26.02.2016
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 1/2016

Asylpaket verletzt wichtige Rechte

Die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, hält die heutige Zustimmung des Bundestages zum sogenannten Asylpaket II für einen Fehler.

„Die hohen Flüchtlingszahlen dürfen nicht erneut zum Anlass genommen werden, um die Rechte von nach Deutschland geflüchteten Menschen elementar einzuschränken“, sagt Kruppa. „Dass sich nicht einmal die Große Koalition von den Maßnahmen überzeugt ist, zeigen die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen. Dies ist mehr als verständlich, denn das Gesetz widerspricht grundlegenden Rechten.“

So wird der Familiennachzug für subsidiär Geschützte eingeschränkt. „Er war aus gutem Grund erst am 1. August 2015 eingeführt worden“, so Kruppa „Personen mit subsidiärem Schutz bleiben in der Regel langfristig in Deutschland. „Die Aussetzung des Familiennachzuges schränkt das Recht auf Familienleben nach unserem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention in ungerechtfertigter Weise ein“, so die Beauftragte.

„Zudem fällt die Integration in unsere Gesellschaft sehr schwer, wenn ein Familienvater allein bei uns ist und er Angst um das Leben seiner Frau und seiner Kinder haben muss“, sagt Kruppa. „Er wird mit all seiner Kraft und seinen Gedanken bei seiner Familie sein und die schiere Verzweiflung wird noch mehr Frauen und Kinder auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und auf tausende Kilometer Fußmarsch schicken mit großen Gefahren für Leib und Leben dieser Menschen.“

Asylsuchende aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, Folgeantragsteller und Asylsuchende, denen die Vernichtung von Identitätsdokumenten vorgeworfen wird, sollen nun in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Dort werden beschleunigte Asylverfahren durchgeführt. Die Personen unterliegen der sogenannten Residenzpflicht --überschreiten sie die Landkreisgrenze gilt ihr Asylantrag bereits als zurückgenommen. „Die extreme Verkürzung des Asylverfahrens und die an die Verletzung der Residenzpflicht geknüpften Rechtsfolgen sind nicht mit den grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an ein faires Asylverfahren vereinbar“, so Kruppa.

Schutz vor Abschiebungen liegt nur noch bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen vor, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. „Die erkrankte Person ist verpflichtet, durch die Vorlage qualifizierter ärztlicher Bescheinigungen diesen Nachweis zu erbringen“, sagt Kruppa. Erfüllt der Arzt die Mindestanforderungen an die ärztliche Bescheinigung nicht, kann der Betroffene die hohen Kosten für eine solche Bescheinigung nicht bezahlen oder wird diese nicht unverzüglich vorgelegt, ist das Leben der erkrankten Person durch die Abschiebung unmittelbar bedroht. „Diese Vorschrift verletzt die Menschenwürde und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

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