Flucht und Asyl

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Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist Mitte des Jahres 2018 auf über 68 Millionen gestiegen. 52 Prozent von ihnen sind unter 18 Jahre alt. Etwa 60 Prozent aller Geflüchteten sind Binnenflüchtlinge, das heißt Flüchtlinge innerhalb des eigenen Landes. Weitere 25 Prozent fliehen in Länder in räumlicher Nähe zu ihrem jeweiligen Herkunftsland. Dies bedeutet, dass insgesamt 85 Prozent der Geflüchteten in sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländern Schutz gesucht haben. Die überwiegende Mehrheit der Geflüchteten hält sich also außerhalb Europas auf. Die Hauptherkunftsländer haben sich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder verändert und spiegeln die weltweiten Krisengebiete wider. Zahlen und Fakten zu Geflüchteten weltweit bietet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.

Zahlen und Fakten

Zahl der Geflüchteten in Deutschland

Es existieren sehr unterschiedliche Angaben über die Anzahl von nach Deutschland geflüchteten Menschen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht von ca. 890.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 aus (BAMF Migrationsbericht 2015). Seit 2008 ist die Zahl der nach Deutschland kommenden Geflüchteten angestiegen. Seit Anfang 2016 ging die Zahl der Neuzugänge von Asylsuchenden wieder zurück.

2016 wurden 722.370 Asylerstanträge gestellt. Dies sind zwar deutlich mehr als im Vorjahr, jedoch handelt es sich dabei zum Großteil um Asylanträge von Geflüchteten, die bereits 2015 nach Deutschland einreisten. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben des BAMF 198.317 Asylerstanträge gestellt, im Jahr 2018 waren es 161.931. Die rückläufigen Zahlen seit 2016 beruhen weder auf einer verbesserten Situation in den Herkunftsländern, noch auf einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Gründe liegen hauptsächlich in einer Versperrung der Fluchtwege und Abkommen mit der Türkei und weiteren Ländern an den europäischen Außengrenzen. 

Detaillierte Zahlen zu Geflüchteten in Deutschland finden sich u. a. auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie im BAMF Migrationsbericht. Einen guten Überblick über die wichtigsten Zahlen bietet auch das Faktenpapier, welches vom Sachverständigenrat Deutscher Stiftungen für Integration und Migration zur Verfügung gestellt wird.

Zahl der Geflüchteten in Thüringen

Dem Bundesland Thüringen werden nach Königsteiner Schlüssel rund 2,7 Prozent aller in der Bundesrepublik Deutschland ankommenden Geflüchteten zugeteilt. Im Jahr 2015 kamen 29.622 Asylsuchende in Thüringen an. Im gleichen Zeitraum wurden 13.455 Asylerstanträge gestellt. Im Jahr 2016 kamen 6.602 Asylsuchende in Thüringen an. Durch den Rückstau aus dem Vorjahr wurden jedoch 15.422 Asylerstanträge gestellt. In den Jahren 2017 (5.040 Asylerstanträge) und 2018 (4.169 Asylerstanträge) ging die Zahl der Asylantragstellungen deutlich zurück.

Zahlen zu Asylanträgen in Thüringen finden sich auf der Internetseite des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Aktuelle Zahlen).

Ankunft in Deutschland

Nach ihrer Ankunft in Deutschland sind alle Geflüchtete verpflichtet, sich bei einer offiziellen Stelle, beispielsweise der Polizei, der Ausländerbehörde oder einer Aufnahmeeinrichtung als Asylsuchende zu melden. Die erste Anlaufstelle von Geflüchteten, die nach Thüringen kommen, ist in der Regel die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Ein Ankunftsnachweis (AKN) wird spätestens hier ausgestellt.

Dieser bundeseinheitliche Ankunftsnachweis bescheinigt die Registrierung als asylsuchend. Mit der Registrierung haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In der Landeserstaufnahme Suhl werden zudem alle notwendigen medizinischen Erstuntersuchungen durchgeführt.

