20.06.2019
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 11/2019

Kruppa: Im Staatsangehörigkeitsrecht darf es kein „deutscher als deutsch“ geben

„Die deutsche Staatsangehörigkeit soll alle Bürgerinnen und Bürger in Gleichberechtigung verbinden“, betont die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge Mirjam Kruppa und mahnt angesichts der geplanten Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, die kommende Woche im Bundestag und Bundesrat beraten werden sollen: „Die Änderungsvorschläge stellen statt des verbindenden Anliegens die Ausgrenzung in den Vordergrund“.

Der Gesetzentwurf sieht vor die Tatbestände zu erweitern, die das Versagen oder den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit begründen. „Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind, werden dadurch diskriminiert. Anders als Deutsche ohne anderen Pass können sie ihren Status wieder verlieren“, kritisiert die Beauftragte.

Besonders beanstandet Kruppa das Vorhaben, die „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ zur Voraussetzung für die Einbürgerung zu machen. „Was soll das heißen? Es gibt keine normierten deutschen Lebensverhältnisse außerhalb von Verfassung und Gesetz“, macht die Beauftragte deutlich. „Statt mit derartig schwammigen Tatbeständen das Staatsangehörigkeitsrecht als Sanktionsinstrument zu missbrauchen, sollte vielmehr die doppelte Staatsbürgerschaft vollständig möglich gemacht werden“, fordert Kruppa. „Viele Bürgerinnen und Bürger tragen in ihrem Herzen zwei Heimaten und sind deshalb nicht weniger deutsch.“

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