07.12.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 229/2017

Für Opfer und Betroffene - Länderübergreifende Initiative zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Auf Initiative der Thüringer Landesregierung wird gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein Entschließungsantrag in den Bundesrat
am 15. Dezember 2017 eingebracht. Ziel ist es, aus den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen die bestehende Antragsfrist zum 31. Dezember 2019 auf Rehabilitierung von erlittenem SED-Unrecht im Interesse der betroffenen Menschen zu streichen.

„Nach verschiedenen Versuchen in der Vergangenheit, ist dies ein hoffnungsvoller Ansatz, der bei der anstehenden Regierungsbildung in Berlin, hoffentlich Gehör findet“, so Staatssekretärin Dr. Babette Winter (SPD), nach der Billigung des Antrags im Thüringer Kabinett. In der von ihr geleiteten Interministeriellen Arbeitsgruppe „Aufarbeitung“ wurde die Entschließung unter der Federführung ihrer Amtskollegin Ines Feierabend (LINKE) im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales Gesundheit, Frauen und Familie vorbereitet und mit den anderen Bundesländern abgestimmt.

Feierabend weist darauf hin, dass es bezeichnend sei, wenn gerade im Bereich der strafrechtlichen Rehabilitierung die Zahl der Anträge auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer bundesweit seit 2012 mit rund 1.700 Anträgen jährlich in etwa auf gleichem Niveau geblieben sei. Von einer tatsächlichen Erledigung des Bedürfnisses nach Unrechtsausgleich könne hier folglich nicht gesprochen werden. Opfer und Betroffene erlangten häufig nur langsam die Fähigkeit, über das in der DDR erlittene Unrecht zu sprechen und sich mit Fragen ihrer Rehabilitierung auseinander zu setzen.

„Wir müssen den Menschen die Chance eröffnen, selbstbestimmt den Zeitpunkt zu wählen, in dem sie sich ihren schmerzhaften Erinnerungen stellen wollen. Die Befristung bis 2019 bei der straf-, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung ist unangebracht. Der Staat hat nicht festzulegen, wann Menschen die Kraft finden, sich mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen“, betont Staatssekretärin Winter. Sie fordert ein deutliches Signal in einer Zeit, in der sich Menschen zunehmend unverstanden und verunsichert fühlen, sie die Anteilnahme und Solidarität vermissen und die 1989 auf den Weg gebrachte Demokratie mit dem Gefühl des Verlustes der Wertschätzung ihrer Lebensleistung verbinden.

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