Amtliche Futtermittelüberwachung

Ökonomie und Markt I

Information der Öffentlichkeit

§ 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestimmt:

Die zuständige Behörde informiert die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels sowie unter Nennung des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel oder Futtermittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben nach § 39 Absatz 1 Satz 2 auf der Grundlage mindestens zweier unabhängiger Untersuchungen von Stellen nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, hinreichend begründete Verdacht besteht, dass

  • in Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden oder
  • gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist.

Informationen nach § 40 Abs. 1a LFGB zu Futtermitteln


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Amtliche Futtermittelüberwachung

Die Futtermittelüberwachung umfasst zum einen die Untersuchung der Futtermittel auf Inhaltsstoffe, Zusatzstoffe, aber auch auf unerwünschte und verbotene Stoffe sowie Tierarzneimittelrückstände. Unerwünschte Stoffe sind Substanzen, die in der Umwelt und damit auch in Futtermitteln vorkommen können, jedoch bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen, wie z. B. Schwermetalle, Dioxine und PCB, Mykotoxine, Pflanzenschutzmittelrückstände und bestimmte Pflanzen. Verbotene Stoffe sind z. B. Kot, mit Beizstoffen behandeltes Saatgut, Verpackungsmaterial und kommunale Abfälle.
Nur zugelassene Zusatzstoffe dürfen in Futtermitteln verwendet werden. Dabei wird auch die Einhaltung der Zulassungsbedingungen, wie Zieltierart, Minimal- und Maximalwerte bei bestimmten Futterzusatzstoffen (z. B. Enzyme, Mikroorganismen, Spurenelemente, Kokzidiostatika, Antioxidantien) kontrolliert. Jede Futtermittelprobe wird nach ganz bestimmten Kriterien auf eine Vielzahl möglicher Parameter untersucht.
Ein mehrjähriges risikobasiertes Kontrollprogramm schätzt sämtliche auftretende Risiken ab und gibt vor, wie viele und welche Futtermittel stichprobenartig überprüft werden.

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Eine weitere Aufgabe im Rahmen der Futtermittelkontrolle ist die formale Überprüfung der Kennzeichnung von Futtermitteln auf ihre Rechtskonformität sowie auf irreführende oder andere unzulässige Angaben. Auf dem Etikett oder Sackanhänger sowie dem Warenbegleitpapier bei loser Ware dürfen sich keine Angaben zur Behandlung, Vorbeugung oder Heilung von Krankheiten befinden. Besonders am Heimtier- und Pferdefuttermarkt ist die Grenze zwischen Arznei- und Futtermittel infolge unerlaubter Werbeaussagen nicht immer klar zu erkennen. Die Futtermittelkontrolle soll hier den Käufer vor Täuschung und irreführender Werbung schützen.
Futtermittel dürfen die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt nicht schädigen. In manchen Fällen muss ein bereits am Markt befindliches Futtermittel zurückgeholt werden. Futtermittelunternehmer sind verpflichtet, Aufzeichnungen über die Warenströme in ihrem Betrieb zu führen, um im Fall eines Risikos für die Gesundheit des Konsumenten eine sichere Rückverfolgbarkeit gewährleisten zu können.
Die amtliche Futtermittelüberwachung umfasst nicht nur die zufällige oder verdachtsorientierte Probenahme und Analyse der Proben, sondern auch die Inspektion der Betriebe. Dabei werden Dokumente und Aufzeichnungen sowie verschiedene Prozessabläufe bei der Produktion, die Einhaltung von Hygienestandards und das Prinzip der Gefahrenanalyse und kritischer Kontrollpunkte (hazard analysis and critical control points, HACCP) geprüft.
Futtermittelbetriebe, die bestimmte Zusatzstoffe (Kupfer, Selen, Vitamin A und Vitamin D, Kokzidiostatika oder Antioxidantien mit einem Höchstgehalt) oder Vormischungen daraus verwenden, müssen eine Zulassung beantragen.
Futtermittelunternehmen (Landwirte, Hersteller von Misch- oder Einzelfuttermitteln, Händler, Transporteure, Lagerhalter, mobile Mischer) müssen gemäß Futtermittelhygieneverordnung (EG) 183/2005 registriert sein. Futtermittel dürfen nur von registrierten Betrieben bezogen werden. Ein weiterer wichtiger Punkt bei der Betriebsprüfung ist die Durchführung von Eigenkontrollen, wozu die Betriebe gesetzlich verpflichtet sind.

