von ihren Kompetenzen im Gesetzgebungsverfahren Gebrauch machen und ein zu Gunsten der Flüchtlinge verbessertes Gesetz auf den Weg bringen. „Gebraucht wird es dringend, denn die Integration der Flüchtlinge ist die Herausforderung, der unsere Gesellschaft sich stellen muss.“

Kruppa weist beispielsweise daraufhin, dass der Bundesgesetzgeber vor einem guten Jahrzehnt merkliche Erleichterungen für den Erwerb der Niederlassungserlaubnis eingeführt hat. Die Begründung für dieses Gesetz war damals gerade die Erleichterung der Integration von anerkannten Flüchtlingen. „Wie soll Integration nun besser gelingen, wenn die rechtlichen Hürden zum Erwerb der Niederlassungserlaubnis jetzt wieder stark angehoben werden?“, fragt sich Kruppa. „Wer in Angst um sich und seine Angehörigen lebt, dem wird es schwer fallen, die Integrationsleistungen zu erbringen, die das neue Integrationsgesetz so streng einfordert. Das gilt umso mehr für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Tod und Not psychische und physische Verletzungen erlitten haben.“

Die Beauftragte hat auch Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Gesetzesentwurfes. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen gesetzliche Regelungen nicht unangemessen beziehungsweise im Übermaß in den Rechtskreis der Betroffenen eingreifen. „Deshalb muss sich der Bundesgesetzgeber fragen lassen, ob die Herabsetzung der Leistungen weit unterhalb des Existenzminimums, die nur noch Ernährung, Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege umfassen, als Sanktion für diejenigen, die nicht an einem Integrationskurs teilnehmen oder es ablehnen, in Jobs für 0,80 Euro Stundenlohn zu arbeiten, verfassungsgemäß ist.“

Ähnlich sieht Kruppa die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge: „Es ist umstritten, inwieweit eine entsprechende Zwangsmaßnahme mit internationalem Recht vereinbar sein kann.“ Kruppa hält es für besser, den geflüchteten Menschen eine umfassende Lebensperspektive in Form von gesellschaftlicher Teilhabe, unter anderem mit Arbeit, (Aus-)Bildung, Sprachkursen und Wohnraum anzubieten. „Wer auf der Grundlage eines solchen Integrationsangebots in Thüringen bleibt, für den braucht es keine Wohnsitzauflage“, so Kruppa.

Für die Beauftragte steht die Menschenwürde der geflüchteten Menschen im Mittelpunkt. „Wenn ich über ein Integrationsgesetz nachdenke, dann ist seine vornehmste Aufgabe, allen Widrigkeiten zum Trotze die Würde der geflüchteten Menschen zu wahren, die sonst alles verloren haben.“ Der Kölner Kardinal Woelki hat dazu in der letzten Woche in seiner Fronleichnamspredigt einen einfachen Satz gefunden: „Ihr (der Flüchtlinge) Schrei nach Gerechtigkeit, Ihr Schrei nach Würde und Frieden ist Gottes Schrei.“ Daran muss sich aus Kruppa Sicht auch ein Bundesintegrationsgesetz messen lassen. „Der vorliegende Entwurf wird diesem Maßstab aber nicht gerecht.“

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