22.09.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 172/2017

Bundesrat beschließt Änderung des Telemediengesetzes –
Staatskanzleiminister Hoff: Endlich Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Netze

Zum heute auch vom Bundesrat gebilligten Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes erklärt der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff:

„Nach jahrelangen Diskussionen und mehreren fehlgeschlagenen Versuchen gibt es jetzt auch in Deutschland endlich Rechtssicherheit für die Betreiber von freien WLAN-Netzen durch die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Damit ist der Weg frei für eine stärkere Verbreitung von freien WLAN-Angeboten.

Trotz dieses erfreulichen Fortschritts bleibt zu kritisieren, dass mit dem Gesetz eine Grundlage geschaffen wurde, WLAN-Anbieter zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Netzsperren sind jedoch kein taugliches Mittel zur Bekämpfung illegaler Internetinhalte. Hier sollte die Devise ´Löschen statt Sperren` gelten“.

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