Nach dem Aufenthalt in der Landeserstaufnahme werden die Asylsuchenden nach einem Thüringer Schlüssel (Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung –„ThürFlüVertVO“) auf die 23 Thüringer kreisfreien Städte und Landkreise verteilt und kommen dort in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung unter. Für die Unterbringung und Sozialbetreuung sind die kreisfreien Städte und Landkreise zuständig.

Asylantragstellende

Alle Menschen haben das Recht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Nach dem Dublin III-Abkommen der Europäischen Union ist in der Regel jedoch der Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig, über den die EU betreten wurde. Sind Personen, die in Deutschland Asyl beantragen, zuvor in anderen EU-Ländern registriert worden, wird demnach ein Dublin-Verfahren eingeleitet.  

Im Asylverfahren wird darüber entschieden, ob und welcher Schutzstatus zuerkannt wird. Die Entscheidung über einen Asylantrag trifft in Deutschland die zuständige Regionalstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies kann je nach Sachlage zwischen wenigen Wochen und mehreren Monaten dauern. Für die Dauer des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt (siehe Aufenthaltstitel).

Der Antrag auf Asyl muss persönlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt werden. In Thüringen sind die Außenstellen des BAMF in der Landeserstaufnahme Suhl sowie in Jena/Hermsdorf für die Asylantragstellung zuständig. Der Termin zur Anhörung wird den Antragstellenden schriftlich mitgeteilt. Im Asylverfahren prüft das BAMF, ob die Zuerkennung eines internationalen Schutzes – der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigte oder Asylberechtigter oder subsidiärer Schutz – erteilt wird. Hilfsweise wird geprüft, ob nationale Abschiebeverbote bestehen.

Für die Bearbeitung ihres Asylantrags werden die Geflüchteten in einem persönlichen Gespräch von einem Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befragt. Bei dieser Anhörung müssen die Antragstellenden schildern, wie und warum sie verfolgt werden. Im Regelfall sind sie verpflichtet, individuell nachweisen, dass ihre Furcht vor Verfolgung aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe begründet ist. Auf der Grundlage ihrer Aussagen dazu wird entschieden, ob die geflüchteten Personen Asyl erhalten beziehungsweise welchen Schutzstatus sie bekommen. Es ist daher äußerst wichtig, dass sich die Asylantragstellenden gut auf die Anhörung beim BAMF vorbereiten.

Beratungsstellen

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Suhl berät die Asylverfahrensberatung der Diakonie Ostthüringen.

Mehrsprachige Vorbereitungsmaterialien:

Leitfaden der „Refugee Law Clinic Munich“ auf Arabisch, Französisch, Englisch und Deutsch

„Informationsblatt zur Anhörung im Asylverfahren“ des Informationsverbunds Asyl und Migration in vielen verschiedenen Sprachen

Video zur Anhörung in vielen verschiedenen Sprachen

Asylantragstellende haben ein Recht darauf, in ihrer Muttersprache angehört zu werden. Dafür muss seitens des BAMF eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher gestellt werden. Zudem können sie von einem Beistand, einer Vertrauensperson, von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt begleitet werden.

Die aktuellen Aufenthaltspapiere haben die Asylsuchenden immer bei sich zu tragen. Andernfalls drohen Strafanzeige und Geldstrafe. Bei einer Adressänderung müssen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die zuständige Ausländerbehörde sofort informiert werden. Alle Antragstellenden haben das Recht, von allen eingereichten Dokumenten eine Kopie zu erhalten.

Weiterführende Informationen

BAMF-Broschüre zum Ablauf des deutschen Asylverfahrens in deutscher und englischer Sprache

Viele Informationen und Arbeitshilfen finden sich auf den Internetseiten des Flüchtlingsrats Thüringen sowie Antragshilfen, z. B. für die Beantragung der Begleitung durch einen Beistand bei der Anhörung.

