Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Thüringer Produkte

 

Die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) ist nach § 134 Abs. 1 des Markengesetzes zuständig für die Überwachung europarechtlich geschützter geografischer An-gaben (g.g.A.) und geschützter Ursprungsbezeichnungen (g.U.). Dabei handelt es sich um EU-Gütezeichen für hochwertige landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel.

 

Geschützte Ursprungsbezeichnung – g.U.

geshützte Ursprungsbezeichnung

Dieses Zeichen wird für ein Erzeugnis verwendet,

    • dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder, in Ausnahmefällen, in einem bestimmten Land liegt
    • das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließlich den geografischen Verhältnissen einschließlich der natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und
    • dessen Produktionsschritte alle in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.
Geschützte geografische Angabe

Geschützte geografische Angabe – g.g.A.

Darunter versteht man einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,

  • dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Land liegt,
  • dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist und
  • bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt.

 

Wer wissen möchte, für welche dieser Produktbezeichnungen ein Eintrag vorliegt oder beantragt wurde, kann auf die von der Europäischen Kommission eingerichtete DOOR-Datenbank ("Database of Origin and Registration") zugreifen. Hier finden sich auch die Dokumente (Veröffentlichungen, Verordnungen, Berichtigungen), die der Eintragung zugrunde liegen.

Wer zudem erfahren möchte, wie eine Produktbezeichnung eingetragen wird oder wie er gegen die Eintragung Einspruch erheben kann, wer in Europa für die Kontrolle der Spezifikationen und der Marktkontrollen zuständig ist und ob die Werbung für Gütezeichen gefördert wird, kann dies detailliert unter Landwirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Kommission nachlesen. Die rechtliche Grundlage für den Schutz von g.g.A. und g.U. ist die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Nach Artikel 13 Abs. 1 dieser Verordnung werden eingetragene Namen geschützt gegen

  • jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, wenn diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch die Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutaten verwendet werden;
  • jjede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Verfahren", "Fasson", "Nachahmung" oder dergleichen verwendet wird, auch wenn dieses Erzeugnis als Zutat verwendet wird;
  • jalle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in den Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;
  • jalle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Neben dem Schutz vor Missbrauch und Nachahmung verfolgt der Verordnungsgeber insbesondere folgende Ziele:

  • Den Erzeugern soll durch die Einzigartigkeit ihres Produkts ein Wettbewerbsvorteil verschafft werden, der zu Umsatzsteigerungen und zur Durchsetzung höherer Preise führt. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und der Region zusätzliche Beschäftigungsimpulse gegeben werden. Dies gilt insbesondere für benachteiligte Gebieten, Berggebiete und entlegenen Gebieten, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Den Erzeugern soll "ein gerechtes Einkommen für die hochwertige Qualität und Merkmale eines bestimmten Erzeugnisses oder für die Art seiner Erzeugung gesichert werden".
  • Die zunehmende Nachfrage der Verbraucher nach Qualitätserzeugnissen soll befriedigt, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Union erhalten bleiben.
  • Die Verbraucher sollen über die Merkmale der Erzeugnisse informiert werden, damit er eine gezielte Kaufentscheidung treffen kann.
  • Das Qualitätsniveau soll durch die Verbindlichkeit der Produktspezifikationen und deren behördliche Überwachung gewährleistet werden.

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In Thüringen haben bereits zahlreiche Unternehmen von der Möglichkeit, die Namen ihrer Erzeugnisse schützen zu lassen, Gebrauch gemacht. Dabei handelt es sich um:

Thüringer Rostbratwurst

Thüringer Rostbratwurst

VO (EG) Nr. 2206/2003 der Kommission vom 17. Dezember 2003 zur Ergänzung des Anhangs der VO (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst, Thüringer Rostbratwurst), Amtsblatt der EU L 330/13 vom 18.12.2003 Spezifikation: Veröffentlichung Änderungsantrag und „Einziges Dokument“ im Amtsblatt der EU C 310/14 vom 22.10.2011, DE Markenblatt Heft 33 vom 20.08.2010, Teil 7a-bb, Seite 14729 ff

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

Thüringer Leberwurst

Thüringer Leberwurst

VO (EG) Nr. 2206/2003 der Kommission vom 17. Dezember 2003 zur Ergänzung des Anhangs der VO (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst, Thüringer Rostbratwurst), Amtsblatt der EU L 330/13 vom 18.12.2003 Spezifikation: VO (EU) Nr. 780/2010, Amtsblatt der EU L 233/19 vom 03.09.2010, Anhang II, DE Markenblatt Heft 20 vom 16.05.2008, Teil 7a-bb, Seite 33363 ff

