#RamelowDirekt-der Ministerpräsident im Dialog - heute in #Münchenbernsdorf.
Im voll besetzten Kulturhaus wurde eine Vielzahl von Themen angesprochen, darunter auch die Abschaffung der Straßenausbeiträge, für die Ministerpräsident Bodo Ramelow eine rechtssichere Lösung ankündigte. „Es wird daher keine rückwirkende Lösung geben können!“ Die BürgerInnen fragten auch nach Landesentwicklung und Verkehrspolitik, ganz konkret auch nach dem Bau von Ortsumgehungen und Radwegen. Bei d...er Diskussion über die Bildungspolitik sprach sich der Ministerpräsident für eine beitragsfreie Bildung und Betreuung für alle Kinder aus. Beim Thema Migration und Flüchtlinge betonte der Regierungschef, dass diejenigen Flüchtlinge ein Problem darstellen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. „Ich bin für eine Beschleunigung der Asylverfahren, damit jeder weiß woran er ist. Und ich bin dafür, dass wir mit denen, die bleiben können, einen Integrationsvertrag abschließen, der Rechte und Pflichten regelt. Wir brauchen zudem ein Zuwanderungsgesetz, um zu organisieren, wer uns zu kommt. Angesichts von 3000 unbesetzten Ausbildungsplätzen in Thüringen müssen wir über Zuwanderung reden.“
Großen Raum nahm die kontrovers geführte Diskussion um die Windenergie ein. Bodo Ramelow sprach sich dabei für ein andere, nämlich dezentrale, regionale und regenerative Energiepolitik aus. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung gab es eine Demonstration vor dem Kulturhaus gegen Windkraftanlagen im Wald.
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