Ihre Rechte als Unionsbürger.....

Ihre Rechte in Europa

Das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verleiht den Bürgerinnen und Bürgern in der Union eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen einfordern können und eine Einflussnahme auf die Gestaltung und Ausübung der EU-Politiken sichern.

Ihre Rechte als Unionsbürger

Wenn Sie die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates haben, besitzen Sie gemäß Art. 20 I AEUV auch die Unionsbürgerschaft. Sie ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Sie verleiht

  • das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten,
  • das Recht, in allen EU-Ländern wie ein Inländer behandelt zu werden, wenn es zum Beispiel um die Suche nach Arbeit oder den Kauf einer Wohnung geht,
  • das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzland, auch wenn man nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines Drittlandes,
  • das Recht, sich in der Amtssprache seiner Heimat an alle Organe der EU zu wenden und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten,
  • das Recht, sich an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu wenden,
  • das Recht, sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden.

Ihre Rechte gegenüber den EU-Organen

Auch auf europäische Ebene gelten Grundrechte, die an den Grundprinzipien der Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit anknüpfen. Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze sind aus den Verfassungstraditionen und internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten abgeleitet und von den EU-Organen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu achten. Sie können von allen innerhalb der Union wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern beim Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden, sofern eine Verletzung dieser Rechte geltend gemacht werden kann. Außerdem können Verletzungen der Unionsbürgerrechte auch in Form einer Petition gegenüber dem   Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments geltend gemacht werden.

Ihre Initiativrechte – Die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eröffnet den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Regelungsvorschlags aufzufordern. Eine solche Initiative bedarf der Unterschrift von mindestens einer Million Unionsbürgerinnen und –bürgern aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten (derzeit sieben). Außerdem muss pro Land innerhalb von zwölf Monaten eine Mindestzahl an Unterstützungsunterschriften erreicht werden. Nähere Informationen zur EIB finden Sie unter http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Open-Government/Europaeische-Buergerinitiative/europaeische-buergerinitiative_node.html

Ihre Beschwerderechte

Sie haben folgende Möglichkeiten:

Ihre Rechte zur Mitgestaltung

Sogenannte Konsultationen eröffnen Ihnen die Möglichkeit, Ihr Wissen und Ihre Interessen in ein Rechtsetzungsverfahren einzuspeisen. Bevor die Kommission einen Rechtsakte entwirft oder ändert, informiert sie hierüber die Öffentlichkeit und räumt eine Frist ein, innerhalb derer Vorschläge und Positionen zu dem Vorhaben der Kommission übermittelt werden können. Die Kommission stellt ihrem Regelungsvorschlag ein Überblick über die Konsultationsergebnisse voran. Über die laufenden Konsultationen informiert Sie http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm

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