Grundlagen des Asylverfahrens des Paritätischen Gesamtverbandes

Handreichung der Diakonie: Familienzusammenführung im Rahmen von Dublin III

Asylbewerberleistungen

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) umfasst alle Leistungen, die Geflüchtete bis zu ihrer Anerkennung in Deutschland erhalten. Das Gesetz regelt neben der Unterbringung auch Leistungen für Hausrat, Ernährung, Kleidung und Körperpflege. Mit dem neuen Migrationspaket kam es seit dem 1. September 2019 zu Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und damit zu Neufestsetzungen der Bedarfssätze. Nach der Neuberechnung sinkt der Geldbetrag für Alleinstehende von derzeit 354 € auf 344 €. (Stand 12/2019). Zum 1. Januar 2020 wurden die Leistungssätze angepasst, so dass die Grundleistungen für Alleinstehende auf 351 € erhöht wurden. 

Die Beträge reduzieren sich in Partnerschaften auf jeweils 90 Prozent der Leistungen. Für weitere Haushaltsangehörige bzw. Minderjährige werden diese je nach Alter weiter abgesenkt. Die Leistungen liegen damit unter den SGB II - Regelsätzen. Bewohnerinnen und Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten die Leistungen für Wohnung, Energie und Wohnungsinstandsetzung als Sachleistung. Für Paare in einer Wohnung reduziert sich ebenso wie bei Personen in Gemeinschaftsunterkünften der Geldbetrag von derzeit 318 € auf 310 €. Nach Anpassung der Leistungssätze ab 1. Januar 2020 sind es 316 €.

Nach 18 Monaten des Aufenthaltes erhalten Geflüchtete Leistungen analog zum Sozialgesetzbuch (SGB XII). Diese Leistungen entsprechen den SGB II - Regelsätzen. Geflüchtete mit einem Schutzstatus fallen unter das Sozialgesetzbuch (SGB II) und erhalten SGB II - Leistungen beziehungsweise Sozialhilfe nach dem SGB XII.

Weiterführende Informationen

  • Die aktuellen Bedarfssätze finden sich unter anderem auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
  • Ausführliche Informationen zum Asylbewerberleistungsgesetz bietet die Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration – Soziale Rechte für Flüchtlinge des Paritätischen Gesamtverbandes.

Bleibeperspektive und sichere Herkunftsstaaten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterscheidet die Asylantragstellenden nach Personen mit „guter Bleibeperspektive“, Personen „ohne gute Bleibeperspektive“ und „Dublin-Fällen“ sowie Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Eine gute Bleibeperspektive besteht, wenn die Schutzquote (der Anteil von anerkannten Schutzsuchenden) bei über 50 Prozent liegt. Im Jahr 2016 handelte es sich dabei um Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia. Seit August 2019 trifft dies nur noch auf die Herkunftsländer Eritrea und Syrien zu. Welche Herkunftsländer das Kriterium Schutzquote erfüllen, wird halbjährlich festgelegt. Menschen aus diesen Herkunftsländern haben bereits vor Abschluss des Asylverfahrens Zugang zu Sprachkursen des Bundes, Arbeitsmöglichkeiten und anderen integrativen Maßnahmen. Menschen aus Herkunftsländern ohne gute Bleibeperspektive müssen den Ausgang ihres Asylverfahrens abwarten bevor sie – im Falle der Anerkennung – die gleichen Rechte und Zugänge zu Integrationsangeboten des Bundes erhalten.

Ein Sonderfall sind die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Als solche wurden in Deutschland unter anderem die Balkan-Staaten, Ghana und Senegal festgelegt. Bei Asylanträgen von Personen aus diesen Ländern besteht die Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Daher werden ihre Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, sofern es nicht Tatsachen oder Beweismittel gibt, welche die Annahme begründen, dass ihnen (abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat) Verfolgung droht. Wenn der Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird, hat dies verkürzte „Rechtsbehelfsfristen“ zur Folge. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.August 2015 ihren Asylantrag gestellt haben, erhalten zudem ein Beschäftigungsverbot.

