30.06.2020
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 22/2020

Kruppa: Deutsche Ratspräsidentschaft wird auch am Einsatz für eine humanitäre EU-Asylpolitik gemessen

„Die europäische Asylpolitik ist eine große Baustelle. Hier kann und muss vieles verbessert werden“, mahnt Mirjam Kruppa, Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, angesichts der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020. „Solange Europa untätig zusieht wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, Schutzsuchende zurück in das undemokratische Gewaltregime Libyen schickt oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Auffanglagern parkt, werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht“, so Kruppa.

„Dublin III hat versagt“, konstatiert Kruppa. „Wir brauchen dringend ein neues europäisches Verteilsystem, das sowohl die Länder an den europäischen Außengrenzen entlastet als auch Recht, Würde und Bedürfnisse der geflüchteten Menschen achtet.“ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Verabschiedung eines neuen Asyl- und Migrationspaktes angekündigt. „Hier kann und sollte Europa sichtbar machen, dass es seinen solidarischen und humanitären Werten gerecht wird,“ fordert die Beauftragte.

Bedenklich stimme Kruppa dabei die Tendenz, immer mehr Gelder in den Schutz der Außengrenzen zu investieren und die Mittel für Migration und Integration zu kürzen. „Eine solche Gewichtung widerspricht den Grundprinzipien verantwortungsvollen humanitären Handelns in einer globalen Welt und schwächt das Grundrecht auf Asyl“, kritisiert Kruppa.

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