06.07.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 129/2017

Medieninformation zur 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017

Am Freitag, dem 7. Juli 2017, kommt der Bundesrat turnusmäßig zu seiner 959. Sitzung zusammen. Es ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause und zugleich die vorletzte Sitzung vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Deshalb erwartet die Länder eine umfangreiche Sitzung mit über 110 Tagesordnungspunkten, davon allein 64 Gesetzesbeschlüssen. Zudem wird über wichtige Thüringer Initiativen befunden. So wurde erst am Freitag der letzten Woche das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts im Bundestag verabschiedet („Ehe für alle“). Das Gesetz, das auf eine Initiative von Thüringen und anderen Ländern 2015 als Gesetzentwurf beim Bundestag eingebracht wurde, wird der Bundesrat aller Voraussicht nach beschließen (TOP 104). Außerdem unterstützt Thüringen das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) als Einstieg in eine gerechtere Verteilung der Netzentgelte (TOP 108). Hierzu hatte Thüringen einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte vorgelegt.

Auf folgende weitere Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 1a und 1b: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21).

Nach dem neuen Artikel 21 Abs. 3 GG sind Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Zugleich entfallen damit die steuerliche Begünstigung dieser Parteien sowie von Zuwendungen an diese Parteien. Über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren dazu wird in dem Begleitgesetz geregelt. Die Initiative zum Gesetz ging vom Bundesrat mit Unterstützung Thüringens aus. In dem Gesetzentwurf wurde aber nur auf Parteien und deren Verhalten abgestellt. Nunmehr wird eine weiter gehende, unbestimmtere Formulierung gewählt und damit auch das Verhalten der Anhängerschaft mit in die Bewertung einbezogen. Dies hält Thüringen für problematisch und wird zum Gesetz eine Protokollerklärung abgeben. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=1a#top-1a und http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=1b#top-1b.

Tagesordnungspunkt 3: Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz). Derzeit werden bei der Rentenberechnung Beitragszeiten, die in den neuen Ländern erworben wurden und werden, niedriger bewertet als in den alten Bundesländern. Denn der sog. Rentenwert, ein wesentlicher Faktor bei der Rentenberechnung, wird aus dem durchschnittlichen Lohnniveau in Ost- bzw. Westdeutschland abgeleitet und dann für Ostdeutschland um einen sog. Hochwertungsfaktor erhöht. Nach dem neuen Gesetz gilt ab 1. Juli 2024 bundesweit ein einheitlicher Rentenwert. Damit entfällt auch die sog. „Hochwertung“. Bis dahin wird der Rentenwert Ost entsprechend der Lohnentwicklung in sieben Schritten angehoben. Zur Finanzierung der Mehrkosten wird sich der Bund dauerhaft mit weiteren zwei  Mrd. Euro an der Rentenfinanzierung beteiligen. Diese Regelungen hält Thüringen für nicht ausreichend. Denn für verschiedene Berufs- und Personengruppen, insbesondere in der DDR geschiedene Frauen, fehlt nach wie vor eine befriedigende Lösung zur Rentenüberführung. Außerdem muss nach Ansicht Thüringens die Hochwertung so lange beibehalten werden, bis die Löhne und Entgelte in Ostdeutschland annähernd das Westniveau erreicht haben. Das ist vor dem Hintergrund, Altersarmut zu vermeiden, geboten und sachgerecht. Thüringen wird daher eine Entschließung mit der Forderung nach Ausgleich des Wegfalls des Hochwertungsfaktors unterstützen und eine darüber hinausgehende Protokollerklärung abgeben. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=3#top-3.

Tagesordnungspunkt 5: Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften. Das Gesetz hebt die Vermögensfreigrenzen in der Kriegsopferfürsorge an, um sie den jüngst gestiegenen Vermögensfreigrenzen in der Sozialhilfe anzugleichen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf um zahlreiche Einzelregelungen ergänzt. So hat er u.a. eine Vorschrift eingefügt, nach der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, künftig von den Sozialbehörden Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen. Darüber hinaus wurden umfangreiche bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen (u.a. in der Abgabenordnung, in SGB I und in SGB X) aufgenommen. Deshalb unterstützt Thüringen eine begleitende Entschließung, die kritisiert, dass durch die zahlreichen, datenschutzrechtlich relevanten Änderungen im Bundestag die verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechte des Bundesrates verkürzt wurden, und fordert die Bundesregierung auf, künftig sicherzustellen, dass diese Rechte umfassend gewahrt werden. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=5#top-5.

Tagesordnungspunkt 13: Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufe-Reformgesetz). Bisher gibt es unterschiedliche Ausbildungsordnungen für die Alten- bzw. die Krankenpflege. Das Gesetz vereinheitlicht die Ausbildung: An den Pflegeschulen findet künftig in den ersten zwei Ausbildungsjahren eine gemeinsame Ausbildung statt, im dritten Jahr können die Auszubildenden sich in der Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren, oder sie können einen generalistischen Abschluss als „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“ erwerben. Die Ausbildung wird künftig für alle Auszubildenden kostenlos sein und über Landesfonds – unter Beteiligung aller Akteure des Pflegebereichs in einem bundesweiten Umlageverfahren – finanziert. Außerdem wird ein einheitliches Pflegestudium an Hochschulen eingeführt. Der erste Ausbildungsjahrgang nach dem neuen Recht soll 2020 beginnen. Thüringen wird sich zur Zustimmung zum Gesetz jedoch enthalten, da u.a. der Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch immer nicht von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Erst dann kann das Gesetz inhaltlich bewertet werden. Thüringen wird in einer Rede zu Protokoll die offenen Fragen zur Reform der Pflegeberufe thematisieren. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=13#top-13.