Aufenthaltstitel

Asylberechtigt und Flüchtlingseigenschaft (Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre)

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sind Flüchtlinge Menschen, die aus politischen Gründen, wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland bedroht sind. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert ein Mindestmaß an Schutz, Hilfe und Rechten, die ein Unterzeichnerstaat der Konvention gewähren muss. Damit einer Person die Flüchtlingseigenschaft entsprechend der GFK anerkannt werden kann, müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein.

Das Recht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes entspricht weitestgehend den Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Bei der Entscheidung über den Schutzstatus kommt dieser jedoch selten zur Anwendung, da er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der Einreise über sichere Drittstaaten ausschließt. Praktisch bedeutet dies, dass lediglich Geflüchtete, die auf direktem Flugweg nach Deutschland gekommen sind, den Schutzstatus nach Artikel 16a Grundgesetz erhalten können.

Die Aufenthaltserlaubnis anerkannter Flüchtlinge (Flüchtlingseigenschaft) nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie Asylberechtigter nach Art. 16a GG (Grundgesetz) ist zunächst auf drei Jahre befristet. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass keine Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen. Bei Erfüllung bestimmter Integrationsvoraussetzungen kann diese in eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) umgewandelt werden.

Subsidiärer Schutz (Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr)

Für Menschen, die weder als Flüchtlinge anerkannt sind noch Asyl erhalten, besteht die Möglichkeit des sogenannten subsidiären Schutzes. Dieser Aufenthaltsstatus wird zum Beispiel gewährt, wenn im Herkunftsland Folter, Todesstrafe, Gefahr durch einen bewaffneten Konflikt oder Bürgerkrieg drohen. Die betreffende Person erhält zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die bei Fortbestehen der Gefährdungslage verlängert wird.

Abschiebungsverbot (Aufenthaltserlaubnis für mindestens 1 Jahr)

Bei Abschiebeverboten handelt es sich um Schutz auf Grundlage nationalen Rechts. Geflüchteten, die weder die Asylberechtigung noch die Voraussetzungen für einen subsidiären Schutz erfüllen, kann ein Abschiebeverbot aus humanitären Gründen (zum Beispiel bei Krankheit ohne ausreichende Behandlungsmöglichkeit im Herkunftsland) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt werden. Dies bedeutet den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr. 

Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Aufenthaltstiteln sowie zu Anerkennungsvoraussetzungen zu einzelnen Schutzstatus bietet unter anderem die Internetseite des GGUA Flüchtlingshilfe e. V.

Detaillierte Informationen sowie Gesetzestexte, Rechtsprechungen und Materialen zu allen asyl- und aufenthaltsrelevanten Fragen fasst der Informationsverbund Asyl & Migration zusammen.

Einen umfassenden Überblick zu allen Fragen des materiellen Flüchtlingsrechtes gibt der „Leitfaden zum Flüchtlingsrecht". Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz“ des Deutschen Rotes Kreuzes und des Informationsverbundes Asyl & Migration.

Allgemeine Informationen zum Thema Flucht und Asyl in Thüringen finden sich im Info-Heft „Flucht und Asyl“ des Flüchtlingsrats Thüringen e.V.

Umfangreiche Informationen zum Thema Aufenthaltserlaubnis bietet unter anderem die Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration – „Soziale Rechte für Flüchtlinge“ des Paritätischen Gesamtverbandes.

Duldung

Besitzt eine geflüchtete Person eine Duldung, meint dies eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung bei Ausreisepflicht, wenn ein Asylverfahren nicht zu einer Anerkennung geführt hat. Mit einer Duldung ist daher kein Aufenthaltstitel verbunden. Geduldeten wird lediglich ein vorrübergehender, straffreier Aufenthalt gewährt, weil eine Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Je nach Duldungsgrund kann, sobald das Abschiebungshindernis entfällt, die Abschiebung vollzogen werden.

