18.04.2019
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 8/2019

Kruppa mahnt mehr Menschlichkeit im Blick auf Ausreisepflichtige an

Mit großer Sorge betrachtete die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, den durch die Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“:

„Die Menschenwürde vollziehbar Ausreisepflichtiger wird darin mit Füßen getreten“, kritisiert Kruppa. „Nicht die Menschen, um die es eigentlich geht, werden dabei in den Blick genommen, sondern sogenannte Abschiebungsquoten, Leistungskürzungen und eine Erweiterung der Abschiebehaft.“ Hier mahnt die Beauftragte im Ton und in der Sache mehr Bedacht an: „Es geht um Menschen, ein Großteil von ihnen Kinder, die auf der Suche nach Perspektiven und ein Leben in Freiheit nach Deutschland gekommen sind.“ Es dürfe nicht sein, dass die Bundesregierung auf ihrem Rücken versuche politische Stärke zu zeigen.

In der Vergangenheit habe sich immer wieder gezeigt, dass Leistungskürzungen, Inhaftierungen und Arbeitsverbote lediglich zu Ausgrenzungen und zu gesellschaftlichen Problemen führen, nicht aber zu mehr Ausreisen oder Abschiebungen. Auch der Vorwurf der Identitätstäuschung lasse sich nicht pauschalisieren. „Oft sind es die Herkunftsländer selbst, die den Geflüchteten keine Pässe ausstellen“, gibt Kruppa zu bedenken.

„Selbstverständlich muss Recht umgesetzt werden“, betont Kruppa. Doch dürfe dabei die Menschenwürde und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht missachtet werden. „Es besteht dringend Handlungsbedarf in anderen Bereichen“, bestätigt die Beauftragte. Ein konstruktiver Ansatz läge insbesondere in der Etablierung einer solidarischen europäischen Asylpolitik – insbesondere auch mit Blick auf die Seenotrettung – und in der Anpassung rechtlicher Normen an die Realität eines Zuwanderungslandes.

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