EU-Ausschuss Bundesrat

Rechtliche Grundlage für die Mitwirkung der Länder in europäischen Angelegenheiten stellt Artikel 23 GG dar, der mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (EUZBLG) und einer darauf gestützten Bund-Länder-Vereinbarung vom 29.Oktober 1993 (ergänzt am 8. Juni 1998) näher ausgeformt wurde.
Danach erfolgt die Mitwirkung der Länder durch den Bundesrat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Der Bundesrat gibt Stellungnahmen zu den für die Länder relevanten europäischen Vorhaben ab. Diese Stellungnahmen sind von der Bundesregierung in den Verhandlungen zu berücksichtigen. Eine Bindung der Bundesregierung ist in den Fällen vorgesehen, in denen im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind.
Der Bundesrat berät jährlich etwa 150 EU –Vorlagen, davon betreffen etwa ein Drittel unmittelbare Rechtsetzungsvorhaben.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Teilnahme von Ländervertretern an den Verhandlungen in den Beratungsgremien von Kommission und Rat, soweit wesentliche Interessen der Länder berührt sind und soweit dies möglich ist. Diese Ländervertreter haben im Wesentlichen zwei Aufgaben: Sie sollen den Sachverstand und die Interessen der Länder in die Beratungen einbringen und die Verhandlungen aus Ländersicht beobachten. Leitschnur ihres Handelns ist die Stellungnahme des Bundesrates; sie bestimmt die Verhandlungsposition der Ländervertreter.
Bei Vorhaben, die im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder betreffen soll die Verhandlungsführung auf einen Ländervertreter in den Beratungsgremien von Kommission und Rat sowie in den Ratstagungen übertragen werden.
Die Länder werden bei der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte durch den Länderbeobachter unterstützt. Seine Hauptaufgabe des Länderbeobachters ist die Unterrichtung der Länder über die Beratungen in der Räten.
Mit der Ratifikation in Deutschland wurde ein Begleitgesetz beschlossen, dass die Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten weiter stärkt.

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