Gründe für eine Duldung können sein:

  • keine bestehende Flugverbindung

  • bundespolitische Entscheidungen zur Aussetzung von Abschiebungen in Länder aufgrund einer allgemeinen Gefährdungslage

  • fehlende notwendige Reisepapiere

  • amtlich festgestellte Reiseunfähigkeit wegen Krankheit

Eine Duldung muss vor Ablauf, meist alle ein bis drei Monate, durch die zuständige Ausländerbehörde verlängert werden. Geduldete Personen sind weiterhin zur Ausreise verpflichtet. Eine Abschiebung kann auch während des Gültigkeitszeitraums der Duldung erfolgen. Der Zustand der Duldung kann sich, insofern die Duldungsgründe weiterhin bestehen bleiben, über mehrere Jahre hinziehen, sodass Maßnahmen wie Ausbildung bzw. Berufsschulbesuche möglich sind.

Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung

Duldungen können trotz Wegfall des Abschiebungshindernisses ausgestellt werden, beispielsweise für die Dauer einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung. Durch das Integrationsgesetz des Bundes wurde 2016 erstmals ein Anspruch auf eine Ausbildungsduldung aufgenommen, welche sich auf die gesamte Ausbildungszeit und auch eine sechsmonatige Arbeitsplatzsuche im Anschluss bezieht.

Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft tretendem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung erhalten geduldete Personen eine Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Mit der Beschäftigungsduldung wird ein neuer Status zu den bereits existierenden Regelungen für die Ausbildungsduldung eingeführt. Die Beschäftigungsduldung richtet sich an gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Voraussetzungen sind unter anderem der Besitz einer Vorduldung von 12 Monaten, eine geklärte Identität, hinreichende Sprachkenntnisse sowie ein seit 18 Monaten bestehendes Arbeitsverhältnis.

Weitere Informationen zu Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurde durch die Einführung des neuen § 60b AufenthG (Aufenthaltsgesetz) ein neuer Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität eingeführt. Dies hat weitreichende Auswirkungen für die betroffene Person und beinhaltet beispielsweise ein grundsätzliches Arbeitsverbot. Nähere Informationen zu § 60b AufenthG bieten der Informationsverbund Asyl & Migration sowie das Netzwerk Berlin hilft.

Rechtsmittel bei Ablehnung

Mit schriftlicher Ablehnung des Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden die betroffenen Antragstellenden innerhalb von 30 Tagen beziehungsweise einer Woche (je nach Ablehnungsgrund) nach Bekanntgabe der Entscheidung zur Ausreise aufgefordert und gleichzeitig eine Abschiebung angedroht. Gegen den Ablehnungsbescheid kann bei Gericht Klage eingereicht werden. Die Betroffenen sollten daher sofort nach Erhalt des Bescheides eine Beratungsstelle für Geflüchtete, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aufsuchen. Welches Verwaltungsgericht zuständig ist und bis wann die Klage eingelegt werden kann, steht in der „Rechtsbehelfsbelehrung“ auf der letzten Seite des Ablehnungsbescheides. Wird der Asylantrag als „unbegründet“ abgelehnt, beträgt die Frist zur Einlegung der Klage zwei Wochen. Wird der Asylantrag jedoch als „offensichtlich unbegründet“ oder – bei Dublin-Fällen – als „unzulässig“ abgelehnt, beträgt die Frist lediglich eine Woche. Trotz Klageeinreichung können Asylsuchende, deren Anträge als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ abgelehnt wurden, abgeschoben werden. Soll dies verhindert werden, muss zusätzlich ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei Gericht gestellt werden.

Behördenbriefe werden den Unterkünften in einem blaugrauen oder gelben Briefumschlag zugestellt. Das Zustelldatum wird vom Postbediensteten auf dem Umschlag vermerkt. Sobald ein Brief beim Postamt oder in der Poststelle der Unterkunft zur Abholung liegt, gilt er als zugestellt. Entsprechend berechnen sich die Fristen. Adressänderungen müssen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der zuständigen Ausländerbehörde immer sofort schriftlich mitgeteilt werden. Haben Asylsuchende dem BAMF ihre aktuelle Adresse nicht mitgeteilt und der Brief erreicht sie daher später oder gar nicht, haben sie auch die Konsequenzen zu tragen. Abgelehnte Asylsuchende können abgeschoben werden, wenn sie keine Klage sowie gegebenenfalls bei als „offensichtlich unbegründet“ oder als „unzulässig“ abgelehnten Anträgen, einen Eilantrag einreichen und die Ausreisefrist nicht einhalten. Unter bestimmten Bedingungen kann ein Aufenthaltsrecht aus anderen, beispielsweise familiären Gründen erteilt werden.

