23.01.2019
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge

Medieninformation 1/2019

Kruppa: CDU-Gesetzentwurf bestätigt gute Integrationsarbeit der Landesregierung

„Es ist gut und richtig, die Rahmenbedingungen für Integration auch auf Landesebene verbindlich zu verankern“, ist die Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, überzeugt. Hier habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren durch Beschluss des „Thüringer Integrationskonzeptes – für ein gutes Miteinander“ bereits Wesentliches geleistet. „Klare Leitlinien und Ziele sind in den diversen Handlungsfeldern definiert und konkrete Maßnahmen umgesetzt,“ so Kruppa.

Der heute vorgestellte Entwurf eines Integrationsgesetzes der CDU-Landtagsfraktion greift einige dieser Maßnahmen auf und bestätige insofern die gute Arbeit der Landesregierung. So wird beispielsweise ein zweijähriger Zuwanderungs- und Integrationsbericht gefordert. Dieser wurde bereits durch die Landesregierung beschlossen, ist in Arbeit und wird im September 2019 veröffentlicht.

Inhaltlich bleibe der CDU-Entwurf jedoch an vielen Stellen hinter den Zielen der Landesregierung zurück. Insbesondere, da er sich ausschließlich an Zugewanderte mit sogenannter guter Bleibeperspektive richte. „Dadurch wird ein Teil der hier lebenden Zugewanderten von jeglichen Integrationsmaßnahmen ausgeschlossen“, kritisiert Kruppa. Entsprechend heißt es im Thüringer Integrationskonzept: „Unabhängig von der Frage des Aufenthaltsstatus ist allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dies verlangt sowohl die Menschenwürde der Betroffenen als auch die gesellschaftliche Vernunft.“

Darüber hinaus bleibe fraglich, was die CDU-Fraktion unter dem im Entwurf geforderten „regeltreuen Verhalten“, den „Werten und Normen der abendländischen Kultur“ und den „in der heimischen Bevölkerung vorherrschenden Umgangsformen, Sitten und Gebräuchen“ versteht. Mirjam Kruppa stellt klar: „Die Verfassung, die Gesetze und auch die Freiheitsrechte gelten für alle Menschen, die hier leben, gleichermaßen. Eine besondere ‚Regeltreue‘ für Zugewanderte zu fordern, die über das Einhalten der Rechtsordnung hinausgeht, ist nicht integrationsfördernd.“

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