Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund und ihre Aufgaben

„Die 3 S“: Schaltstelle, Serviceeinrichtung, Schaufenster

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ (Artikel 50 Grundgesetz)


Landesvertretungen sind eine Besonderheit des deutschen Föderalismus und haben eine lange historische Tradition. Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ist eine Abteilung der Thüringer Staatskanzlei. Sie vertritt die Interessen des Freistaats gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.

Die Thüringer Landesvertretung nimmt als Schaltstelle im politischen Berlin eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Bundes- und Landespolitik wahr. Von hier aus werden Kontakte zu Bundestag und Bundesrat, zur Bundesregierung und zu Bundesbehörden, zu einer Vielzahl nationaler und internationaler Verbände und Institutionen geknüpft und Informationen vermittelt.

Eine der zentralen Aufgabe der Thüringer Landesvertretung ist die Koordination der Mitwirkung des Freistaats im Gesetzgebungsverfahren des Bundes über den Bundesrat – sprich: landespolitische Lobbyarbeit. Sie bereitet die Arbeit im Bundesrat und seinen Ausschüssen vor und erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Erfurter Ministerien Thüringer Positionen  - und das übrigens schon seit der 624. Sitzung des Bundesrates am 9. November 1990, nur einen Tag nach Bildung der ersten Landesregierung.

Thüringen verfügt im Bundesrat über vier Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen, größere Länder haben sechs oder fünf, die kleinen drei und die übrigen vier Stimmen – die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Das Hauptinteresse Thüringens gilt nach wie vor dem Einsatz für den Aufbau Ost, für Arbeit und Wirtschaftswachstum, für eine moderne, überregionale Infrastruktur, für den Ausbau der Hochschul- und Forschungslandschaft  - alles mit dem Ziel, den Freistaat Thüringen auch weiterhin fit für die Zukunft zu machen.

Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Landesvertretung in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebunden. Insofern wird gewährleistet, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie die Mitglieder des Kabinetts schon frühzeitig über Vorhaben von Bundesregierung und Bundestag informiert sind.

Als Schaufenster und Serviceeinrichtung Thüringens in der Bundeshauptstadt hat die „Thüringer Botschaft“ ebenso eine wichtige „Public-Relations“-Funktion" zu erfüllen. Mit Tagungen und Treffen mit Thüringer Verbänden, touristischen Präsentationen, Foren, Konzerten und Ausstellungen bringt sie die für Thüringen wichtigen Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur und nicht zuletzt die Berliner zusammen und wirbt visuell, akustisch wie auch kulinarisch für die Vielfalt Thüringens und vor allem für seine Stärken sowie die landestypischen Eigenarten.

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