Weiterführende Informationen

Detaillierte Informationen sowie Gesetzestexte, Rechtsprechungen und Materialen zu Rechtsmitteln bei Ablehnung bietet der Informationsverbund Asyl & Migration.

Härtefallkommission

In begründeten Ausnahmefällen kann ein Antrag über die Thüringer Härtefallkommission gestellt werden. Gemäß § 23a AufenthG (Aufenthaltsgesetz) darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass Ausländerinnen oder Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, abweichend von den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Die Härtefallkommission ist beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eingerichtet. Anträge an die Härtefallkommission können ausschließlich von Mitgliedern der Kommission gestellt werden. Ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer, die der Auffassung sind, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen und ihr Fall deshalb von der Härtefallkommission behandelt werden sollte, können sich an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden. Dieses Mitglied entscheidet dann, ob es einen Antrag stellt. Ein Anspruch auf Befassung durch die Härtefallkommission besteht nicht.

Kirchenasyl

Wenn dringend begründete Zweifel an einer gefahrlosen Rückkehr bestehen, kann die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft, ein organisatorischer Zusammenschluss der Kirchenasylbewegung in Deutschland, in absoluten Ausnahmefällen Geflüchtete im Kirchenasyl schützen. Detaillierte Informationen zu allen Fragen rund um das Thema Kirchenasyl bietet die Internetseite www.kirchenasyl.de.

Residenzpflicht und Wohnsitzauflage

Die Residenzpflicht beinhaltet sowohl die Begrenzung der Wohnsitzwahl als auch die Beschränkung der Reisefreiheit. Die Wohnsitzauflage schreibt nur vor, wo der Wohnsitz zu nehmen ist, schränkt jedoch die Reisefreiheit nicht ein.

Nach ihrer Ankunft und Registrierung in Thüringen gilt für Asylsuchende, solange diese in einer Landeserstaufnahme sind, bis zu drei Monaten die Residenzpflicht. Während dieser Zeit dürfen sich die Betroffenen nur im Landkreis oder der kreisfreien Stadt der Landeserstaufnahme (Suhl) frei bewegen. Im Anschluss daran können sich die Geflüchteten unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltstitel oder Status in der Regel frei in ganz Deutschland bewegen. Für Reisen während der Zeit der Residenzpflicht muss beim zuständigen Bundesamt eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden. Erfahrungsgemäß wird diese für Familienangelegenheiten (beispielsweise Krankenbesuch, Hochzeit, Sterbefall) sowie wichtige Anwalts- und Arztbesuche erteilt. Bei Residenzpflichtverletzungen drohen Geldbußen und im Wiederholungsfall eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Eine Verletzung der Residenzpflicht kann für Geflüchtete eine Ablehnung des Asylantrags zur Folge haben.

Während des Asylverfahrens wird ein bestimmter Wohnort festgelegt. Die Geflüchteten können sich damit zwar in ganz Deutschland frei bewegen, unterliegen allerdings der Auflage, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort in Thüringen zu nehmen. Seit Einführung der bundesweiten Wohnsitzauflage müssen auch in Thüringen anerkannte Flüchtlinge grundsätzlich drei Jahre lang ihren Wohnsitz in Thüringen nehmen. Innerhalb Thüringens kann der Wohnsitz frei gewählt werden.

