07.03.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 64/2018

Europaminister Hoff reicht bei der EU Vorschläge zur Zukunft der europäischen Regionalförderung ein

Die Thüringer Landesregierung hat sich heute mit einer Stellungnahme an der Konsultation zur Zukunft der EU-Förderprogramme im Bereich der EU-Kohäsionspolitik beteiligt. Der von Europaminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff für die Landesregierung übersandte Beitrag unterstreicht die künftige Bedeutung der EU-Mittel in Thüringen für die Bewältigung verschiedener politischer Herausforderungen – wie zum Beispiel für die Förderung von Forschung und Innovation, die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Förderung von hochwertiger Beschäftigung oder die Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft mit verringerten CO2-Emissionen.

„Mit unserem Beitrag geben wir ein deutliches Signal, dass wir auch nach 2020 eine EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen brauchen. Die europäische Regionalförderung ist das wirkungsvollste Instrument der EU, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren. Sie ermöglicht es, die europäischen Ziele eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums und die spezifischen Bedarfe in unseren Regionen gleichermaßen zu berücksichtigen. Forderungen, dieses überaus erfolgreiche Instrument künftig nur noch auf schwächer entwickelte Regionen auszurichten, lehnen wir ab.“

Mit ihrem Beitrag fordert die Landesregierung, auch neue Akzente in der Regionalförderung zu setzen. So solle sich die EU-Kohäsionspolitik künftig stärker der Bewältigung der Auswirkungen des demografischen Wandels als politische Herausforderung zuwenden. Auch der Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung und zur Umsetzung der Agenda 2030 dürfe nicht aus dem Blick verloren werden. Zudem werde deutlich gemacht, dass in der nächsten Förderperiode die Verwaltungs- und Kontrollanforderungen deutlich vereinfacht werden müssen, damit die Ziele der Programme erfolgreich verwirklicht werden können.

Hintergrund
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Anfang Mai ihren Vorschlag für einen Regelungsrahmen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 – 2027) vorzulegen. Damit werden erstmals konkrete Vorschläge für die Zukunft der EU-Regionalförderung nach 2020 vorliegen. Derzeit werden mit Mitteln aus den EU-Fonds im Bereich der Kohäsion strukturpolitisch relevante Maßnahmen in den schwächer entwickelten Regionen, aber auch in den sogenannten „Übergangsregionen“ sowie in den stärker entwickelten Regionen gefördert.

Vor dem Hintergrund der Ausrichtung des EU-Haushalts auf neue politische Herausforderungen und der angestrebten Schließung der sogenannten „Brexit-Lücke“ im EU-Haushalt sind erhebliche Einsparungen im Bereich der EU-Kohäsionspolitik zu erwarten. Die Kommission hatte noch im Februar ein Szenario vorgestellt, die EU-Regionalförderung allein auf die schwächer entwickelten Regionen zu konzentrieren.

In diesem Fall würde Thüringen künftig nicht mehr von den EU-Mitteln aus den EU-Fonds im Bereich der Kohäsion profitieren. Im Zeitraum 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat Thüringen als „Übergangsregion“ Mittel der europäischen Kohäsionspolitik von mehr als 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Daraus können u. a. Breitbandausbau, Investitionen in Forschung und Entwicklung, Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen oder Arbeitsmarkt- und Integrationsprojekte unterstützt werden.

In Vorbereitung des neuen EU-Haushalts hat die Europäische Kommission Anfang Januar verschiedene Konsultationen über die wichtigsten EU-Förderprogramme, darunter die EU-Fonds im Bereich der Kohäsion, eingeleitet. Um die breite Beteiligung auch der interessierten Wirtschafts- und Sozialverbände in Thüringen zu befördern, hatte die Landesregierung die Verbände am 6. Februar 2018 zu einem Fachgespräch zur Zukunft der Kohäsionspolitik eingeladen.

Alle eingereichten Konsultationsbeiträge werden auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlicht.

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