SuedLink: Keller und Siegesmund kritisieren Gutachten von TenneT und TransnetBW

„Thüringer Vorschlag wurde nicht ernsthaft geprüft“

Birgit Keller und Anja Siegesmund trafen sich heute mit Vertretern des „Salzunger Bündnisses gegen SuedLink in Westthüringen“. Dabei wurden die gemeinsamen Positionen im weiteren Bundesfachplanungsverfahren zum SuedLink-Erdkabelvorhaben besprochen.

„Das von TenneT und TransnetBW vorgelegte Gutachten zum Thüringer Vorschlag überzeugt nicht. Statt die bisherigen konstruktiven Hinweise des Freistaats Thüringens aufzugreifen, werden die bisherigen Fehler beim gutachterlichen Vergleich der Erdkabelkorridore wiederholt. Es entsteht der Eindruck, als ginge es den Vorhabenträgern nur darum, die eigene Vorgehensweise zu bestätigen und nicht sich ernsthaft mit dem Thüringer Vorschlag auseinanderzusetzen und die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Ich kann der Bundesnetzagentur nur noch einmal eindringlich den Rat geben, den alternativen Thüringer Erdkabelvorschlag, der entlang der westlichen Luftlinie außerhalb Thüringens verläuft, in das weitere Verfahren aufzunehmen, um den Stromnetzausbau rechtssicher voranzubringen. Dies habe ich der Bundesnetzagentur gestern in einer zwölfseitigen Stellungnahme mitgeteilt“ sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller. „Jetzt ist es wichtig, dass wir uns weiterhin mit vereinten Kräften gegen die Pläne der Vorhabenträger stemmen.“

Zu dem Gespräch mit den kommunalen Spitzen der Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Unstrut-Hainich-Kreis und der Stadt Eisenach als Vertreter des Salzunger Bündnisses erklärt Ministerin Anja Siegesmund:

„Thüringen bündelt seine Kräfte und das Gespräch war für alle Beteiligten gewinnbringend. Ich erwarte, dass sich die Bundesnetzagentur intensiv mit unseren Argumenten auseinandersetzt und den Thüringer Vorschlag substantiell prüft. Die vornehmste aller Haltungen ist bekanntlich die Zurückhaltung. Das ist aber nicht die Aufgabe der Bundesnetzagentur, wenn sie einen zügigen Leitungsausbau will. Wir haben bereits vor Monaten deutlich gemacht, dass das Positionspapier für Vorhabenträger zu unpräzise ist. Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesnetzagentur am Ende einer objektiven und fachlichen Beurteilung im Interesse einer rechtssicheren Planung den Vorhabenträgern den Thüringer Vorschlag zur vertieften Prüfung im weiteren Verfahren der Bundesfachplanung nahe legt.“

Landrat Krebs hob die gemeinsamen Interessen der kommunalen Ebene und der Landesebene hervor. „Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Salzunger Bündnis bestärkt mich in der Hoffnung, einen Verlauf der Erdkabeltrasse durch Thüringen verhindern zu können.“

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Zuge weiterer SuedLink-Bundesfachplanungsverfahren. Dazu gehört unter anderem der regelmäßige Austausch von Informationen und Argumenten.

Der Freistaat Thüringen hatte im Zuge der Antragskonferenzen zu den beiden SuedLink-Vorhaben Nr. 3 Brunsbüttel – Großgartach und Nr. 4 Wilster – Grafenrheinfeld im Frühjahr vergangenen Jahres ein alternatives Erdkabelkorridornetz entlang der Luftlinie zwischen Brunsbüttel und Großgartach außerhalb Thüringens vorgeschlagen. Die Bundesnetzagentur hatte diese zentrale Forderung Thüringens nach einem Alternativkorridor aufgegriffen und die Vorhabenträger aufgefordert, das von Thüringen vorgeschlagene Korridornetz zusätzlich zu prüfen.

