16.05.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 128/2018

„Wichtige Tage für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußert als teilnehmender Ländervertreter Medienstaatssekretär Krückels seine gespannte Erwartung, wie das Bundesverfassungsgericht den von den Ländern zum Jahresbeginn 2013 vollzogenen Systemwechsel hin zu einem geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich bewerten wird.

Malte Krückels : „Die klaren und präzisen Nachfragen des Gerichtes an die Prozessbeteiligten beziehen sich insbesondere auf die staatsvertraglich festgelegten Anknüpfungstatbestände wie ‚Inhaber der Wohnung‘, ‚Betriebsstätte‘ und ‚Kraftfahrzeuge‘. Diese grundlegenden Aspekte zeigen deutlich, welche besonders wichtige Rolle das Gericht der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte der bisherigen Rundfunkurteile beimisst.
Ich glaube und hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht den gewählten Systemwechsel positiv sehen und die gewählte besondere Finanzierungsform grundsätzlich bestätigen wird. Eine solche Grundentscheidung hat auch Ausstrahlungswirkung auf die Akzeptanz und Stärkung der Position des öffentlich-rechtlichen Systems im medialen Wettbewerb. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als wertschätzendes öffentliches Gut braucht eine rechtlich starke Legitimation insbesondere mit Blick auf seine Finanzierung.
Ich würde mir wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zügig fällt, damit sowohl die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als auch die in den Händen der Länder liegende Medienpolitik Planungssicherheit erhalten.“

Der Thüringer Staatssekretär Malte Krückels ist am heutigen Mittwoch, den 16. Mai, neben der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab als Ländervertreter vor Ort.

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