31.08.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 147/2017

Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatssekretärin Dr. Babette Winter zu Arbeitsbesuch in Brüssel

In der kommenden Woche werden Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, nach Brüssel reisen und verschiedene politische Gespräche – u. a. mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem BREXIT-Beauftragten des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt – führen. Neben einem Meinungsaustausch zu aktuellen europäischen Themen (BREXIT, Türkei, Rechtsstaatlichkeitsverfahren Polen, Flüchtlinge) geht es bei den Treffen mit Oettinger und Juncker auch konkret um Fragen zur künftigen EU-Strukturförderung.

„Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung in Thüringen in den vergangenen 20 Jahren besteht auch über das Jahr 2020 – also dem Ende der derzeit laufenden EU-Regionalförderperiode – hinaus Förderbedarf, um den Aufholprozess, sowohl innerdeutsch als auch im europäischen Wettbewerb, nicht zu gefährden“, betont der Ministerpräsident vorab. „Deshalb werde ich meine Gespräche in Brüssel nutzen und für eine angemessene finanzielle Ausstattung der EU-Strukturfonds auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 werben. Die strategische und langfristige Ausrichtung ist und bleibt ein besonderer Mehrwert der EU-Regionalförderung und ist notwendig, um kontinuierliche Entwicklungsprozesse zu unterstützen.“

Ein Europäischer Investitionsfonds (Junckerfonds), der kreditbasiert ist, könne hierzu keine Alternative und vor allem kein Ersatz für eine ausreichend ausgestattete EU-Regionalpolitik für alle Regionen sein, auch wenn in Teilen der EU-Kommission solche Überlegungen bestehen, so Ramelow weiter. „Und nicht zuletzt durch den BREXIT, dem zukünftigen Ausscheiden des  zweitgrößten EU-Beitragszahlers, gewinnt diese Frage eine besondere Dringlichkeit. Wachsende Aufgaben der EU müssen daher mit einem angemessen ausgestatteten EU-Haushalt einhergehen.“

Folgende Termine sind u. a. geplant:

Mittwoch, 6. September 2017 

10:30 Uhr – Besuch der Dauerausstellung im Haus der Europäischen Geschichte   
Rue Belliard 135, 1000 Brüssel

13 Uhr – Gespräch mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal
Europäische Kommission, Berlaymont Gebäude, Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel

15 Uhr – Gespräch mit Gespräch mit Guy Verhofstadt, BREXIT-Beauftragter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der ALDE-Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Europäisches Parlament, Büro Verhofstadt

17 Uhr – Gespräch mit Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Europäische Kommission, Rue de la Loi 200, 1049 Brüssel

19 Uhr – Sommerfest der Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU mit Dr. Gregor Gysi
Rue Frédéric Pelletier 111, 1030 Brüssel

Donnerstag, 7. September 2017

9:30 Uhr – Gespräch mit Botschafter Reinhard Silberberg, Ständiger Vertreter der Deutschlands bei der EU
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Jacques de Lalaingstraat 8-14, 1040 Brüssel

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