18.07.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 134/2017

Präzisierung des Versammlungsrechts – Thüringer Staatskanzlei wird Rechtsgutachten in Auftrag geben

In seiner heutigen Sitzung hat sich das Thüringer Regierungskabinett mit der Präzisierung des Versammlungsrechts beschäftigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt noch einmal klar: „Es geht nicht um Verbote oder Gesetzesverschärfungen – im Gegenteil: Das per Grundgesetz gesicherte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler einer starken Demokratie, es muss geschützt werden. Vielmehr geht es um die Abgrenzung der Versammlungsfreiheit zu kommerziellen Veranstaltungen wie zum Beispiel Rechtsrockkonzerten, die unter dem Deckmantel des Grundgesetzes Geld für ihr Klientel eintreiben – und das auf Steuerzahlerkosten. Rechtsrockkonzerte sollten wie andere kommerzielle Veranstaltungen behandelt werden.“

Zur Klärung der rechtlichen Fragen in Bezug auf die Präzisierung des Versammlungsrechts wird die Thüringer Staatskanzlei – in Abstimmung mit den Thüringer Ministerien für Innen und Justiz – ein Gutachten veranlassen und das Thema auf dieser Grundlage weiter beraten.

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