Die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW veröffentlichten am 11. Dezember 2017 das „Gutachten zum Prüfauftrag der Bundesnetzagentur zu alternativen Erdkabelkorridorvorschlägen des Freistaats Thüringen“. Das Gutachten soll den Entscheidungsprozess der Bundesnetzagentur nach § 7 Abs. 4 Netzausbaubeschleunigungsgesetz unterstützen. TenneT und TransnetBW kommen mit dem vorgelegten Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Thüringer Vorschlag als Alternative nicht ernsthaft in Betracht komme. Ausschlaggebend für die Bewertung des Variantenvergleichs zwischen dem Vorschlag des Freistaats Thüringens und den anderen beiden durchgehenden SuedLink-Varianten sei eine Gegenüberstellung von Anzahl und Qualität der sog. Konfliktstellen. Demnach weise der Thüringer Vorschlag 70 Konfliktstellen im Vergleich zu 41 bzw. 61 Konfliktstellen der übrigen Korridore auf.

„Der konfliktträchtigste Korridorabschnitt in der vom Freistaat vorgeschlagenen Variante befinde sich nach Aussage der Gutachter zwischen Spessart und Vogelsberg. Neben diesem durchgehenden Korridorvorschlag haben wir auch Alternativen aufgeführt. Die Gutachter haben versäumt, eine konfliktärmere Alternative nordöstlich dieser Mittelgebirge einzubeziehen. Damit würde sich die Zahl der Konfliktstellen reduzieren und der Thüringer Vorschlag würde im Vergleich besser abschneiden“, stellte Ministerin Keller klar.

Die Stellungnahme Thüringens zum vorgelegten Gutachten soll die gutachterliche Einschätzung der Vorhabenträger TenneT und TransnetBW korrigieren und der Bundesnetzagentur damit als zusätzliche Entscheidungshilfe dienen. Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, ab Mitte Januar 2018 darüber zu entscheiden, ob das vom Freistaat Thüringen vorgeschlagenen Korridornetz zusätzlich in das weitere Bundesfachplanungsverfahren aufgenommen wird.

Salzunger Bündnis gegen SuedLink in Westthüringen

Beim „Salzunger Bündnis gegen Suedlink“ handelt es sich um einen Zusammenschluss der Landkreise Wartburgkreis, Schmalkalden-Meiningen, Unstrut-Hainich-Kreis und der Stadt Eisenach mit dem Ziel, eine SuedLink-Trassenführung durch Thüringen zu verhindern.

Anlagen:

Stellungnahme vom 8. Januar 2017
Stellungnahme vom 20. November 2017

(TMIL-Medieninformation vom 9. Januar 2018)

Alternativer Trassenverlauf für SuedLink-Stromleitung - Thüringens Vorschläge werden geprüft

Die Bundesnetzagentur greift die zentrale Forderung Thüringens nach einem zusätzlichen Alternativkorridor für den geplanten Verlauf der SuedLink-Stromleitung auf. Die Bundesbehörde forderte die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW auf, das von Thüringen vorgeschlagene zusätzliche Korridornetz zu prüfen. „Es ist eine gute Nachricht, dass unsere überzeugenden Argumente für einen alternativen Verlauf der SuedLink-Leitung Gehör finden“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller.

„Thüringen unterstützt die Energiewende aus Überzeugung. Doch der Ausbau des Hochspannungsnetzes darf nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen einzelner Regionen führen – beim jetzigen Stand der Planung ist das für Thüringen der Fall. Drei der vier großen Stromleitungen sollen durch den Freistaat verlaufen. Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesnetzagentur die beiden zuständigen Betreiber aufgefordert hat, unsere Alternativvorschläge in ähnlichem Maße zu prüfen wie die bisher beantragten Korridore. Damit findet unsere Forderung nach einer verhältnismäßigen Verteilung Beachtung“, so Keller.

