13.03.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 71/2018

Kabinett beschließt Thüringer Gesetz zu dem MDR-Datenschutzstaatsvertrag

Das rot-rot-grüne Kabinett hat das Thüringer Gesetz zum MDR-Datenschutzstaatsvertrag in seiner Sitzung am 13. März 2018 beschlossen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die von den Ministerpräsidenten der drei Staatsvertragsländer am 1. Februar 2018 verabschiedeten Regelungen einer EU-Verordnung in Landesrecht umzusetzen. Die Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 umfasst den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Nach Zustimmung durch den Thüringer Landtag kann somit auch für den MDR das Medienprivileg im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft treten. Sie besagt, dass ab dem 25. Mai 2018 in Deutschland die Europäische Datenschutzgrundverordnung unmittelbar gelten muss.

Mit Blick auf den MDR-Staatsvertrag sagte Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter beim Bund, er erwarte, dass noch im ersten Quartal 2018 ein erster Arbeitsentwurf einer MDR-Staatvertragsnovellierung vorliegen werde. Unabhängig von der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung seien die weitere Novellierung mit konkreten Zielen einer gerechteren Verteilung der Wertschöpfung und der Beschäftigten innerhalb der Dreiländeranstalt MDR sowie einer umfassenden Modernisierung nach wie vor dringend geboten.

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