13.02.2018
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 36/2018

Kabinettbeschluss zum Thüringer Gesetz zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Das rot-rot-grüne Kabinett hat das Thüringer Gesetz zu dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit werden die von den Regierungschefinnen und Regierungschefs im Dezember 2017 verabschiedeten Regelungen des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Thüringer Landesrecht transformiert.

Im Einzelnen betrifft das die Regelungen zum Medienprivileg im Kontext der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und zur Betreuungsnorm für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: Ab dem 25. Mai 2018 wird in Deutschland die Europäische Datenschutzgrundverordnung unmittelbar gelten. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, von dem sogenannten Medienprivileg aus Artikel 5 GG Gebrauch zu machen, um gesonderte Regelungen bezüglich der Datenschutzaufsicht für Medienschaffende zu ermöglichen. Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es zudem, den Anstalten mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen im Auftragsbereich zu geben, um Einsparpotenziale zur Beitragsstabilität zu eröffnen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden stärker dazu angehalten, Kooperationen einzugehen. Zugleich wird klargestellt, dass sie bei einer binnenmarktrelevanten Zusammenarbeit im Auftragsbereich grundsätzlich nicht den Regelungen des europäischen Wettbewerbsrechts unterliegen.

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