Die Thüringer Landesregierung hatte den Vorschlag für ein alternatives Trassenkorridornetz entlang der Luftlinie des SuedLink-Vorhabens am 16. Mai 2017 im Zuge der Antragskonferenzen abgegeben. Die Netzbetreiber TenneT und TransnetBW sind nun aufgefordert, das vorgeschlagene Korridornetz bis zum 20. November 2017 einer Grobprüfung zu unterziehen. Damit wird eine zentrale Forderung Thüringens aufgegriffen. Eine einseitige Fokussierung auf Osthessen und Westthüringen entlang des SuedLink-Vorhabens 4 Wilster – Grafenrheinfeld wird vermieden, ein transparenter Vergleich aller Trassenkorridoroptionen wird erstmals möglich.

Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, nach dieser Grobprüfung über den weiteren Fortgang des Verfahrens zu entscheiden. Noch nicht erkennbar ist allerdings, wie das Gebot der Geradlinigkeit tatsächlich umgesetzt wird. Thüringen wird daher den Planungsprozess weiterhin aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten.

Weitere Informationen unter www.netzausbau.de    

(Medieninformation TMIL, 11. August 2017)

     

Zusätzliches Trassenkorridorsegment gefordert für Umgehung des Geraer Stadtwalds

Landesregierung gibt Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink ab

Im Zuge der Antragskonferenzen wird die Landesregierung eine umfangreiche Stellungnahme zum Erdkabel SuedOstLink abgeben. Darüber informierte heute die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Birgit Keller das Kabinett. „Um das Landschaftsschutzgebiet ‚Geraer Stadtwald‘ umgehen zu können, wird die Landesregierung ein neues, zusätzliches Trassenkorridorsegment im Bereich von Gera vorschlagen“, sagte die Ministerin.

Der Vorschlagstrassenkorridor der Vorhabenträger 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH verläuft aus dem Raum Naumburg/Eisenberg kommend westlich an Gera vorbei in Richtung Greiz und dann in den Raum Hof. Eine großräumige Alternative wird zwischen Gera, Auma, Schleiz und Gefell vorgeschlagen. Weitere kleinräumige Alternativen sind durch die Vorhabenträger bei Crossen und südlich von Greiz vorgesehen.

„Das Projekt SuedOstLink betrifft im Thüringer Abschnitt Landschaftsräume mit teilweise hohen bis sehr hohen Wertigkeiten. Das gilt beispielsweise für das Grüne Band, das als Nationales Naturmonument etabliert werden soll. Besondere Konflikte treten darüber hinaus insbesondere mit Überschwemmungsgebieten, Natur- und Landschaftsschutzgebieten sowie Waldgebieten auf“, sagte die Ministerin.

Die beabsichtigten Trassenkorridore verlaufen überwiegend auf landwirtschaftlich genutzten bzw. landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Die Stellungnahme enthält außerdem umfangreiche Anregungen und Bedenken aus den Fachbereichen Raumordnung, Naturschutz, Geologie/Rohstoff, Wasserwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Bodenschutz, Denkmalschutz sowie Verkehr.

„Ich erwarte, dass die Stellungnahme der Landesregierung sowie die Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, der Landkreise, Städte und Gemeinden sowie aller weiteren in Thüringen betroffenen Stellen im weiteren Verfahren gebührend berücksichtigt werden“, betonte Ministerin Keller.

Hintergrund:
Die Übertragungsnetzbetreiber, die 50Hertrz Transmission GmbH und die TenneT TSO GmbH, haben das Bundesfachplanungsverfahren für die Erdkabelübertragungsleitung SuedOstLink mit den Antragskonferenzen formell eingeleitet. In den Antragskonferenzen geht es um die Festlegung des Untersuchungsraums und des Untersuchungsrahmens. Verfahrensführende Behörde ist die Bundesnetzagentur. Die Antragskonferenz für den Abschnitt B, von dem Thüringen vorrangig betroffen ist, findet am 13. Juni 2017 in Gera statt. Der SuedOstLink soll die Netzverknüpfungspunkte Wolmirstedt bei Magdeburg und Isar bei Landshut verbinden.