Tagesordnungspunkt 51: Entschließung des Bundesrates zur „Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen“. Thüringen tritt der Initiative Brandenburgs bei, Aggressivität und Angriffe gegen Beschäftigte in Dienstleistungsberufen zu verurteilen und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Wertschätzung für die immer öfter gefährdeten Berufsgruppen anzuregen. Öffentliche und private Arbeitgeber sollen mit der Entschließung aufgefordert werden, ihren Schutzpflichten nachzukommen: Sie sollten eine Gefährdungsbeurteilung vornehmen, um arbeitsplatzbezogene Risiken zu erkennen, und auf dieser Grundlage technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewaltprävention ergreifen. Nur 54 Prozent der Betriebe nehmen bisher eine Gefährdungsbeurteilung vor, obwohl dieses Instrument insbesondere für kleine Betriebe, in dienstleistenden Bereichen oder Risikobereichen wichtig erscheint. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=51#top-51.

Tagesordnungspunkt 52: Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis. Bremen und Thüringen beantragen, dass der Bundesrat die Bundesregierung zu einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auffordern soll: Das Betäubungsmittelgesetz sollte es künftig ermöglichen, im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten und kontrollierten Modellprojekten Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene abzugeben. Einige Staaten (z.B. Spanien und die Niederlande) führen bereits solche Modellprojekte durch. In Deutschland darf seit Januar 2017 nach ärztlicher Verschreibung Cannabis zu therapeutischen Zwecken abgegeben werden. Bisher fehlt es aber an wissenschaftlichen Erkenntnissen dazu, ob und wie sich eine legale Cannabis-Abgabe (ohne ärztlicher Verschreibung) auf das Konsumverhalten und die Therapiebereitschaft auswirkt. Die Modellprojekte könnten eine fundierte Grundlage für eine Überarbeitung der Cannabis-Gesetzgebung schaffen. Leider hat sich eine Mehrheit in den Bundesrats-Ausschüssen nicht ergeben, so dass der Bundesrat den Entschließungsantrag voraussichtlich nicht annehmen wird. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=52#top-52.

Tagesordnungspunkt 97: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Der Bundestag hat mit dem Gesetz neben den Regelungen zur Effektivierung des Strafverfahrens weitreichende Ergänzungen im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung beschlossen. Dies umfasst eine überwiegende Neufassung der Ermittlungsbefugnisse für Ermittlungsbehörden gemäß der §§ 100a ff. StPO. Darunter fällt auch die verdeckte Installation einer Spionagesoftware (sog. Staats- oder Bundestrojaner) auf den Geräten der Endnutzer. Der Koalitionsvertrag von R2G lehnt jede Form von Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere durch Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner, ab. Zum Gesetz liegt ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses aus dem Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vor. Ein VA-Antrag, den Thüringen mit anderen Ländern im Rechtsausschuss eingebacht hatte, war dort nicht mehrheitsfähig.Thüringen wird aber den vorliegenden VA-Antrag unterstützen bzw. einen eigenen Antrag stellen, um so die Einführung von sogenannten Staatstrojanern zu verhindern. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=97#top-97.

Tagesordnungspunkt 103: Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG). Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung einer aggressiven, verletzenden und oftmals hasserfüllten Debattenkultur im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken (sog. „Hate-Speech“). Dafür sollen Diensteanbieter verpflichtet werden, ein wirksames und transparentes Beschwerdeverfahren einzuführen. Bei Beschwerden sollen diese prüfen, ob es sich um einen (offensichtlich) rechtswidrigen Inhalt handelt und entsprechende Löschungen vornehmen. Im 1. Durchgang hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 mit Unterstützung Thüringens kritisch Stellung genommen. Insbesondere sollten die starren Löschfristen überarbeitet und Mechanismen zur Wiedereinstellung unrechtmäßig gelöschter Inhalte eingefügt werden. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss u.a. Änderungen im Bereich der Löschfristen von sieben Tagen vorgenommen. Eine Löschung rechtswidriger Inhalte soll nunmehr in der Regel innerhalb von sieben Tagen erfolgen. Die 24 Stunden Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Inhalte bleibt allerdings bestehen. Bei Verstößen gegen die Pflichten zur Löschung bzw. Sperrung von Beiträgen können Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro für die Diensteanbieter verhängt werden. Trotz der vorgenommenen Anpassungen bleibt die Gefahr einer übermäßigen Löschung („Overblocking“) von Inhalten bestehen, das so zu einer Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen kann. Darüber hinaus besteht weiterhin kein Verfahren, wie nach erfolgreichen Beschwerden Inhalte wiederhergestellt werden können. Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html?cms_topNr=103#top-103.

Reden im Plenum

Frau Ministerin Heike Werner wird voraussichtlich zum Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) (TOP 2) sprechen.

Die aktuelle Tagesordnung zur 959. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/tagesordnung-959.html. Das Abstimmungsverhalten Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (Unterseite der Thüringer Landesvertretung in Berlin) veröffentlicht.

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