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

Thüringer Rotwurst

Thüringer Rotwurst

VO (EG) Nr. 2206/2003 der Kommission vom 17. Dezember 2003 zur Ergänzung des Anhangs der VO (EG) Nr. 2400/96 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Thüringer Leberwurst, Thüringer Rotwurst, Thüringer Rostbratwurst), Amtsblatt der EU L 330/13 vom 18.12.2003 Spezifikation: VO (EU) Nr. 779/2010, Amtsblatt der EU L 233/15 vom 03.09.2011, Anhang II, DE Markenblatt, Heft 20 vom 16.05.2008, Teil 7a-bb, Seite 33365 ff

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

Greussener Salami

Greußener Salami

VO (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom 20.03.1998, Amtsblatt der EU L 87/8 vom 21.03.1998 i. V. m. der Berichtigung derselben, Amtsblatt der EU L 111/73 vom 09.04.1998

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

Eichsfelder Feldg(k)ieker

Eichsfelder Feldg(k)ieker

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2013 der Kommission vom 07. Mai 2013, Amtsblatt. der EU L 133/5 vom 17.05.2013 Spezifikation: Amtsblatt der EU C 188/6 vom 28.06.2012 und DE Markenblatt Heft 29 vom 19.07.2013, Teil 7 e-aa Seite 12136 ff

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

Altenburger Ziegenkäse

 

Altenburger Ziegenkäse

Verordnung (EG) Nr. 123/97 der Kommission vom 23.01.1997, Amtsblatt L 022 vom 24.01.1997, S. 0019-0020

. . . siehe auch DOOR Datenbank der Europäischen Kommission

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Im Referat Marktkontrolle und Justitiariat der TLL werden die Thüringer Unternehmen registriert, die eine eingetragene Herkunftsbezeichnung verwenden. Mit der Registrierung sind regelmäßige Kontrollen sowie gegebenenfalls aufsichtsbehördliche Maßnahmen verbunden.

Registrierung - eingetragene Herkunftsbezeichnung

Stichtag 31.12.2012 Gesamt g.g.A. g.U.
Registrierte g.g.A./ g.U. Unternehmen 130 129 1
davon produzieren:
Thüringer Rostbratwurst   126  
Thüringer Leberwurst   103  
Thüringer Rotwurst   102  
Greußener Salami     1  
davon produzieren:
Altenburger Ziegenkäse       1

 

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die TLL Amtshilfe durch die Lebensmittelüberwachung der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese nehmen die Betriebskontrollen vor Ort, mit der bestimmte Anforderungen der jeweiligen Spezifikation, wie beispielsweise korrekte Länge, Gewicht oder Kennzeichnung, überwacht werden, vor. Für die Untersuchung der Produkte auf Einhaltung des in der Spezifikation vorgegebenen Gehalts bestimmter Inhaltsstoffe bedient sich die TLL eines privaten Labors. Die Einhaltung der Spezifikation für Greußener Salami und Altenburger Ziegenkäse wird ausschließlich von der TLL überwacht.

Thüringer Roster

Im Jahr 2012 untersuchte das Labor 309 Proben. Die einzelnen Spezifikationen wurden dabei in 273 Fällen eingehalten. In 36 Fällen war eine Nachprüfung erforderlich. Die in Amtshilfe durchgeführten Kontrollen der Lebensmittelüberwachungsämter vor Ort ergaben 6 Beanstandungen, die sich auf Kennzeichnungsmängel beschränkten. Schwerwiegende Verstöße, die nicht durch eine Änderung der Rezeptur oder den Hinweis auf die Rechtslage hätten beseitigt werden können, lagen nicht vor.

Rechtsgrundlagen:

VO (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Diese Verordnung hat die vorher geltende und daher noch in vielen Verordnungen und Gesetzen aufgeführte VO (EG) Nr. 510/2006 abgelöst) Verordnung (EG) Nr. 1898 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

 

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Kontakt:
Leo Muhle (Referatsleiter Marktkontrolle und Fachrecht)
Tel.: 0361 574 041 135
E-Mail: leo.muhle{at}tll.thueringen{punkt}de

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