Thüringen wird voraussichtlich im Jahr 2018 erneut beteiligt, dann im Hauptverfahren der Bundesfachplanung, also zu den Ergebnissen der Raum- und Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Bundesfachplanung wird mit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Verlauf eines 500 bis 1.000 m breiten raumverträglichen Trassenkorridors abgeschlossen. Innerhalb dieses Trassenkorridors wird im Rahmen der nachfolgenden Planfeststellung die tatsächlich etwa 20 bis 40 m breite Erdkabeltrasse gesucht. (Medieninformation TMIL, 6. Juni 2017)

Stellungnahme (4.5 MB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Anlage zur Stellungnahme (9.2 MB)
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Suedlink: Thüringen legt alternativen Trassenverlauf vor

Ministerin Keller: Gebot der Geradlinigkeit wurde bisher nicht eingehalten

Bei der ersten Antragskonferenz zum Erdkabelvorhaben SuedLink hat das Land heute in Ilmenau einen alternativen Trassenverlauf eingebracht. „Die vorliegenden Planungen der Bundesnetzagentur widersprechen dem von der Bundesregierung selbst eingeführten Gebot der Geradlinigkeit“, sagt Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller. „Das Gebot der Gradlinigkeit bedeutet eine Orientierung an den Luftlinien zwischen den Anfangspunkten Wilster und Brunsbüttel (in der Nähe von Hamburg) und den Endpunkten in Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und Grafenrheinfeld (Bayern). Demnach dürfte das Erdkabel gar nicht durch Thüringen verlaufen. Wir werden deshalb ein zusätzliches Erdkabelkorridornetz in das Verfahren einbringen. Dieses wird sich im Gegensatz zu den bisherigen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW tatsächlich an der Luftlinie nach Großgartach orientieren. Damit wird eine übermäßige Fokussierung auf Thüringen vermieden.“

Bei der Antragskonferenz in Ilmenau wird auf Einladung der Bundesnetzagentur unter anderem erörtert, inwieweit die beantragten Trassenkorridore und die in Frage kommenden Alternativen mit dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen. Dabei wird der Abschnitt zwischen Gerstungen und Grafenrheinfeld besprochen. Im Ergebnis der Antragskonferenz legt die Bundesnetzagentur Untersuchungsraum und Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung, also für die raumordnerische Beurteilung und für die Strategische Umweltprüfung der möglichen Trassenkorridore fest.

Weitere Antragskonferenzen folgen in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg. Die Antragkonferenz für den Nordthüringer Abschnitt findet am 30. Mai 2017 in Gotha statt. Vertreter der Landesbehörden werden an den Antragskonferenzen in Thüringen teilnehmen und dafür sorgen, dass die Interessen Thüringens Eingang in das förmliche Verfahren finden. Die Thüringer Landesregierung beabsichtigt, die Stellungnahme zum SuedLink in Ihrer Kabinettsitzung am 16. Mai 2017 zu beschließen, der Bundesnetzagentur zuzuleiten und sie zu veröffentlichen (Die Planungskarten im Entwurf). (Medieninformation TMIL, 9. Mai 2017)

Stellungnahme des Freistaats Thüringen im Verfahren der Bundesfachplanung gemäß § 7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz zu den Vorhaben Nr. 3 (Brunsbüttel - Großgartach) und Nr. 4 (Wilster - Grafenrheinfeld) Bundesbedarfsplangesetz, Abschnitte C und D (13.8 MB)
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Südlink Karte Rolp HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge (1.4 MB)
Hrsg.: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Referat Raumordnung und Landesplanung PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Suedlink Arbeitskarte2 _2017 Arbeitskarte - HGÜ - Erdkabel - Trassenkorridore gemäß aktueller Planungen und Vorschläge (2.0 MB) PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Thüringen durch SuedLink-Trassenverlauf nicht zusätzlich benachteiligen (342.3 kB)
Rede der Ministerin Birgit Keller zur Sitzung des Thüringer Landtags am 22./23./24. März 2017
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Netzentwicklungsplan 2030: Landesregierung lehnt weitere Trassen ab
Das Kabinett hat am 28.02.2017 seine Stellungnahme zum Entwurf des Netzentwicklungsplans 2030 beschlossen.

Landesregierung lehnt Trassenkorridor zum SuedLink ab
Veröffentlichung der Stellungnahme vom 29. November 2016

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