05.07.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 176/2018

969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

Am Freitag, 6. Juli 2018, kommt der Bundesrat zu seiner 969. Sitzung – der letzten vor der Sommerpause – zusammen. Wichtige Beratungspunkte sind u.a. das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (TOP 4) und der Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit (TOP 14). Der Bundesrat wird zudem eine Vielzahl von Länderinitiativen behandeln. Im Rahmen der EU-Vorlagen unterstützt Thüringen überwiegend eine Initiative der Kommission zur Bekämpfung der Vermüllung der Meere durch Kunststoff (TOP 36). Thüringen unterstützt als Mitantragsteller Länderinitiativen für einen erleichterten Bezug der Leistungen für Eltern durch E-Government (TOP 56), zu den Herausforderungen in der Pflege (TOP 60) und zur Verbesserung der sozialen Lage politischer Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (TOP 61). Darüber hinaus steht eine Entschließung der Länder Berlin und Brandenburg für eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen zur Abstimmung (TOP 12).

Auf folgende Tagesordnungspunkte möchten wir Sie besonders hinweisen:

Tagesordnungspunkt 21a bis e: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) beinhaltet die Ausgaben- und Einnahmenplanung der Europäischen Union und wird für einen Zeitraum von sieben Jahren erstellt. Am 2. Mai 2018 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für die neue Siebenjahresplanung 2021 bis 2027 vorgelegt. Danach soll der neue MFR für die zukünftige EU-27 (ohne Großbritannien) ein Volumen von 1,11 % des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) erhalten (laufender MFR: ca. 1,00 %). Das ergibt ein Volumen in laufenden Preisen von 1.279,4 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen sowie von 1.246,3 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen. Dieser Ansatz würde zu einer deutlichen Erhöhung der Abführungen Deutschlands aus dem Bundeshaushalt führen. Auf der Einnahmeseite schlägt die Kommission neben Reformen im bestehenden System auch neue Eigenmittel vor, wie z.B. Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem.

Thüringen sieht in dem Vorschlag einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der EU-Institutionen. Angesichts reduzierter Einnahmen durch den Brexit und steigender Ausgaben durch die Wahrnehmung neuer Aufgaben werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang steigen müssen. Die Bemühungen der Kommission werden anerkannt, durch neue Ansätze auf der Einnahmenseite einen Beitrag zur Finanzierung neuer Aufgaben der EU und zum Ausgleich des Austritts des Vereinigten Königreichs aufzuzeigen.

Sehr kritisch sieht Thüringen die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Kohäsionspolitik, die sich laut Kommission EU-weit auf 7 % belaufen. Deutschland hat hier mit Einbußen von ca. 21 % zu rechnen. Aufgrund einer Anhebung der Schwellenwerte wird Thüringen zwar seinen Status als Übergangsregion behalten, aber wegen der damit einhergehenden Erweiterung der Zahl der Übergangsregionen deutlich weniger Mittel erhalten. Thüringen spricht sich daher für eine Anhebung der für die Übergangsregionen zur Verfügung gestellten Kohäsionsmittel aus. Bei den Kriterien für die Mittelverteilung sollten aus Thüringer Sicht auch spezifische demografische Probleme Berücksichtigung finden. Sehr kritisch steht Thüringen zudem der Anhebung der nationalen Kofinanzierung gegenüber und fordert Auffanglösungen für die Übergangsregionen, die von einer überproportionalen Absenkung betroffen sind.

Thüringen setzt sich zudem für eine finanziell gut ausgestattete und vereinfachte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein. Die unverhältnismäßigen Kürzungen in der zweiten Säule der GAP sieht Thüringen daher sehr kritisch. Diese gehen zu Lasten des ländlichen Raums und stehen der von der Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz entgegen. EU-weite Vorgaben für verbindliche Obergrenzen pro Betrieb lehnt Thüringen ab.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/969/tagesordnung-969.html?cms_topNr=21a#top-21a  

 

Tagesordnungspunkt 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Mit dem Gesetzentwurf soll zunächst die Beschränkung der Finanzhilfekompetenz des Bundes auf finanzschwache Kommunen in Art. 104c GG aufgehoben werden. Auf dieser Grundlage will der Bund insgesamt 5 Mrd. Euro für den Digitalpakt Schule bereitstellen, davon 3,5 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode. Auch die geplante Investitionsoffensive für Schulen mit 2 Mrd. Euro für den Ausbau von Ganztagsschul- und Betreuungsangeboten soll auf dieser Grundlage umgesetzt werden.

Durch Art. 104d GG neu soll der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Der Bund will den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Die Änderung des Art. 125c GG soll die Möglichkeit einer sofortigen Erhöhung und Dynamisierung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) schaffen; derzeit zulässig erst ab 1. Januar 2025. Die Kommunen sollen in dieser Legislaturperiode zusätzliche Finanzhilfen für ihre Verkehrsinfrastruktur von insgesamt 1 Mrd. Euro erhalten. Schließlich wird in Art. 143e GG eine Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich Planfeststellung und Plangenehmigung ergänzt.

Thüringen unterstützt grundsätzlich die Vorschläge für weitere Finanzhilfen des Bundes vor allem zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur. Dabei fordert Thüringen, dass mit der Gewährung weiterer Finanzhilfen der Bund keine Steuerungs- und Kontrollrechte auf die konkrete Aufgabenerfüllung durch die Länder gewinnen darf und die Kultushoheit der Länder unberührt bleiben muss. In den Ausschussberatungen hat Thüringen darüber hinaus u.a. Forderungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ für einen vereinfachten Mitteleinsatz und zur Erstattung von Ausgaben für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung durch den Bund unterstützt. Außerdem fordert Thüringen eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes bei Gesetzen, die Geldleistungen gewähren, von derzeit 50 % auf 75 %, um Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben zu entlasten.

Den vollständigen Beratungsvorgang finden Sie hier:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/969/tagesordnung-969.html?cms_topNr=13#top-13  

 

Für das Bundesratsplenum angemeldete Reden:

Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz (TOP 3) und zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln (TOP 53)

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit (TOP 14) und zum Entschließungsantrag Herausforderungen in der Pflege (TOP 60)

Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff zur „Whistleblower“-Richtlinie (TOP 26)

Die aktuelle Tagesordnung zur 969. Sitzung des Bundesrates finden Sie unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/969/tagesordnung-969.html.

 

Das Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringens im Plenum wird zeitnah nach der Plenarsitzung auf der Facebook-Seite der Thüringer Staatskanzlei sowie auf www.thueringen.de (http://www.thueringen.de/th1/tskb/bundesrat/index.aspx) veröffentlicht.

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