Kontrollprogramm (BMELV)


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Futtermittelüberwachung in Thüringen

Die bei der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft im Referat 630 - Marktkontrolle und Justitiariat - angesiedelte Futtermittelüberwachung arbeitet nach den gleichen Kriterien wie anderswo in Deutschland oder Europa. Die Futtermittelkontrolleure der TLL nehmen eine Bewertung und Interpretation der Ergebnisse vor. Bei Gesetzesverstößen können sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten oder gegebenenfalls die Staatsanwaltschaft einschalten. Bei Gefahr für die Gesundheit von Mensch und/oder Tier werden daneben weitere Maßnahmen getroffen, z. B. Sperre der Ware, Information der Abnehmer, Rückbeförderung in das Ursprungsland oder gar eine öffentliche Produktwarnung.
Darüber hinaus führt das Referat thüringenweit Cross-Compliance-Prüfungen im Bereich Futtermittelsicherheit durch.

Futtermittelrechtliche Mitteilungspflichten

Am 10. Januar 2012 ist die Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung - MitÜbermitV) veröffentlicht worden (BGBl. I S. 58). Sie tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Darin ist festgelegt, wie auch Futtermittelunternehmer ihnen vorliegende Untersuchungsergebnisse über den Gehalt an gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen in Futtermitteln den zuständigen Behörden mitzuteilen haben.
Futtermittelunternehmer sind die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehenden Futtermittelunternehmen erfüllt werden. Futtermittelunternehmen nach Art. 3 Nr. 5 VO (EG) 178/2002 sind alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die an der Erzeugung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb von Futtermitteln beteiligt sind, einschließlich Erzeuger, die Futtermittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen, verarbeiten oder lagern.
Die Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung verlangt von den betroffenen Unternehmern, dass alle Untersuchungsergebnisse zu Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen sowie zu dioxinähnlichen und nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen in Lebensmitteln und Futtermitteln grundsätzlich schriftlich oder elektronisch binnen 14 Tagen nach gesicherter Kenntnisnahme der zuständigen Behörde mitgeteilt werden. Bei Futtermitteln ist dies in Thüringen die Landesanstalt für Landwirtschaft in Jena unter der Adresse: futtermittel{at}tll.thueringen{punkt}de. Von dort werden die Ergebnisse anonymisiert in einem gemeinsamen bundesweiten Datenpool zusammengeführt. Dies ist zum Schutz der Gesundheit erforderlich, um ein Frühwarnsystem einzurichten, mit dem Probleme eher erkannt und Gegenmaßnahmen schneller eingeleitet werden können.

 

Formulare und Dokumente zur Futtermittelüberwachung

Antrag auf Registrierung/Zulassung/Anzeige für Futtermittelunternehmen ...

Verordnung (EG) 183/2005

Antrag auf Registrierung, Zulassung sowie Anzeige für Futtermittelunternehmen (gewerblich)

Antrag auf Registrierung Zulassung sowie Meldung für Futtermittelunternehmen (Landwirte)

Merkblatt für die Antragstellung zur Registrierung, Zulassung und Anzeige nach VO (EG)Nr. 999-2001

Antrag auf Zulassung zur Verwendung und Lagerung von Mischfuttermitteln gemäß VO (EG) Nr. 999-2001

Antrag auf Zulassung von Selbstmischern VO (EG) Nr. 999-2001 mit oder ohne Haltung von Wiederkäuern

Antrag auf Zulassung von Herstellern gemäß VO (EG) Nr. 999-2001

Anzeige über die Verfütterung von Mat mit Fischmehl an noch nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer

Registrierte Selbstmischer und zugelassene Betriebe nach VO (EG) Nr. 999-2001 (81.4 kB)
Stand: 10.01.2017
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

Erfassungstabelle Futtermittel
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Ausfüllhinweise Futtermittel
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Serviceportal - Futtermittelkontrolle
Leistungsbeschreibung, Elektronische Antragstellung, Rechtsgrundlage


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Kontakt:
Leo Muhle (Referatsleiter Marktkontrolle und Fachrecht)
Tel.: 0361 574 041 135
E-Mail: futtermittel{at}tll.thueringen{punkt}de


[Stand 10.11.17]

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