Sind die Betroffenen jedoch beispielsweise nicht auf Sozialleistungen angewiesen, können sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, einen Studienplatz oder eine Ausbildungsstelle nachweisen (sowie auch in besonderen Härtefällen), kann die Wohnsitzauflage aufgehoben werden und ein Antrag auf Streichung gestellt werden. Antragsmuster zur Streichung der Wohnsitzauflage finden sich unter anderem auf der Internetseite des Flüchtlingsrats Thüringen (Antragsmuster Flüchtlingsrat).

Weiterführende Informationen

Ausführliche Informationen bezüglich Residenzpflicht und Wohnsitzauflage bietet die Internetseite des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V.

Antragshilfen auf Umverteilung finden sich auf den Internetseiten des Flüchtlingsrats Thüringen.

Familiennachzug

Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz. Das Recht, Ehepartner, Ehepartnerin oder minderjährige, ledige Kinder aus dem Fluchtland nachkommen zu lassen, haben jedoch nur Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln.

Generelle Voraussetzungen für den Familiennachzug:

  • es liegt kein Ausweisungsgrund vor

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder einer blauen Karte EU

  • es ist ausreichender Wohnraum für die Familie vorhanden

  • der Lebensunterhalt der Familienangehörigen, inklusive Krankenversicherung, ist aus eigenen Mitteln gesichert

Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ist auf die Sicherung des Lebensunterhalts zu verzichten, wenn der Antrag auf Familienzusammenführung bei der deutschen Auslandsvertretung innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung gestellt wird. In diesem Fall muss auch kein ausreichender Wohnraum nachgewiesen werden. Der Familiennachzug kommt grundsätzlich nur für Ehegatten und minderjährige, ledige Kinder bzw. Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Frage. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EUGH) behalten unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung.

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde mit dem Asylpaket II bis Juli 2018 ausgesetzt. Zum 1. August 2018 ist eine Neuregelung zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten in Kraft getreten. Nach § 36a AufenthG (Aufenthaltsgesetz) kann monatlich maximal 1000 Familienangehörigen ein Visum erteilt werden.

Ausführliche Informationen sowie Praxishinweise zum Familiennachzug bietet unter anderem der Informationsverbund Asyl & Migration sowie die Internetseite des Flüchtlingsrats Thüringen.

Für anerkannte Geflüchtete aus Syrien besteht in Thüringen mit der Landesaufnahmeanordnung zum Familiennachzug Syrien die Möglichkeit des erweiterten Familiennachzugs (Verwandte zweiten Grades), sofern sogenannte Verpflichtungsgeberinnen oder -geber für den Lebensunterhalt aufkommen. Das heißt, die oder der Verpflichtungsgebende muss sich über einen Zeitraum von fünf Jahren verpflichten, die für den Aufenthalt notwendigen Kosten zu übernehmen. Ausgenommen davon sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung. Die Aufnahmeanordnung wurde zuletzt bis 31. Dezember 2020 verlängert. Der „Thüringer Flüchtlingspaten Syrien e.V.“ hat sich zum Ziel gesetzt, das finanzielle Risiko der Verpflichtungsgeberinnen und -geber auf viele Schultern zu verteilen und die entstehenden Kosten durch  Spendengelder zu decken.

Unbegleitete minderjährige Ausländer

Seit 2015 ist der Freistaat Thüringen dazu verpflichtet, etwa 2,7 Prozent der in Deutschland ankommenden unbegleiteten minderjährige Ausländer (UMA) aufzunehmen. Etwa 85 Prozent der UMA sind 16 Jahre und älter.

Zur Personengruppe der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer (UMA) zählen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung der Eltern oder anderer Sorgeberechtigter eingereist sind. Sie werden vom örtlich zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. Das zuständige Jugendamt leitet ein sogenanntes Clearingverfahren ein. Dabei sind zunächst die individuellen Flucht- und Lebensumstände der UMA zu erfassen. Daraus werden die weiteren asyl-, ausländer- und jugendhilferechtlichen Maßnahmen abgeleitet. Zudem werden Bildungsgrad, Gesundheitszustand und Ausbildungswünsche ermittelt und geprüft, ob es gegebenenfalls Angehörige in der Bundesrepublik oder in anderen Aufnahmestaaten gibt.

