07.08.2020
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 24/2020

Kruppa: Ablehnung des Bundes ist enttäuschend

Mit Enttäuschung reagiert die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, auf die Nachricht des Bundesministeriums des Innern (BMI), dass kein Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung für Menschen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln erteilt wird.

„Angesichts der katastrophalen Zustände in den Lagern hat mich die Ablehnung des Bundes ehrlich erschüttert. Es macht mich wütend zu sehen, wie der Bund die aufnahmebereiten Länder in ihrem humanitären Handeln ausbremst“, sagt Kruppa. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Menschen schutzlos über Monate und Jahre ohne Perspektive und Hoffnung auf europäischem Boden in völlig überfüllten Lagern festsitzen. Es gibt für Geflüchtete humanitäre Standards in Europa, die eingehalten werden müssen.“

Das BMI hat sein Einvernehmen zur Thüringer Landesaufnahmeanordnung verweigert, da die rechtlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz nicht erfüllt seien und die Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt werde. Thüringen wollte über die Aufnahmeanordnung bis zu 500 Geflüchtete zusätzlich aufnehmen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es reicht nicht mehr, nur kleine Zeichen zu setzen“, so Kruppa. „Die Aufnahmebereitschaft der Länder geht weit über die Zusage des Bundes, 928 Menschen nach Deutschland zu holen, hinaus. Denn die Situation in Griechenland bedarf endlich einer humanitären Lösung. Nach der Verweigerung des Einvernehmens ist nun der Bund seinerseits in der Pflicht, Aufnahmen von Menschen aus Griechenland relevant zu erhöhen.“

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