03.12.2019
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 19/2019

Kruppa fordert gemeinsam mit Integrationsbeauftragten anderer Länder die IMK zu Aufnahme von UMA aus Griechenland auf

Gemeinsame Erklärung an die Innenministerkonferenz

„Die Not ist bekannt, und wer nur zuschaut, macht sich mitschuldig,“ mahnt die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, und fordert gemeinsam mit Beauftragten aus sieben weiteren Bundesländern die Innenministerinnen und minister, die Innensenatorinnen und senatoren sowie die Bundesregierung anlässlich der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 4. bis 6. Dezember 2019 auf, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (sog. UMA) aus den griechischen Inseln aufzunehmen. Kruppa hatte die gemeinsame Erklärung angestoßen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte bereits vor gut zwei Wochen dringenden Handlungsbedarf angesichts der katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln erklärt. Nachfolgend finden Sie die besagte Erklärung an die IMK.

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Gemeinsame Erklärung an die Innenministerkonferenz

der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Erfurt, 03.12.2019

Integrations- und Ausländerbeauftragte der Länder fordern Sofortprogramm zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus griechischen Flüchtlingslagern
Die mitzeichnenden Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder fordern die sofortige Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln durch die Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus regen sie an, die rechtlichen Möglichkeiten der Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung auszuschöpfen. Die rund 4.100 Kinder und Jugendlichen leiden am meisten unter der absolut unzureichenden Versorgung auf den ägäischen Inseln. Die wenigsten von ihnen sind altersgerecht untergebracht. In vielen Fällen stellt die Unterbringung für die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben dar.

Die mitzeichnenden Integrations- und Ausländerbeauftragten mahnen die Länder und den Bund an, dringend Verantwortung zu übernehmen. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete gehören zu den besonders Schutzbedürftigen. Der Wintereinbruch macht ein sofortiges Handeln erforderlich.

Insgesamt leben derzeit über 39.000 Menschen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln unter untragbar katastrophalen Umständen. Der UN-Flüchtlingskommissar und Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen bescheinigen dies einhellig. Eine solidarische Verteilung innerhalb der europäischen Union findet immer noch nicht statt. Dafür trägt Deutschland eine Mitverantwortung.

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