24.09.2020
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 30/2020

Kruppa: Wir brauchen einen Pakt der Aufnahmebereitschaft!

„Der vorgelegte Migrationspakt entspricht nicht dem Solidaritätsgedanken, dem sich Thüringen und andere Bundesländer und Kommunen in Europa mit ihrer Aufnahmebereitschaft verpflichtet sehen“, kritisiert Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, den Vorschlag der Europäischen Kommission. Es sei dringend notwendig, sich auf die ursprünglichen Werte der Europäischen Union (EU) zu besinnen und Schutzbedürftigen gerecht zu werden. „Wir brauchen einen Pakt der Aufnahmebereitschaft!“ fordert Kruppa.

Die Vorlage liefere wenig konstruktive Ansätze, auf die Not der Schutzsuchenden endlich zügig und nach geltendem Recht zu antworten. „Vielmehr versucht die Kommission mit dem Pakt, neue europäische Einheit in einer gemeinsamen Abschottungshaltung zu stärken. Damit wird die EU der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gerecht“, so die Beauftragte.

Das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik bestehe nicht darin, dass zu wenig abgeschoben wird. „Die große Schande Europas liegt in Lagern wie auf den griechischen Inseln, wo das Recht auf Asyl und die Würde der Menschen mit Füßen getreten werden. Lösungen für diese Notlagen liefert der Migrationspakt nicht. Im Gegenteil, eine derartige Politik wird die Lage an den Außengrenzen Europas verschärfen“, ist Kruppa überzeugt.

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