11.03.2014
Thüringer Ministerium für Bau Landesentwicklung und Verkehr

Medieninformation 61/2014

Thüringen darf nicht zum Lastesel des Stromnetzausbaus werden

Gespräch mit Präsident der Bundesnetzagentur: Bundesfachplanung muss Alternativen prüfen!

„Energietechnologien sind die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Die eingeleitete Energiewende erfordert den Umbau unserer Stromnetze. Aber Thüringen darf beim Netzausbau nicht zum Lastesel der Nation werden. Mit der ‚Thüringer Strombrücke‘ über den Rennsteig – dem Bau einer 380 kV-Leitung – haben wir bereits einen wichtigen Beitrag zum Netzausbau geleistet. Für eine weitere, geplante Stromtrasse von Halle nach Augsburg muss mit der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nun zunächst der Bedarf erneut überprüft werden. Sollte die Leitung weiterhin erforderlich sein, bestehen wir darauf, dass in der Bundesfachplanung neben dem vorgeschlagenen Korridor entlang der A 9 auch Varianten außerhalb Thüringens geprüft werden“, forderte heute (Dienstag) in Berlin Landesentwicklungsminister Christian Carius bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann.

Minister Carius wurde durch das Kabinett beauftragt, die Position der Thüringer Landesregierung gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur zu vertreten. Nach Gesprächen mit der Geschäftsführung von TenneT und 50Hertz traf er heute in Berlin den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Diese prüft in der Bundesfachplanung den notwendigen Umfang des Stromnetzausbaus und den Verlauf der künftigen Trassen. Thüringen war neben der ‚Thüringer Strombrücke‘ auch durch den geplanten Bau zweier HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom- Übertragung) betroffen.

Für die HGÜ-Trasse ‚Süd.Link‘ haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW mittlerweile einen Vorzugskorridor westlich des Freistaats Thüringen festgelegt. Für die Gleichstrompassage Süd-Ost haben die Betreiber 50Hertz und Amprion zwar – wie von Thüringen gefordert – auf die Querung des Rennsteigs verzichtet. Sie favorisieren aber nun eine Trasse durch den Freistaat entlang der A9. In einem gemeinsamen Positionspapier mit den betroffenen Landräten aus dem Saale-Holzland-Kreis, dem Saale-Orla-Kreis und dem Landkreis Greiz fordert Minister Carius auch hier die Prüfung eines Alternativkorridors außerhalb Thüringens.

„Die Energiewende ist wichtig. Wir brauchen aber dringend eine faire Lastenverteilung für die Umsetzung der Energiewende. Deshalb lehne ich weiterhin zusätzliche Höchstspannungsleitungen im Freistaat entschieden ab“, so Carius weiter. „Eine nicht tragbare Belastung einzelner Regionen und Landschaftsräume muss jetzt unbedingt vermieden werden. Deshalb ist die vorgeschlagene Gleichstromtrasse durch den Freistaat nicht akzeptabel und gefährdet im Übrigen auch die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende. Diese Position habe ich heute gegenüber der Bundesnetzagentur vertreten.“

Hintergrund:
Thüringen ist im aktuellen Bundesbedarfsplan mit der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) im Korridor D von Bad Lauchstädt bei Halle bis Meitingen bei Augsburg und mit dem HGÜ-Korridor C von Wilster bei Itzehoe (Schleswig-Holstein) bis Grafenrheinfeld (Bayern) gelistet. Während hinsichtlich des HGÜ-Korridors C mittlerweile eine Alternativtrasse westlich von Thüringen (über Hessen) vorgezogen wird, ist im HGÜ-Korridor D eine alternative Trassenführung außerhalb Thüringens (über Sachsen) bislang nicht vorgesehen. Die für den HGÜ-Korridor D verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und Amprion haben bereits am 14. Januar 2014 einen Vorzugstrassenkorridor entlang der Bundesautobahn A 9 bekannt gemacht. Die ursprünglich erwogene Querung des Thüringer Waldes parallel zur Thüringer Strombrücke war damit vom Tisch. Die finale Entscheidung über den Verlauf von bundesweiten Korridoren trifft die Bundesnetzagentur.
Die Thüringer Landesregierung hat bereits am 26. November 2013 zu den Stromtrassenplänen des Bundes Stellung bezogen und verdeutlicht, dass
- der Neubau weiterer Höchstspannungsleitungen zu einer unverhältnismäßigen Belastung Thüringens führen würde,
- die Thüringer Raumordnungspläne bei den weiteren Planungen zwingend zu berücksichtigen sind,
- eine weitere Querung des Thüringer Waldes mittels einer Höchstspannungsleitung abgelehnt wird und
- im Korridor D ein östlicher Grobkorridor außerhalb Thüringens in die Alternativenprüfung mit einzubeziehen ist.