13.11.2017
Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Medieninformation

Ministerin Keller fordert: „Ostdeutsche Agrarstrukturen angemessen berücksichtigen“

„Mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020 ist es notwendig, die Interessen der Thüringer Landwirtschaft in Brüssel deutlich zu machen. Ich begrüße daher den Austausch zwischen Landtagsabgeordneten und Vertretern der Europäischen Union.“, sagt Landwirtschaftsministerin, Birgit Keller, anlässlich des Besuchs Thüringer Abgeordneter in Brüssel. Während des Besuchs teilte die EU-Kommission mit, dass sie die von Thüringen beantragte Änderung der ländlichen Entwicklungsförderung genehmigt. Das betrifft insbesondere die erweiterte Förderung von Grünlandgebieten und eine größenabhängig begrenzte Förderung von Stallneubauten.

Vom 06. bis 09.11.17 informierten sich die Mitglieder der Landtagsausschüsse für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt, Energie und Naturschutz in Brüssel über die mögliche Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020.

„Wir werden uns auch weiterhin bei der EU für die Interessen der Thüringer Landwirte einsetzen. Ich fordere eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Strukturen der Landwirtschaft der Ostdeutschen Bundesländer bei der Reform der GAP.“, so Keller. Die Betriebe in den ostdeutschen Ländern sind aus historischen Gründen größer als in vielen anderen Bundesländern.

Bei den Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten kündigte die Europäische Kommission zudem an, von Thüringen geplante Änderungen in der ländlichen Entwicklungsförderung durch den EU-Landwirtschaftsfonds kurzfristig zu genehmigen. „Das sind gute Nachrichten, denn dadurch können von uns geplante Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Kürze wirksam werden“, erläutert Keller.

Die geplanten Änderungen ermöglichen unter anderem die von Brüssel geforderte Neuabgrenzung sogenannter benachteiligter Gebiete, auf denen eine Ausgleichzulage gezahlt wird. Die Ausgleichszulage erhalten Agrarbetriebe, die Flächen in benachteiligten Gebieten bewirtschaften.

Aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftserhalts können so künftig Felder und Wiesen bewirtschaftet werden, die aufgrund von Klima und Lage nur geringe Erträge erbringen und deren Bewirtschaftung nicht mehr rentabel wäre.

Landwirtschaftsministerin Keller betont: „Thüringen hat als eines der ersten Bundesländer eine neue Förderkulisse vorgelegt. Damit stellen wir sicher, dass für die Bewirtschaftung von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen weiterhin auskömmliche Zahlungen erfolgen können.“

Künftig fallen auch Grünlandgebiete in die ELER-Förderung, die aus Naturschutzgründen als besonders wertvoll gelten. In Thüringen betrifft das ca. 10.000 Hektar, auf denen vorrangig Schaf- und Mutterkuhbeweidung betrieben wird. Diese Gebiete sind oftmals prägend für das Landschaftsbild und leisten zudem einen Beitrag zur Naherholung. Die Förderung gewährleistet die landwirtschaftliche Nutzung und
sichert damit den Erhalt der Grünlandgebiete.

Ein weiterer wesentlicher Punkt bei der Änderung des Entwicklungsprogramms ist die größenabhängige Begrenzung bei der Förderung von Stallbauten, die erstmals bei der Investitionsförderung landwirtschaftlicher Unternehmen greifen wird.

Bei Neubauten werden Stallbauinvestitionen nicht mehr förderfähig sein, wenn an Anlagenstandorten tierartbezogene Schwellenwerte für Tierplatzkapazitäten erreicht oder überschritten werden. Das gilt zum Beispiel bei Legehennen ab 15.000 Tiere, bei Milchkühen ab 600 und bei Mastschweinen ab 3000 Tieren pro Stall. Bei Erweiterungen oder Ersatzbauten für bestehende Anlagen der betrieblichen Tierhaltung ist eine Förderung oberhalb der Schwellenwerte möglich. Diese darf bis maximal zehn Prozent über der Ausgangskapazität des Stalls liegen. Ersatzbauten sollen zudem grundsätzlich auf vorhandenen Standorten erfolgen und müssen erhöhte Tierwohl- und Umweltschutzanforderungen erfüllen.

Alle anderen Stallbauinvestitionen werden in Thüringen weiterhin unter den bisher geltenden Förderkonditionen finanziell unterstützt.

Die geänderten Investitionsförderungen entsprechen gesellschaftlichen und politischen Anforderungen, die Fördermittel für mehr Tierwohl einzusetzen, zugleich die spezifischen Betriebsgrößen und -strukturen in Thüringen zu beachten sowie Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen zu gewährleisten.

Nähere Informationen im Internet unter:

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