Nutzungsbedingungen

Allgemeines

Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages sorgen die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Thüringen (nachfolgend: Thüringer Gutachterausschüsse für Grundstückswerte) für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt. Sie stellen daher ab dem Stichtag 31.12.2008 die Bodenrichtwerte für das Land Thüringen im Internet zur Verfügung.

Für den Zugang zum Geoclient BORIS-TH ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Die Einsichtnahme in die Bodenrichtwerte und ihre wertbeeinflussenden Merkmale sowie die Erzeugung einer Bodenrichtwertinformation als Druckausgabe (PDF-Dokument) ist für jedermann kostenfrei möglich.

Auf Antrag werden von den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse, bezogen auf ein konkretes Antragsobjekt, amtliche Bodenrichtwertauskünfte kostenpflichtig erteilt. Der Antrag kann aus dem Geoclient BORIS-TH heraus an die zuständige Geschäftsstelle gestellt werden.


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Gewährleistung/Haftung

Die Thüringer Gutachterausschüsse für Grundstückswerte stellen die Daten, Dienste und sonstigen Produkte mit der zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Sie übernehmen jedoch keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der Produkte, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste.

Insbesondere wird jede Haftung für solche Schäden ausgeschlossen, die dem Nutzer direkt oder indirekt durch oder infolge Übernahme, Weiterverarbeitung oder Nutzung der Angaben (Einsichtnahme/Bodenrichtwertinformation) entstehen. Die Haftung für Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung bei Amtspflichtverletzungen (§ 839 BGB, Art 34 GG) und eventuelle Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (Bodenrichtwertauskunft).

Im Übrigen haften die Vertragspartner einander nach den gesetzlichen Bestimmungen.


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Urheberrecht

Für die im Geoclient BORIS-TH kostenpflichtig oder kostenfrei abrufbaren Produkte und Informationen gilt der Urheber- und Leistungsschutz im Sinne des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG). Auch die Kartengrundlagen sind gesetzlich geschützt.

Bodenrichtwertkarten sind als Datenbanken im Sinne von §§ 87a ff UrhG geschützt, da alle Kriterien nach § 87a Abs. 1 UrhG vorliegen (Leistungsschutzrecht). Der Datenbankhersteller hat nach § 87b Abs. 1 UrhG insbesondere das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Die Vervielfältigung eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils einer Datenbank im Sinne des § 87c Abs. 1 UrhG ist zulässig zum privaten Gebrauch (dies gilt nicht für eine Datenbank, deren Elemente einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel zugänglich sind), zum eigenen wissenschaftlichen Gebrauch, wenn und soweit die Vervielfältigung zu diesem Zweck geboten ist und der wissenschaftliche Gebrauch nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt und für die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts, sofern sie nicht zu gewerblichen Zwecken erfolgt. In den beiden letztgenannten Fällen ist die Quelle deutlich anzugeben.

Der Quellenvermerk ist wie folgt auszugestalten:

Bodenrichtwerte©Thüringer Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
www.gutachterausschuesse-th.de

§ 5 UrhG (Amtliche Werke) ist nicht auf Datenbanken nach § 87a ff UrhG anwendbar. Diese Rechtsauffassung ergibt sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte des Teils II des UrhG (§§87a ff) durch Umsetzung der EU-Richtlinie 96/9/EG vom 11.3.1996 in nationales Recht. Hier sprechen vor allem die Erwägungsgründe 5 und 6 in der EU-Richtlinie gegen eine analoge Anwendung von § 5, wonach § 87a ff UrhG in der Hauptsache dem Schutz vor unlauterem Wettbewerb und dem Konkurrentenschutz dient. Zudem enthalten §§ 87a ff UrhG keine Verweise auf § 5 UrhG.

Bodenrichtwerte unterliegen somit dem Schutz als Datenbanken nach § 87 a ff UrhG. Eine wesentliche Fremdnutzung, wie die kommerzielle Vervielfältigung und Verbreitung flächendeckender Dateiinhalte, bedarf deshalb der Lizenzierung (einschließlich Entgeltregelungen) durch den Datenbankhersteller.

Für nach Art oder Umfang unwesentliche Teile der Datenbanken ist die Nutzung frei gestattet, wie z. B. die Verwendung einzelner mittels BORIS-TH erzeugter Bodenrichtwertinformationen bzw. Bodenrichtwertauskünfte in einem Gutachten oder Exposé.


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Kosten

Die Bereitstellung und Nutzung der Produkte, Daten und Dienste über den Geoclient BORIS-TH ist, mit Ausnahme der amtlichen Bodenrichtwertauskunft, kostenfrei. Anderweitige Nutzungen sind kostenpflichtig (z. B. Einbindung von Diensten) und bedürfen einer Lizenzvereinbarung.

Die Gebühren für die Bodenrichtwertauskunft richten sich nach der Thüringer Verwaltungskostenordnung für die Gutachterausschüsse (ThürVwKostOGaa) vom 7. Februar 2011 (GVBl. S. 14) in der jeweils geltenden Fassung.

Je zuständiger Geschäftsstelle entstehen pro Auftrag folgende Gebühren:

  • 20,00 EUR für die erste Bodenrichtwertauskunft und
  • 10,00 EUR für jede weitere Bodenrichtwertauskunft

Versandkosten werden keine erhoben. Teillieferungen sind möglich.


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Widerrufsrecht

Die im Onlineverfahren bestellten Bodenrichtwertauskünfte gelten als Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ein Widerrufs- und Rückgaberecht wird in diesen Fällen nicht gewährt (§ 312d BGB).


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Speicherung von Kundendaten

Die Kontaktinformationen des Antragstellers für eine Bodenrichtwertauskunft dürfen elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit dem Thüringer Datenschutzgesetz vom 10. Oktober 2001 (GVBl. S. 276) verarbeitet werden. Bei Telediensten gilt das Telemediengesetz (TMG) vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) in der jeweils geltenden Fassung.


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Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Erfurt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Nutzungsbedingungen BORIS-TH (29.1 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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