Vom Gericht wird ein Vormund beziehungsweise eine gesetzliche Vertretung bestellt, der oder die nach Klärung der Vorgehensweise den Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt.

Beratungsstellen

In Kooperation mit dem Thüringer Landesjugendamt bietet der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Rahmen einer Fachberatungsstelle an. Diese steht unter anderem Vormündern und anderen Unterstützerinnen und Unterstützern der minderjährigen Flüchtlinge zur Verfügung. Auf Anfrage werden auch Fortbildungen und Schulungen durchgeführt.

Weiterführende Materialien

Weiterführende Informationen fassen das Info-Heft „Flucht und Asyl“ sowie die Internetseite des Flüchtlingsrats Thüringen e.V. unter der Rubrik „Themen/Junge Flüchtlinge“ zusammen. Detaillierte Informationen finden sich unter anderem in der Fokusstudie der deutschen nationalen Kontaktstelle für das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Der Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. hat mit einer Gruppe junger Geflüchteter eine Willkommensbroschüre in kindgerechter Sprache erstellt, in der eine Vielzahl an Informationen und Tipps zusammengefasst sind.

Rückkehr und Ausreise

Rückkehrberatung

Haben sich Menschen für die „freiwillige Ausreise“ entschieden, können vorhandene Hilfsangebote in Anspruch genommen werden. Die Rückkehrberatung der Caritasregion Mittelthüringen (Erfurt und Mühlhausen) bietet für alle Geflüchteten in Thüringen persönliche und vertrauliche Beratung sowie die Entwicklung eines individuellen Rückkehrplans und Unterstützung bei der Reintegration.

Kompetenzzentrum Rückkehr

Das Diakonische Werk der Ev. Kirchenkreise Trier und Simmern-Trarbach und die Magdeburger Stadtmission haben das Kompetenzzentrum Rückkehr zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ins Leben gerufen. Ziel des Projektes ist die Beratung, Unterstützung und Vernetzung von allen Mitarbeitenden in den kommunalen Gebietskörperschaften und Wohlfahrtsverbänden, die in der Rückkehrberatung tätig sind. 

Bund und Länder unterstützen mit den zwei Förderprogrammen REAG (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) und GARP (Government Assisted Repatriation Program). Anträge gibt es bei den Ausländerbehörden, Sozialämtern, Fachberatungsstellen, Wohlfahrtsverbänden und bei der Rückkehrberatungsstelle.

REAG (Reintegration and Emigration Program for Asylum-Seekers in Germany) gewährt Hilfe bei der Übernahme der Beförderungskosten (Flugzeug, Bahn, Bus), der Benzinkosten sowie Reisebeihilfen.

GARP (Government Assisted Repatriation Program) unterstützt mit Starthilfen einen Neuanfang in migrationspolitisch bedeutsamen Ländern (Drittstaaten).

Die Internationale Organisation für Migration organisiert und betreut in beiden Förderprogrammen die Ausreise.

Das Bundesprogramm StarthilfePlus bietet in Ergänzung der Bund-Länder-Programme REAG/GARP eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Asylsuchende, die sich verbindlich für eine freiwillige Ausreise entscheiden. Die Antragstellung ist zu jedem Zeitpunkt des Asylverfahrens möglich, muss jedoch spätestens innerhalb der Ausreisepflicht erfolgen.

Ausführliche Informationen bezüglich Rückkehr finden sich auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rückkehrende Migrantinnen und Migranten in sogenannten Migrationsberatungszentren in verschiedenen Herkunftsländern. Alle Informationen sowie Ansprechpersonen zu bestehenden und geplanten Beratungsstellen in den einzelnen Ländern sind hier zusammengestellt.

Im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ stellen Reintegrationsscouts ihre Fach- und Beratungsexpertise zu Verfügung. Weiterführende Informationen zu den Reintegrationsscouts sowie zu den Pilotprojekten im Rahmen des Programms „Perspektive Heimat“ finden sich hier.

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